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Alles gesagt

Stellungnahme von Marvin T. Neumann zum AfD-Austritt

Mein Parteiaustritt und das damit einhergegangene Erlöschen meines Bundesvorsitzes der Jungen Alternative mag vielen unerwartet und zu krass, sogar unverantwortlich erscheinen. Als Zeichen eines umfänglichen Schuldeingeständnisses und Umfallens. Für andere wiederum war es das mindeste, das zu erfolgen hätte, wenn nicht sogar ein nachträgliches Ausschlussverfahren und weitere Maßnahmen gegen die Junge Alternative. Entlang dieser Gegensätzlichkeit ist die Unversöhnlichkeit in der Partei deutlich zu erkennen – und das Konfliktpotenzial, das in dieser Angelegenheit tatsächlich steckte.

Marvin Timotheus Neumann
12 Minuten
<p>Bild: Marvin T. Neumann</p>

Bild: Marvin T. Neumann

Meine Positionierung ist grundsätzlich klar und der Gestaltungswille und Tatendrang aufrichtig. Jedoch hat der Umgang der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ und des Bundesvorstandes mit meiner Person bzw. die auf Grundlage linksextremer Vollzeitstalker gesammelten Tweets die Ausformung jener Ansprüche bis auf weiteres unmöglich gemacht. Was an meiner Entscheidung angesichts der Drohszenarien gekoppelt war, war mehr als nur ein Vorsitz, sondern ein Geflecht aus Beschäftigungsverhältnissen, Beziehungen und Auswirkungen auf wichtige anstehende Wahlen.

Angesichts der drohenden Eskalationsspirale – mitten in einem Superwahljahr – erschien mir dieser Schritt letzten Endes als einzig verantwortliche Handlung, nicht nur für die JA, sondern die Partei in Gänze. Denn ein zeit- und kräftezehrender Rechtsstreit und die mediale Dauerbegleitung eines offen ausbrechenden, unerbittlichen Stellungskampfes wäre genau das, was nun allen schadet. Es ist zutiefst bedauerlich und schlicht unverantwortlich, dass dies beim Vorgehen der Parteiführung nicht an erster Stelle stand und stattdessen die Bewertung einer AG an die Presse durchgestochen wurde, ehe man auf die Idee kam, mich überhaupt einmal zu kontaktieren. Keine andere Volkspartei würde so dilettantisch vorgehen. Dies ist wohl der letzte Beweis für die Untauglichkeit des noch amtierenden Bundesvorstandes gewesen.

Doch niemand ist wichtiger als die Sache. Ich bin nicht Vorsitzender der JA geworden, um einen finalen Brand um die Partei zu entzünden, der alles ruinieren könnte, sondern die Lager, bei aller inhaltlicher Schärfe und Kante, näher zu bringen und in der JA eine kleinere, bessere AfD von morgen zusammen mit Carlo Clemens zu formen. Leider ist mir diese Möglichkeit genommen worden, obgleich ich sicher bin, dass wir dies erreicht hätten.

Die Entwicklung dieser Causa spricht für eine innerparteiliche Problemlage, die nicht allein an „Ost“ und „West“, „Rechts“ und „Freiheitlich“ festzumachen ist. Die Parteispitze hat zu ihrer Jugend schlicht keinen Draht und auch größtenteils kein sonderliches Interesse, einen zu entwickeln. Dort scheint die patriotische Jugend zu provokant, zu wenig Junge Union, nicht bloßes Vehikel, sondern Problem. Junge Leute, die sich gegen den geballten Wahnsinn unserer Zeit stark machen wollen, sind von Idealismus und Tatendrang getrieben, sind kantig, provokant und laut. Für sie ist das sanfte Hinnehmen des ununterbrochenen Vorpreschens der Deutschlandvernichter unerträglich. Für sie ist allein die Verhandlung über den Rückzug ein Skandal.

