„Linker Extremismus wird stiefmütterlich behandelt“

TAGESSTIMME: Zum Thema „Rechtsextremismus“ findet sich gefühlt wöchentlich ein neues Buch, eine neue Dokumentation oder zumindest ein größerer Pressebericht. Für Berichte über die linke Szene muss man jedoch gezielt suchen. Wie erklären Sie sich das?

Karsten: Ein wichtiger Faktor ist hier sicherlich das persönliche Interesse der Autoren oder Journalisten. Die deutsche Medienlandschaft hat in den vergangenen Jahren einen stark linken Einschlag bekommen. Da verwundert es wenig, dass der Schwerpunkt eher auf die vermeintlichen Gegner rechts der Mitte gelegt wird. Hinzu kommt, dass Projekte gegen rechts häufig mit enormen Summen im Rahmen der Extremismusprävention vom Staat gefördert werden. Linker Extremismus wird dabei sowohl von staatlicher als auch medialer Seite eher stiefmütterlich behandelt.

TAGESSTIMME: Die linke Szene hat sich über die Jahrzehnte immer wieder gewandelt. Vom SDS zu K-Gruppen hin zu Autonomen und der Neuen Linken sind es bereits einige Brüche. Das undurchsichtige Netz aus Antifa-Gruppen, ideologischen Spaltungen und dem Agieren einzelner Akteure ist für den oberflächlichen Betrachter kaum durchschaubar. Selbst die Sicherheitsbehörden scheinen beispielsweise von der jüngsten Entwicklung überrascht, dass sich Linksradikale als vehementeste Verteidiger der umstrittenen Lockdown-Politik Angela Merkels wiederfinden. Können Sie die Szene einmal für unsere Leser beleuchten?

Karsten: Die deutsche Linke ist tatsächlich unheimlich unübersichtlich. Es gibt Marxisten, Umweltschützer, Zionisten oder Sammelbewegungen für die Aufnahme von Migranten. Ein Gesamtüberblick würde wohl den Rahmen dieses Interviews sprengen. Die, für viele Bürger verwunderliche, Unterstützung der aktuellen Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung aus linken bis linksextremen Kreisen, hat weniger etwas mit Ideologie, als vielmehr mit dem Menschentypus des „konformistischen Rebellen“ zu tun, der in dieser Szene häufig anzutreffen ist. Ursprünglich war dies ein Kampfbegriff der Frankfurter Schule gegen rechts. Der konformistische Rebell lehnt sich, teils durchaus aggressiv gegen die staatliche oder gesellschaftliche Ordnung auf, obwohl er viele ihrer Positionen im Grunde mitträgt, diese jedoch für ihn nicht weit genug gehen. Bietet sich für ihn die Möglichkeit, selbst einen Platz im sozialen Machtgefüge zu ergattern, legt er seinen rebellischen Habitus ganz schnell ab und stützt selbst das System, welches er vorher vermeintlich bekämpfte.

Beispiele hierfür sind etwa Joschka Fischer, Ex-RAF-Anwalt Otto Schily oder Claudia Roth, die alle trotz linker, teils auch militanter Vergangenheit, in die höchsten politischen Ämter aufstiegen. Bezogen auf die aktuelle Corona-Politik sieht man: Viele Linke sind für die Maskenpflicht und Eingriffe der Regierung, nur anders. Die Wirtschaft soll mehr eingeschränkt werden, die persönliche Bewegungsfreiheit dafür etwas weniger. Die Unterschiede zur Leitlinie der Regierung sind am Ende marginal. Die Fundamentalkritik überlässt man lieber den Rechten.

TAGESSTIMME: Manche politischen Akteure versuchen, das Totschlagargument des Faschismus-Vorwurf auf den politischen Gegner zurückzuwerfen. „SAntifa“, „Linksfaschisten“ und „rote Nazis“ sind nur drei der vielfältigen Stilblüten. Was sagen Sie zu solchen Betrachtungen?

Karsten: Aus meiner Sicht handelt es sich hierbei um Begriffsverirrungen, die lediglich ein ängstlicher Reflex sind und nicht zu einer konstruktiven Debatte beitragen. Es werden hier Dinge in einen Topf geworfen, die aus historischer und ideengeschichtlicher Sicht nicht zusammengehören. Der Faschismusbegriff wurde über die Jahre in der öffentlichen Debatte so überdehnt und inhaltlich ausgehöhlt, dass heute niemand mehr so richtig weiß, was darunter eigentlich zu verstehen ist. Dennoch dient die Faschismuskeule immer noch als mächtiges Instrument linker Diffamierung. Diesen sinnentleerten Vorwurf einfach zurückzugeben, kann nicht die Antwort sein.

TAGESSTIMME: Zuletzt machte der Fall von Lina E. von sich reden. Die Studentin wurde in Leipzig wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung festgenommen. Zumindest ihren Bachelor legte sie, wie Recherchen von „Ein Prozent“ zeigten, in Halle (Saale) ab und damit an der gleichen Universität, an der auch Sie studieren. Wie sieht die Szene in Halle und Leipzig konkret aus, wie äußert sich die linke Gewalt beispielsweise im Alltag?

Karsten: Der Fall von Frau E. ist symptomatisch für die Stoßrichtung der Halleschen Linken in den letzten Jahren. Während des Höhepunkts der Einwanderungskrise um das Jahr 2015 begnügte man sich dort in der Regel mit Solidaritätsveranstaltungen für Migranten und Gegenprotesten zu einwanderungskritischen Demonstrationen. Die Leipziger Szene blickte eher abschätzig auf ihre Genossen in der Saalestadt, weil diese nicht so militant und straff organisiert waren wie man selbst.

