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Keine EU-Gelder mehr für umstrittenen „Islamophobie“-Forscher

Die EU-Abgeordneten der EPP-Fraktion wollen verhindern, dass der umstrittene Politologie Farid Hafez weitere EU-Fördergelder erhält.

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<p>Im Bild: Farid Hafez // Foto von Trollma [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], from Wikimedia Commons</p>

Im Bild: Farid Hafez // Foto von Trollma [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], from Wikimedia Commons

Straßburg. – Der umstrittene Politologe Farid Hafez soll künftig keine EU-Fördergelder mehr erhalten. Das beschloss das EU-Parlament diese Woche mit großer Mehrheit. In dem von der EPP-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag zum EU-Haushaltsplan wird bedauert, „dass der österreichische Politikwissenschaftler Farid Hafez wiederholt Mittel aus dem Haushalt der Union erhalten hat, obwohl er eng mit der Muslimbruderschaft und der türkischen Regierung verbunden ist, die versuchen, unabhängige Journalisten und Medienfreiheit unter dem Vorwand der Islamfeindlichkeit zum Schweigen zu bringen“. Zudem fordert das Parlament die EU-Kommission auf, die Kriterien für die Förderfähigkeit des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ zu ändern, „um zu verhindern, dass Einzelpersonen und Organisationen mit derart beunruhigenden Ansichten Unionsmittel erhalten“.

Vorwürfe: Muslimbruderschaft und Erdogan

Der Politikwissenschaftler Hafez ist bereits seit längerem umstritten. 2019 veröffentlichte er den durch das EU-Programm „Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und der Türkei“ mit 121.951 Euro geförderten „Islamophobiereport“. Dieser wurde wiederum vom türkischen SETA-Institut, das als Erdogan-nahe gilt, in Auftrag gegeben. Für politische und mediale Aufregung sorgte dabei, dass im Bericht liberale Muslime und Kritiker des politischen Islams als „islamophob“ denunziert werden.

Kritiker werfen Hafez schon seit Jahren eine Nähe zur Muslimbruderschaft vor. Von den Ermittlungen gegen die Muslimbruderschaft in Österreich war auch Hafez im vergangenen Jahr betroffen. Im Zuge der großangelegten „Operation Luxor“ im November 2020 kam es auch bei dem Politikwissenschaftler zu einer Hausdurchsuchung. Die Vorwürfe lauten Terrorfinanzierung, Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Geldwäsche. Es gilt die Unschuldsvermutung. Laut Grazer Staatsanwaltschaft soll Hafez sogar einer der führenden Muslimbrüder in Österreich sein und der islamistischen Organisation in Ägypten die Treue geschworen haben. Hafez selbst weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als „Lüge“. „Nein, ich bin kein Muslimbruder und auch kein Islamist“, betonte er vor etwa einem halben Jahr in einem Interview mit der „Presse“. Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft meinte er damals, „die Suppe“ sei „sehr dünn“.


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