Dass dies in einem auf andere Parameter ausgelegten politischen Rahmen, vor allem für Mandatsträger, schwer vertretbar scheint, ist verständlich, ebenso die Angst vor einer Beobachtung bzw. Stigmatisierung durch den instrumentalisierten Geheimdienst. Doch die patriotische Jugend ist mittlerweile, so kann man sagen, eine eigene Subkultur geworden; mit verschiedensten Biographien und Hintergründen, eigenem Jargon und popkulturellen Bezügen. Und eine Partei, die sich als Alternative versteht, als Partei der Meinungsfreiheit und als Fundamentalopposition wie keine andere unter Beschuss steht – vom politischmedialen Komplex bis in die Schulklassen –, steht umso mehr in der Pflicht, sich vor ihre Mitglieder und Jugend zu stellen. Während die FDP inzestgeile JuLis, die SPD antideutsche Jusos, die Union Korruptionsfreunde, die Linkspartei die Mordlust einiger ihrer Mitglieder und die Grünen pädophile Altlasten decken, wird im Falle der AfD bereits eine Tweetsammlung vom politischen Gegner mit entkontextualisierten, problematischen Aussagen als Anlass für einen Schlag gegen die eigene Parteijugend genutzt. Es ist leider bezeichnend.

Im Folgenden möchte ich noch zu den Themen der skandalisierten Tweets Stellung beziehen und ein Fazit zur Zukunft der Jungen Alternative ziehen.

,,Volkszugehörigkeit‘‘ 

Der wohl am meisten diskutierte Tweet befasst sich mit einer Aussage zur Zugehörigkeit bzw. Nichtzugehörigkeit zum deutschen Volk. Es entspricht faktisch der Gesetzeslage der Bundesrepublik Deutschland, dass es einen Unterschied zwischen der „Staatsangehörigkeit“ und der „Volkszugehörigkeit“ gibt. Selbst die Verfassung des Freistaates Sachsen bekennt: „Dem Volk des Freistaates Sachsen gehören Bürger deutscher, sorbischer und anderer Volkszugehörigkeit an. Das Land erkennt das Recht auf die Heimat an.“

Der Co-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen sprach auf dem Bundesparteitag 2017 in Köln selbst davon, dass er in seiner Heimatstadt ,,nur noch vereinzelt Deutsche sehe‘‘. Diese Aussage kann er wohl nur anhand phänotypischer und/oder kultureller Merkmale getroffen haben, da er wohl kaum Passkontrollen in der Fußgängerzone seiner Heimatstadt durchgeführt hat, viele der von ihn gemeinten Nichtdeutschen aber mit Sicherheit deutsche Staatsangehörige sein dürften. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch forderte einst die Wiedereinführung des Abstammungsprinzips, wie es auch Teil des AfD-Parteiprogramms ist. Und auch die stellvertretende Bundesvorsitzende Alice Weidel bekräftigte vor einiger Zeit, dass der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel für sie kein Deutscher sei. Über diese Dinge lässt sich streiten. Und dies ist letztendlich der Umstand, welcher in einer Twitter-Debatte behandelt wurde. 

Jedenfalls: Deutscher Staatsbürger i.S. des Grundgesetzes ist jeder, der die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzt. Dies wird von mir an keiner Stelle in Abrede gestellt. Demgegenüber steht jedoch die Volkszugehörigkeit. Diese ist legal definiert in § 6 Bundesvertriebenengesetz: Demnach ist ,,(d)eutscher Volkszugehöriger (nicht Staatsbürger, Anm.: M. N.) (…), wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.“ Dass diese Merkmale nicht abschließend sind, spielt dafür politisch keine Rolle. Ebenso spielt dafür keine Rolle, dass die derzeit vorherrschende Regierungsmeinung dies politisch anders bewerten mag. 

