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Die Netzwerke der Grünen

Medien (Teil II)

Die Journalisten haben ein mediales Umfeld geschaffen, das die Grünen massiv fördert, bevorzugt und ihre Gegner benachteiligt. Deshalb finden alle politischen Auseinandersetzungen unter extrem unterschiedlichen und unfairen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen statt.

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<p>Werner Kogler beim Wahlkampfauftakt der Grünen im Jahr 2013 / By Manfred Werner &#8211; Tsui [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC BY-SA 3.0 </a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Werner_Kogler_Wahlkampfauftakt_Gr%C3%BCne_Nationalratswahl_2013_%C3%96sterreich_2.jpg">from Wikimedia Commons</a> [Bild zugeschnitten]</p>

Werner Kogler beim Wahlkampfauftakt der Grünen im Jahr 2013 / By Manfred Werner – Tsui [CC BY-SA 3.0 ], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Im demokratischen Wettstreit der Parteien und Ideen herrscht definitiv keine Waffengleichheit. Die Medien sind nicht mehr die sogenannte Vierte Gewalt, die die Mächtigen kontrolliert; sie haben sich ganz in den Dienst der Linken, im Besonderen der Grünen gestellt. Sie sind längst nicht mehr die Vertreter, Fürsprecher oder Anwälte der Bürger, sondern ihre schärfsten Kritiker, wenn diese vom linken Weg abkommen sollten.

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Dank des medialen Druckes, dank der Propaganda gelang es den Grünen, weit über die Stärke, die ihnen die Wähler an der Urne verliehen haben, hinaus die Politik und Gesellschaft zu beeinflussen und zu verändern, zumal die anderen etablierten Parteien diesem enormen Druck wenig entgegenzusetzen hatten und  stattdessen immer mehr grüne Vorstellungen übernahmen, sich dem Zeitgeist anpassten oder unterwarfen.

Auch die ÖVP unter Sebastian Kurz wird vom grünen Koalitionspartner mit Unterstützung der Mainstreammedien, allen voran des ORF, massiv unter Druck gesetzt, grüne Ziele umzusetzen. Die linke Medienmacht sorgt dafür, dass der kleine Koalitionspartner mit seinen 14 % in der Regierung deutlich mehr Gewicht bekommt. Die Grünen treiben mithilfe der mit ihnen verbundenen Journalisten den Regierungspartner und die anderen Parteien vor sich her. „Die von den Grünen betriebene Propaganda dient in erster Linie dazu, die eigenen Ziele und Vorstellungen von Politik als Mehrheitsmeinung auszugeben oder zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung so aussehen zu lassen.

Wie sehr der Erfolg der Grünen von der breiten medialen Unterstützung durch linke Mainstreammedien abhängt, zeigte sich bei den Nationalratswahlen 2017. Im Vorfeld gerieten die Grünen im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 mit ihrer überzogenen und von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnten Willkommenskultur, ihren Forderungen nach offenen Grenzen in eine Krise.

Damit einher ging die Kritik, die Grünen seien eine oberlehrerhafte, spießige Verbotspartei. Selbst grünen-affine Medien begannen, wenn auch nur in homöopathischen Dosen, die Grünen zu kritisieren, wohl auch deshalb, weil die Journalisten fürchteten, ihre politischen Verbündeten könnten, wenn sie an diesem Kurs und ihrer Außenkommunikation festhielten, von der politischen Bühne verschwinden. Schließlich brauchen die Medien die Grünen wie die Grünen die Medien, es ist eine symbiotische Beziehung. Der „Kurier“ schrieb damals: „Grüne in der Imagefalle: Gegen Spaß, für Verbote“. Und selbst der linke „Falter“ kritisierte Parteichefin Eva Glawischnig, weil sie sich mit Peter Pilz und der Grünen Jugend zerstritten hatte. Eine für die Grünen ungewohnte, neue Situation.

Nachdem sie über Jahrzehnte aus einer medialen Komfortzone heraus agieren konnten, waren sie von diesem leichten medialen Gegenwind, der ohnehin nur eine Brise war, von dieser konstruktiven, anspornenden Kritik vollkommen überfordert. Glawischnig warf entnervt das Handtuch. Bei ihrer Rücktrittsrede beschwerte sie, die von den Medien stets hofiert wurde, sich, dass „die politische und mediale Aggressivität wahnsinnig zugenommen“ habe. Völlig skurril wurde es, als sich ausgerecht die Chefin der Grünen darüber echauffierte, dass es an „Respekt vor einer anderen Meinung“ mangele.

