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Gegen breiten Protest

„Notbremse“ mit knapper Mehrheit beschlossen

Am Mittwochnachmittag war es so weit: Die deutsche Bundesregierung nutzte ihre Mehrheit im Bundestag, um die umstrittene Novelle des ohnehin umstrittenen Infektionsschutzgesetzes durchzubringen. Kritiker sprechen von einem „Ermächtigungsgesetz“.

4 Minuten Lesezeit
<p>Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) / Bild: Metropolico</p>

Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) / Bild: Metropolico

Berlin. – Am Ende stimmten 324 Abgeordnete für die Vorlage, bei 250 Gegenstimmen und 64 Enthaltungen. Mit der AfD, der FDP und der Linken war gleich die Hälfte der Parlamentsparteien gegen den Entwurf, die Grünen enthielten sich. Der Bundesrat muss das Vorhaben zwar noch absegnen – das dürfte jedoch ein Formalakt werden. Indes protestierten zahlreiche Menschen auch auf der Straße dagegen. Laut Polizei waren es mindestens 12.000 Personen, das Compact-Magazin hingegen sprach von mindestens 35.000 Demonstranten, ein freischaffender rasender Reporter sogar von über 50.000 Regierungskritikern im Bereich Tiergarten.

Massive Nachschärfung per „Bundesnotbremse“

Umstritten ist das neue Gesetz gleich mehrfach. So räumt es mit dem Flickenteppich an Maßnahmen in Deutschland auf, künftig soll die Regierung bundesweit einheitliche Regeln treffen können. In Deutschland mit seinen traditionell starken Ländern gilt das als politischer Tabubruch. Aber auch der Inhalt der neuen „Notbremse“ ist alarmierend – knüpft sie doch noch strengere Corona-Maßnahmen an noch niedrigere 7-Tages-Inzidenzen.

Das neue Werkzeug soll künftig schon ab 100 Fällen je 100.000 Einwohnern in einem Kreis oder einer Kommune greifen. Privat darf man dann nur mehr eine haushaltsfremde Person plus deren Kinder unter 14 Jahren treffen, zwischen 22 und 5 gilt eine Ausgangssperre, Arbeitgeber müssen nach Möglichkeit die Option zur Heimarbeit anbieten. Und auch der Handel muss sich auf neue, schärfere Regeln einstellen.

Gesetz könnte bald fast überall Anwendung finden

Dort gilt ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100, dass – außer im Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- sowie im Blumenhandel – nur mehr mit negativem Testergebnis eingekauft werden darf. Ab einem Wert von 150 ist nur mehr die Abholung von Waren erlaubt. Auch für körpernahe Dienstleister wie Friseure oder auch Fußpfleger ist ein negativer Test vonnöten. In Schulen gibt es ab der 100er-Schwelle Wechselunterricht, ab 165 Fällen je 100.000 Einwohner ist der Präsenzunterricht verboten.

Die doppelte Problematik mit diesen Grenzwerten: Sobald das Gesetz in Kraft tritt, betrifft es weite Teile Deutschlands. In 15 von 16 Bundesländern liegt die 7-Tagesinzidenz jenseits von 100, in keinem jedoch über 250. Dieser Befund gilt derzeit logischerweise auch für die überwiegende Mehrheit der Stadt- und Landkreise. Es drohen schnell Maßnahmen, die – bis auf die Schärfe der Ausgangssperre – an den österreichischen Regional-Lockdown erinnern, allerdings bei weitaus niedrigeren Werten (hierzulande 400).

Auf Gemeindeebene ist zudem die Hochrechnung auf 100.000 problematisch. In einer Kommune, in der nur 2.000 Menschen leben, würden somit bereits drei Fälle eine 7-Tagesinzidenz von 150 bedeuten.

„Tagsüber gängeln, nachtsüber einsperren“

Einige dieser Maßnahmen sind besonders umstritten – allen voran die Ausgangssperre. In deren Fall entschied sogar das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kürzlich, dass das Land Niedersachsen keine derartig scharfe Maßnahme zur Eindämmung treffen dürfe. Durch die Verlagerung der Zuständigkeit von der Länder- auf die Bundesebene wird etwa dieses Urteil nun wirksam ausgehebelt. Auch in der parlamentarischen Auseinandersetzung war dieses Element ein Gegenstand harter Kritik.

So begeisterte etwa AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit einer Brandrede im Bundestag. In dieser unterstellte sie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Menschen auf Schritt und Tritt kontrollieren zu wollen. „Sie misstrauen den Bürgern, deswegen wollen Sie sie tagsüber gängeln und nachtsüber einsperren“, so Weidel. Und weiter: „Dieser Rückfall in den autoritären Geist geht vom Kanzleramt aus und von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin!“

Scharfe Polizeiaktion gegen Protest auf der Straße

Die Proteste gegen das von vielen Kritikern im Vorfeld als modernes „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnete Infektionsschutzgesetz blieben weitgehend friedlich. Da die fristgerechte Gerichtsentscheidung über die Aufhebung eines Demo-Verbots am Brandenburger Tor ausblieb, wichen die Teilnehmer einfach auf die Straße des 17. Juni aus, wo eine Versammlung erlaubt worden war. Dennoch dauerte die Freude nur bis etwa zur Mittagszeit – denn die Polizei setzte auch diesmal auf eine Eskalationstaktik.

Es begann mit der behördlichen Auflösung wegen Verstößen gegen Masken- und Abstandspflicht und zog sich über einen Polizeikessel im Tiergarten und den Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche Bürger. Compact hielt fest, dass zeitweise sogar einer seiner Magazin-Verkäufer in Gewahrsam genommen worden sei. In einem bewaldeten Stück des Tiergartens sei es in der Folge zu „Jagdszenen“ seitens der Polizei gekommen, die sogar in eigenen Aussendungen „Schläge und Tritte“ zugebe.

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