Es ist jedenfalls im Einklang mit der Gesetzeslage klare Linie der AfD, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen gegenwärtig zu lasch gehandhabt werden und wieder verschärft werden sollen. Dass ein gegenwärtig lebender Schwarzafrikaner nicht ohne weiteres zum deutschen Volk „wechseln“ kann, dürfte ferner offenkundig sein. Über dessen Rechtsstellung als Staatsbürger ist damit überhaupt nichts Abwertendes gesagt. Im Gegenteil betone ich in einem der mir vorgehaltenen Tweets dezidiert, dass solchen Staatsbürgern dieselben Rechte zustehen. Es liegt mir auch keine Bewertung von Abstammung vor, es ging beim thematisierten Tweet in erster Linie um die Frage der Identität. Und dieses ist eine der zentralen Fragen des 21. Jahrhunderts, ob man darüber reden will, oder nicht; „Identity Politics“ werden nicht mehr verschwinden.

Kritik am Begriff des ,,Weißen‘‘ 

In weiteren Tweets sind Aussagen in Bezug auf Ansätze und Auswüchse der sogenannten Critical Race Theory bzw. Critical Whiteness getroffen. Eine Ablehnung der FDGO ist daraus nicht abzuleiten. Im Gegenteil: Die Kritik an dieser Undisziplin bezieht sich selbst auf rassistische Motive und Standpunkte, denn diese spricht in radikaler Auslegung weißen Menschen – d.h. der europäischen Mehrheitsgesellschaft – per se gewisse Rechte ab. Geschichte und Existenz der Europäer werden nach der Logik dieser Theorie als etwas generisch Kriminelles verstanden, was mit Mitteln zu bekämpfen sei, die üblicherweise gegen Kriminelle anzuwenden sind. Auch wurden nicht zuletzt am Rande von Demonstrationen der „Black Lives Matter“-Bewegung in den USA immer wieder gezielt „weiße“ Menschen gejagt, teilweise bereits ermordet. Dies wird dann von einigen auch noch mit dem Gedanken gerechtfertigt, dass dies die gerechte Strafe für die historische Schuld der weißen Europäer sei, die für Sklaverei und Kolonialismus nun zu haften hätten. 

Wenn ich ironisch anmerke, „weiße Vorherrschaft‘‘ sei ,,okay‘‘, dann sagt das nur aus, dass es in Ordnung ist, dass Gesetze und Leitkulturen in Europa zuvörderst geprägt sind von den Vorstellungen der Mehrheitsgesellschaft. Und die ist eben entlang der Argumentation der Befürworter der Critical Race Theory „weiß“. Dies ist vor allem dann gegeben, wenn die Aussage sich auf einen Tweet bezieht, in dem Komponisten der Klassik als Zeichen „weißer Vorherrschaft“ kritisiert werden. Ich tue dies in dem Wissen, dass eine Umkehr in dem konfliktreichen Experiment endet, das der Politologe Yasha Mounk als „historisch einzigartiges Experiment, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“ beschrieb. Genau dagegen richten sich die teils sicherlich stark überspitzten Aussagen. Dies dürfte aber inhaltlichen Konsens in der AfD finden und im Rahmen der Meinungsfreiheit gedeckt sein. 

Konservative Muslime 

Ein weiterer angeführter Tweet wurde bereits vor einiger Zeit mehrfach in Kommentaren klargestellt. Dieser bezog sich auf einen Tweet von Ali Utlu, in dem er schreibt: „Allah is a gay asian black vegan trans* women in a wheelchair and likes gay people.“ 

Darunter waren Bilder von arabisch aussehenden Männern und Frauen, die sich küssen, angehängt. Meine vorgebrachte und gegen den Tweet von Ali Utlu gerichtete Polemik bezog sich dabei auf das infantile Verhalten, eine ganze Religionsgemeinschaft auf derartig vulgäre Weise zu degradieren bzw. Gott als eine subversive Karikatur zu bezeichnen. Es ging um den Text. Dabei habe ich konservative Muslime, die ihre Religion und Kultur schätzen, explizit in Schutz genommen. Mein Tweet richtete sich nicht gegen die küssenden Personen oder eine Ablehnung von Homosexualität im Allgemeinen, sondern gegen den Vulgarismus von Ali Utlu – den man, bei aller berechtigten Islamismuskritik, als Konservativer kaum goutieren kann – und die Auswüchse der LGBTIQ-Propaganda und der Sexualisierung aller gesellschaftlicher Lebensbereiche. 