Diese ohnehin nur minimalen Änderungen in der Berichterstattung und der Tonalität stürzten die Grünen in eine tiefe Krise und Orientierungslosigkeit, brachte sie aus dem Konzept. Dass der mediale Schutzwall, der die Grünen vor jeglicher Kritik aus den niederen Sphären der einfachen Bürger abschottete, kleine Risse bekam, reichte aus, um sie zu verunsichern. Ohne das permanente positive mediale Feedback, ohne mediale Dauerpropaganda verloren die Grünen auch den Rückhalt in der Bevölkerung. Bei der Nationalratswahl  2017 verpassten sie mit 3,8 % den Einzug ins Parlament.

Grüne Wertvorstellungen, Ideen und Utopien, die in den meisten Fällen den Interessen der Österreicher entgegenstehen, lassen sich nur mit intensiver und flächendeckender medialer Propaganda in der Bevölkerung verankern. Und auch hier nur in einem relativ kleinen Segment. Ohne diese mediale Unterstützung, ohne Indoktrination und Propaganda sind die Grünen als Partei, als Bewegung, als politische Kraft , die das Land in den vergangenen Jahrzehnten geprägt und auf Linkskurs gehalten hat, bedeutungslos, gesellschaftspolitisch irrelevant.

Unter anderem auch deshalb, weil die Mainstreammedien für das positive Image der Grünen verantwortlich zeichnen. Wo andere Parteien viel Geld für Agenturen, PR und Werbung ausgeben müssen, bekommen es die  Grünen gratis. Die Grünen gelten als die Partei der sauberen Politik und der Transparenz, obwohl sie wie ihre politischen Mitbewerber auch in verschiedene Affären verwickelt sind. Auch den Grünen sind Postenschacher oder Korruption nicht fremd. Dank der engen Verflechtung mit den Medien kommen ihre Skandale und Verstrickungen entweder gar nicht auf oder werden systematisch klein gehalten.

Im Umfeld der Grünen wird auch nicht, wie das bei ÖVP und vor allem FPÖ üblich ist, bis hinunter auf die kommunale Ebene intensiv nach belastendem Material gesucht. Falls erforderlich, kommt sogar von Halbweltgestalten produziertes Belastungsmaterial gut getimet vor Wahlentscheidungen zum medialen Einsatz. Auch hier zeigt sich das gute Zusammenspiel linker Kräfte. Skandale werden zum Schaden des politischen Gegners inszeniert bzw. aufgeblasen, oftmals auf Basis von aus der Justiz herausgespielten Informationen. Nach der Veröffentlichung wird die politmediale Empörungs- und Skandalisierungsmaschinerie hochgefahren, beginnt ein gut eingeübtes politmediales Ritual, bei dem die Akteure aus den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen von den NGOs bis hinauf zum Bundespräsidenten ihre Rollen und Aufgaben gut kennen.

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Nein, dafür braucht es niemanden, der das plant und orchestriert, hier wirken Kräfte zusammen, die ähnliche Interessen und Ziele verfolgen. Über die Jahre hat sich das eingespielt, vom Tweet des Armin Wolf und den Ermahnungen des Bundespräsidenten über die Analysen der ORF-Experten und die Presseaussendungen der NGOs bis hin zu den Demos des grün-linken Fußvolkes. Wie die grün-linken Netzwerke echte oder konstruierte Skandale des Gegners politisch für ihre Zwecke ausschlachten, läuft stets nach dem gleichen Schema ab.

Im Fall der Grünen arbeiten diese Netzwerke oder Interessengemeinschaften in die andere Richtung: Man versucht, alles für diese Partei Unangenehme fernzuhalten. Die Mainstreammedien berichten nur, was über andere Kanäle bereits bekannt geworden ist. Hier gilt der alte Grundsatz von Kriminellen: Nur zugeben/berichten, was ohnehin schon jeder weiß. Auch die Grapsch-Affäre von Peter Pilz wurde erst medial gespielt, und zwar vom inoffiziellen Organ der Grünen, dem „Falter“, als Pilz die Grünen verlassen hatte und damit zu einer Gefahr für sie wurde.

