Wien-Terror

Schnedlitz fordert Entschädigung für Opfer und Angehörige

Am Sonntag ist es ein halbes Jahr her, dass ein Islamist in der „Wiener Innenstadt einen tödlichen Anschlag verübte. Dabei verstarben vier Menschen, im Nachhinein wurde publik, dass es im Vorfeld zu diversen Ermittlungspannen im Innenministerium kam.

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<p>FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS</p>

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Wien. – Bislang wurden die meisten Betroffenen und Familien nur mit der gesetzlichen Pauschalzahlung abgespeist. Sprich: Die meisten Verletzen und Angehörigen wurden mit 2.000 bis 4.000 Euro abgespeist. Bereits vor Monaten kam es zu Forderungen, die Republik solle für angemessene Entschädigung sorgen. Weil diese weiterhin auf sich warten lässt, setzt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nun auf Nachdruck – und übt einmal mehr scharfe Kritik an der Regierung.

Schnedlitz kritisiert „Verhöhnung“ der Opfer

Der blaue Spitzenpolitiker ließ kein gutes Haar an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. Dieser wolle sich „bis heute von seiner Verantwortung davonstehlen“ und verstecke sich hinter Entscheidungen der Finanzprokuratur. Diese wiederum verhöhne Opfer und Hinterbliebene mit der Behauptung, dass das Attentat nicht zu verhindern gewesen wäre, weshalb der Staat keine Schuld trage. Dabei handelt es sich nach Ansicht von Schnedlitz um eine „offene Lüge“. Man wisse „seit den ersten Tagen“ nach dem Anschlag, dass dieser verhindert werden hätte können und müssen.

Enthüllungen über die ÖVP

Den Umgang mit den Betroffenen findet er daher besonders schäbig: „Anstatt aktiv auf die Opfer zuzugehen, warten die Behörden und der Minister lieber, ob sich Hinterbliebene und Überlebende von selbst melden. Man spekuliert wohl damit, sich Aufwand und Kosten zu ersparen.“ Seine Partei fordere daher für „alle Personen, die aufgrund des Attentats einen Schaden erlitten haben, sei es ein Opfer in der Familie, eine Verwundung oder finanzieller Natur, eine adäquate psychologische Betreuung und finanzielle Entschädigung“.

Kritik an türkis-grüner Einwanderungspolitik

Es könne nicht sein, so Schnedlitz, dass „eine falsche Einwanderungspolitik, eine islamistenfreundliche Regierung und ein unfähiger Innenminister einerseits eine Parallelkultur und Terrorzellen in Österreich ermöglichen und andererseits auf die eigene Bevölkerung ‚vergessen‘ wird.“ Nehammer fehle es dabei sowohl an Anstand als auch an Rückgrat“, so die scharfe Kritik des freiheitlichen Generalsekretärs.

Dies gelte gerade vor dem Hintergrund explodierender Asylzahlen, mit denen „auch die islamistische Gefahr in unserem Land immer größer“ würde. Zuvor hatte bereits FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl der türkis-grünen Regierung unterstellt, „keinen Plan gegen illegale Migration“ zu haben, bei sämtlichen vermeintlichen Impulsen von Nehammer & Co. handle es sich nur um einstige „Wahl-Bluffs“ der ÖVP. Einzig seine Partei trete Konsequenz gegen Masseneinwanderung ein.

Mutter und Opferanwalt fordern ordentliche Entschädigung

Vor den Freiheitlichen forderte bereits Opferanwalt Karl Newole, der mindestens 16 Betroffene vertritt, eine Entschädigung der öffentlichen Hand von 1,5 Millionen Euro. Im Hinblick auf den Endbericht der aufarbeitenden Kommission sprach er von „gravierendem Behördenversagen im Vorfeld des Anschlags“. Die Offenlegung verdiene Respekt, helfe aber den Opfern nicht. Wenn die Regierung untätig bliebe, müsse man Amtshaftungsklagen einbringen, so der Jurist im Feber.

Den Rechtsweg eingeschlagen hat bereits die Mutter einer beim Anschlag ermordeten Kunststudentin, die nur 2.000 Euro an Entschädigung enthielt. Auch hier soll die Republik auf Kontaktversuche nicht eingegangen sein. Aufgrund ihres Trauerschadens und einer depressiven Folgeerkrankung nach dem Verlust ihrer Tochter fordert sie insgesamt 125.000 Euro an Entschädigung vom Staat. Der Prozess soll nach derzeitigem Stand am 17. Mai stattfinden.

Kritik an Gedenkstein der Stadt Wien

Für Kritik, gerade aus dem migrationskritischen Lager, sorgte indes der im Februar aufgestellte Gedenkstein. Insbesondere dessen geringe Größe und schlichte Gestaltung wirft Fragen auf. Zu Monatsbeginn protestierten rechte Aktivisten mit einer ihren Angaben nach „ästhetischen Intervention“, indem sie ein „angemessenes Denkmal“ forderten und ebenfalls die – gerade im Vergleich mit anderen bekannten Gewaltopfern – geringe Entschädigungssumme kritisierten.

Weiterlesen:

„Fordern angemessenes Denkmal“: Protestaktion bei Terror-Gedenkstein (01.04.2021)

Trostlos, würdelos, pietätlos: Mit diesem Klotz verhöhnt Wien die Terror-Toten (Kolumne, 24.02.2021)

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