Dies dürfte im Übrigen der Linie der AfD entsprechen, denn auch diese wendet sich etwa gegen LGBTIQ-Auswüchse, gegen die Homo-Ehe und Lehrpläne oder andere Regierungsmaßnahmen, die diese Agenda befördern. Zudem dürfte es auch Linie der AfD sein, traditionell denkende und konservative Migranten – auch Muslime – als Wähler für die AfD zu gewinnen, zumindest aber zu respektieren und Religionsfeindlichkeit abzulehnen. Der Tweet mag provokant sein und in der Formulierung gewagt, gegen die Linie der AfD oder die FDGO verstößt er aber nicht. 

Liberalismus 

Nicht zuletzt steht meine liberalismuskritische Polemik im Fokus, unter anderem auch das Zitieren von Arthur Moeller van den Bruck. Dies ist jedoch kein Ausdruck von Verfassungsfeindlichkeit. Im Gegenteil: Die Kritik an den ideologischen Prämissen des Liberalismus ist im Rahmen rechts-konservativer Tradition ein legitimer Standpunkt und im Rahmen einer Jugendorganisation als schlicht typische Provokation zu verstehen. Man findet gleichermaßen antideutsche Polemik von Jungliberalen bis Jungsozialisten. Es ist außerdem hinreichend bekannt, dass die Bundesrepublik kein Staat des grenzenlosen Liberalismus ist, wie etwa die USA als solche anzusehen wären. Nicht zuletzt strebt selbst ein Viktor Orbán, der in der AfD gerne zitiert wird, eine „illiberale Demokratie“ an. 

In den Tweets wird nicht gegen die FDGO argumentiert, es wird hingegen das eigentliche Menschenbild des Grundgesetzes gegen Versuche, diese „Bedingung des Menschseins“ aufzulösen, verteidigt. Das Bundesverfassungsgericht stellte mehrfach klar: „Das Menschenbild des Grundgesetzes ist nicht das eines isolierten souveränen Individuums; das Grundgesetz hat vielmehr die Spannung Individuum-Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden, ohne dabei deren Eigenwert anzutasten.“ Die Gemeinschaftsbezogenheit des Individuums ist nach der Auffassung des Gerichts Grundbedingung des Menschseins. Sie ist nicht gesellschaftlich auferlegt, sondern im Menschen angelegt – sie ist conditio humana. Einen Aspekt dieser Gemeinschaftsgebundenheit des Menschen nimmt das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil auf und unterstreicht das Erfordernis der Kommunikation: ,,Der Einzelne (…) ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit.“ 

China 

Auch bezüglich meines jüngst kontrovers diskutierten Tweets über das chinesische System ist nicht klar zu erkennen, was beanstandet wird. Es ist völlig abwegig, mir zu unterstellen, ich wolle das System Chinas eins zu eins auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen, was ich im Übrigen in zahlreichen Kommentaren auch klarstellte. Der Tweet bezog sich in erster Linie auf Erkenntnisse aus politisch-ökonomischen Debatten, wonach es Staaten und Systeme in der Welt gibt, die sich den Herausforderungen einer globalisierten Welt mit anderen Mitteln stellen, als dies die EU, die USA und der Westen tun. Zu diskutieren ist meiner Meinung nach, welche dieser Mittel, unter der Prämisse der Kulturkompatibilität, adaptiert werden könnten, zumal China, bei aller berechtigten Kritik, geopolitische und wirtschaftliche Erfolge erzielt. Ich befürworte in keiner Weise eine Diktatur nach chinesischem Vorbild, keinen Überwachungsstaat, keine Gefangenenlager für politische Dissidenten, kein soziales Punktesystem. Der Tweet mag schlecht formuliert gewesen sein, aber Gedanken über das chinesische Verhältnis des Staates zur Einflussnahme auf die Wirtschaft und umgekehrt sind die Debatte wert und sollten nicht im Sinne einer parteiinternen Cancel Culture totgeschwiegen werden. Wenigstens hier wurde eine konstruktive Debatte losgetreten, zu der beispielsweise die JA Sachsen einen interessanten Beitrag geleistet hat, aber auch andere Publizisten mit entgegenstehenden Meinungen. Und so sollte es auch sein.