Seit einigen Jahren haben sich nun auch in Halle das Erscheinungsbild und die Aktionsformen der linken Szene gewandelt, hin zu einem aggressiveren und gewaltbereiten Auftreten. Äußerlich lassen sich viele von ihnen aufgrund Ihres sportlichen Kleidungsstils kaum von jungen Fußballfans unterscheiden. Einige von ihnen betreiben Kampfsport. Dennoch verüben sie ihre Gewalttaten meist in der Gruppe und im Schutze der Dunkelheit. In der Regel handelt es sich dabei um Angriffe auf Wohnungen und Autos missliebiger Personen oder Studentenverbindungen. Bewaffnete Übergriffe auf Personen sind aber auch keine Seltenheit. Durch diesen Strategiewechsel sind die Bande zwischen Antifa-Gruppen in Halle und Leipzig offenbar stärker geworden.

Die linke Gewalt in Leipzig hat derweil ein Niveau erreicht, welches an Terrorismus grenzt. Bei Angriffen auf politische Gegner wird deren Tod inzwischen billigend in Kauf genommen. In Eilenburg, nahe Leipzig, sind erst kürzlich Linksextreme als Polizisten verkleidet in die Wohnung eines Familienvaters eingedrungen schlugen mit Hämmern auf dessen Kopf und Fußgelenke ein. Dass der Prozess gegen Lina E. und ihre mutmaßlichen Komplizen diesem Treiben Einhalt gebieten wird, ist nicht zu erwarten. Sie bilden lediglich die Spitze des Eisbergs.

TAGESSTIMME: Selbst bei schwerwiegenden Vorwürfen wie dem der kriminellen Vereinigung oder bei schwersten Ausschreitungen wie in Hamburg 2017 finden sich selbst von bürgerlichen Linken und ihren Parteien keine Distanzierungen, ehemalige Terroristen werden im Gegenteil noch im Bundestag angestellt. Demgegenüber distanzieren sich große Teile der AfD und andere „Rechte“ von jedem, der auch nur eine unglückliche Formulierung gewählt hat. Wie kommt das?

Karsten: Das politische Klima in der Bundesrepublik ist bei linken Positionen in der Regel viel toleranter als gegenüber rechten Ansichten. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es eine ganze Reihe von Verbotsverfahren gegen rechtskonservative Parteien. Andere wurden durch den politisch motivierten Verfassungsschutz ins gesellschaftliche Aus gedrängt. Diese Bedrohung lastet auf jedem, der sich politisch rechts der Mitte engagiert. Gegen linke Gruppierungen ist ein solches Vorgehen die Ausnahme und selbst jene, die in Verfassungsschutzberichten als extremistisch eingestuft werden, haben dadurch häufig keine nennenswerten Nachteile zu befürchten und können nach Ende ihrer „wilden Jahre“ in einer linksgerichteten Partei oder in der Medienlandschaft Karriere machen.

Die AfD und andere patriotische Organisationen tun sich dennoch mit Distanzierungen meist keinen Gefallen. Man bewirkt dadurch eine Spaltung nach innen und demonstriert Uneinigkeit nach außen. Viel wichtiger ist es, die eigenen Standpunkte klar abzustecken und konsequent zu verfolgen, als sich vom Establishment und dessen Machtinstrumenten, wie etwa dem Verfassungsschutz, treiben zu lassen.

TAGESSTIMME: Fälle wie der von Lina E. sind sehr selten, in vielen Fällen scheinen linke Gewalt- und Straftäter Narrenfreiheit zu genießen, während bereits bei politisch unkorrekten Facebookeinträgen Hausdurchsuchungen folgen. Wie erklären Sie sich diese Kluft an staatlicher Reaktion?

Karsten: Das linksoffene politische Klima in unserem Staat bewirkt offensichtlich einen unterschiedlich gearteten Verfolgungsdruck bei Straftaten mit linkem und rechtem Hintergrund. Das legen zumindest die zahlreichen eingestellten Verfahren und milden Urteile gegen linke Straftäter nahe. Eine direkte Beeinflussung von Polizei und Staatsanwaltschaften seitens der politischen Elite nachzuweisen, gestaltet sich aktuell jedoch schwierig.

TAGESSTIMME: Linke Gewalt wird uns voraussichtlich noch einige Jahre begleiten. Was sind Ihre abschließenden Betrachtungen und Empfehlungen?

Karsten: Menschen, die unmittelbar von linker Gewalt betroffen sind, sollten sich nicht entmutigen lassen, auch kleinere Straftaten, wie Sachbeschädigungen konsequent zur Anzeige bringen und sich Hilfe suchen. Ein guter Ansprechpartner ist hier das spendenfinanzierte Bürgernetzwerk „Ein Prozent“, das Opfer linker Gewalt berät, ihnen unter die Arme greift und solche Fälle in Form von Blogartikeln und fundierten Recherchen öffentlich macht. Jedem, der sich eingehender mit dem Phänomen Linksextremismus und Antifa befassen möchte, sei zudem die aktuelle Compact-Sonderausgabe „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“ ans Herz gelegt. Die Autoren des Heftes befassen sich systematisch mit der Ideologie und den Köpfen der Szene. Sie zeigen auf, wo sich linke Machtzentren befinden und wie Millionen an Steuergeldern in ihre Strukturen umgeleitet werden.

Zur Person:

Andreas Karten, geb. 1992 studiert Soziologie im Master an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Seine thematischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Migration, Militärsoziologie und Linksextremismus. Veröffentlichungen u.a. in den Zeitschriften „Sezession“, „Die Kehre“ und „Compact“.