Italien

„Grüner Pass“ könnte zur regionalen Barriere werden

In mehreren EU-Ländern nehmen die Pläne für einen sogenannten „grünen Pass“ mittlerweile Formen an. Die ursprünglich aus Israel stammende Idee, für die sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwärmen konnte, wurde auch von der EU-Kommission befürwortet. Bei der Umsetzung geht nun Italien einen interessanten Sonderweg.

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Bild: Presidenza della Repubblica [Attribution] (Bildausschnitt)

Rom. – Dort will man das digitale Dokument, das Geimpften, Getesteten und Genesenen einige ihrer Grund- und Freiheitsrechte – etwa die Reisefreiheit – zurückgeben soll, auch auf regionaler Ebene einsetzen. Mit dessen Hilfe sollen Inhaber eines solchen Nachweises auch dann in eine benachbarte Region reisen können, wenn diese auf der Corona-Ampel eine orange oder rote Zone ist.

Notstand verlängert, gelbe Zonen wiedereingeführt

Dies ist das Ergebnis eines neuen Maßnahmenpaketes bei unserem südlichen Nachbarn. Dort sollen ab kommender Woche wieder weiße und gelbe Zonen vorkommen. Dort sollen dann auch Sport, Kultur und Außengastronomie unter Auflagen wieder öffnen. Der Notstand wurde bis 31. Juli verlängert, die unter dem Ex-EZB-Chef Mario Draghi gebildete Konzentrationsregierung behält damit zahlreiche Befugnisse, sich in der Pandemiebekämpfung auch über das Parlament hinwegzusetzen.

Enthüllungen über die ÖVP

Bei der regionalen Ausgestaltung überlegen einige autonome Regionen und Provinzen sogar, einen eigenen Kurs zu fahren. Das mehrheitlich deutschsprachige Südtirol, das trotz des Provinzstatus auf rechtlicher Ebene den Regionen – davon gibt es 20 – gleichgestellt ist, möchte den „Grünen Pass“ sogar als Eintrittskarte in die Gastronomie und in Kultureinrichtungen wie etwa Museen fungieren lassen.

Heute Reise-Freibrief, morgen regionale Barriere?

Die regionale Differenzierung über den „Grünen Pass“ ist derzeit als Privilegierung für jene gedacht, von denen nach Ansicht der Behörden keine epidemiologische Gefahr ausgeht. Gültig soll das Dokument für zumindest sechs Monate sein. Allerdings könnten Kritiker einwenden, dass aus dem derzeit positiven Vorteil bald ein negativer Nachteil für alle werden könnte, die ein solches digitales Zertifikat nicht vorweisen können.

Denn weiterhin ist es möglich, bei einer Verschärfung der Pandemie-Lage ziemlich viele Regionen auf orange oder rot zu schalten. Seit dem Osterwochenende galten dieselben strengenRegeln für das ganze italienische Staatsgebiet. Wenn nur mehr wenige Regionen keine verschärften Regeln haben, könnte der „Grüne Pass“ in Wirklichkeit für viele Regionen als Barriere fungiere.

Jene die ihn nicht haben, wären dann innerhalb ihrer Region eingesperrt. In kleinen Regionen wie dem Aostatal (ca. 3.663 km²) oder Molise (ca. 4.438 km²) könnte der Bewegungsradius auf wenige Dutzend Kilometer schrumpfen. Am anderen Ende der Skala liegen – neben den Inseln Sizilien (ca. 25.703 km²) und Sardinien (ca. 24.090 km²) – das Piemont (ca. 25.400 km²) und die Lombardei (ca. 23.863 km²).

Österreich: Keine Binnengrenze, aber Gastro-Eintrittskarte

Auch in Österreich soll der sogenannte „grüne Pass“ nach Wunsch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) so rasch wie möglich kommen. Derzeit fasst man für die Einführung den 24. Mai ins Auge. Im Gegensatz zu Italien ist dabei bislang keine regionale Differenzierung geplant. Dafür ist hierzulande bereits jetzt absehbar, dass das Dokument beim Zugang zur Gastronomie eine Rolle spielen dürfte.

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