Zur Zukunft der JA

Es gehört zum Selbstverständnis der JA, Debatten anstoßen zu wollen. Debatten anstoßen zu wollen, ist nicht anstößig, sondern in Zeiten einer immer aggressiveren linksliberalen Totalität und Entgrenzung alles Absurden notwendig und die zentrale Aufgabe patriotischer Opposition. Wenn über Abtreibung bis in den neunten Monat, Hormonblocker und Genitaloperationen an vermeintlichen „Trans*kindern“, Legalisierung von Inzest, unbeschränkte Migration und der Kriminalisierung unserer Geschichte, Kultur und Identität seitens der Mächtigen und Diskursdominierenden diskutiert wird, muss eine Alternative dagegenhalten. Und da reicht es nicht, Plattitüden einer 80er-Jahre-CDU nachzubeten und sich der neuesten Gängelung der Regierung zu unterwerfen. Wenn ein von jenen Mächtigen instrumentalisierter Geheimdienst die Alternative dafür kriminalisieren will, spricht dies umso mehr für sie. Auch, wenn mit dieser Repressalie schwerer Schaden angerichtet wird.

Ich gestehe durchaus ein, dass ich bei meinem Versuch, kritische Debatten anzustoßen, teilweise über das Ziel hinausgeschossen bin und dass die Wahl meiner Äußerungen in vielerlei Hinsicht zu krass, zu endgültig und zu provokativ erscheinen, gerade wenn sie als Aussagen eines Bundesvorsitzenden ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Und ich verstehe die bestehende Eskalationsgefahr und die Bedrohung des sogenannten Verfassungsschutzes, der nun bereits den Landesverband Berlin als Verdachtsfall bewertet, und habe daher die Konsequenzen gezogen.

An meinen Tweets bzw. den damit verbundenen Themen und Debatten jedoch ein Exempel zu statuieren und den Grad der parteiinternen Meinungsfreiheit auf einen von der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ und Akteuren des Bundesvorstandes gewünschten Korridor zu verengen, ist hingegen ein fatales Zeichen, gerade an unsere Jugend. Linksextreme sind nun noch mehr darin bestärkt, junge Menschen, die offen für ihre Heimat aktiv werden, zu stalken und zu denunzieren. Genau hier sollte die Partei eigentlich ein Schutzschild sein. Ist sie jedoch nicht. Und das ist eine absolute Katastrophe.

Ich plädiere abschließend ausdrücklich dafür, sich keine Scheuklappen und Denkverbote aufsetzen zu lassen, weder von den Medien, den Akademien noch der eigenen Partei, auch wenn die Außenwirkung und öffentliche Kommunikation stets bedacht werden muss. Die Junge Alternative ist die letzte Jugendorganisation für jene jungen Menschen, die ihre Heimat lieben und in keiner dystopischen Globaltechnokratie leben wollen. Sie ist die Zukunft unseres Landes und von größtem Wert. Ich bedauere daher meinen Austritt sehr, aber appelliere an alle, sich auf die kommenden Herausforderungen zu konzentrieren, das Projekt einer besseren AfD von morgen anzustreben und wünsche dem von mir sehr geschätzten Carlo Clemens und dem Rest dieses hervorragenden Vorstandes viel Erfolg.


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