Aufschlussreich ist auch, wie die Medien mit dem „System Chorherr“ umgehen, das, obwohl es um Millionensummen geht und schon auf den ersten Blick die Optik mehr als schief ist, von ihnen kaum beachtet wird, sieht man von OE24 und anderen wenigen Ausnahmen ab. Auch die politischen Postenbesetzungen im rot-grünen Wien sind für die grünaffinen Mainstreammedien kein Thema. Die Positionierung als Sauber-Partei, als Partei der Guten und Anständigen, ist nur dank der breiten medialen Unterstützung möglich.

Aus dem Wahldebakel von 2017 haben die Grünen und, mehr noch, die grünenaffinen Medien gelernt. Ihnen wurde bewusst, dass die Grünen nur in einer geschlossenen, homogenen linken Medienumgebung politisch überleben können. Eine plurale, ausgewogene, eine – um die Terminologie der Grünen zu verwenden – bunte Medienlandschaft, in der rechte, linke, konservative, alternative, liberale und bürgerliche Medien mehr oder weniger ausgewogen bzw. entsprechend den Präferenzen der Bevölkerung nebeneinander existieren, wäre für die Grünen existenzbedrohend. Weshalb sie sich, seit sie in der Regierung sitzen, massiv für die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen. Der ORF ist für die Grünen aufgrund seiner nach wie vor beachtlichen Reichweite, der engen Beziehungen, der Mitsprachemöglichkeiten und der Möglichkeit der politischen Einflussnahme, die die Grünen über offizielle (Stiftungsrat etc.) und inoffizielle Kanäle haben, das für sie weitaus wichtigste Medium.

Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten entsprechend ihren machtpolitischen Strategien und ihrer ideologischen Ausrichtung immer für die Stärkung des staatsnahen Rundfunks eingesetzt. Dabei geht es den Grünen nicht um ein ausgewogenes, faires duales Rundfunksystem, also ein ausgeglichenes Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern. Die Grünen brauchen einen den Markt dominierenden staatsnahen Rundfunk, der mit Gesetzen und Privilegien vor der privaten Konkurrenz geschützt wird und diese, ausgestattet mit solchen Wettbewerbsvorteilen, kleinhält. Das erhöht einerseits seine politische Abhängigkeit, anderseits profitieren die Grünen massiv von seinen hohen Marktanteilen und Reichweite, also vom großen Einfluss, den der ORF auf die Bildung der öffentlichen Meinung nach wie vor hat. Je weniger von der Politik und dem Staat unabhängige Medien am Markt sind, desto höher sind die Chancen der Grünen, gute Wahlergebnisse einzufahren.

Das ist auch der Grund, warum sie die sogenannten alternativen  bzw. freien Medien politisch unterstützen. Das sind TV- und Radiosender, die finanziell und strukturell von öffentlichen Geldern, sprich: vom linken Umverteilungsstaat abhängig und dementsprechend politisch weit links  angesiedelt sind, etwa Okto-TV oder Radio Orange. Wie groß die Abhängigkeiten und stark die politischen Verflechtungen auch in diesem Bereich sind, zeigt der linke Wiener TV-Sender Okto. OE24 berichtet, dass trotz Unstimmigkeiten bei der Verwendung von Fördergeldern die Grünen in Wien eine weitere Subvention von 1,75 Millionen Euro „durchpeitschten“. Im Vorstand jenes Vereines, zu dem auch der TV-Sender gehört, saß wiederum jahrelang der Chefredakteur der linken Wiener Wochenzeitung „Falter“, Armin Thurnher. Der „Falter“ wird ebenfalls zum Großteil mit Inseraten der öffentlichen Hand, insbesondere von der rot-grün regierten Stadt Wien, finanziert.

Dort, wo die Grünen über die politischen Möglichkeiten und finanziellen Mittel, also Steuergelder, verfügen, bauen sie sich auf Kosten der Steuerzahler mediale Netzwerke auf. Sie unterstützen ihnen politisch und ideologisch nahestehende Medien, um über eigene Kommunikationskanäle zu verfügen, über die sie ihre Botschaften unverzerrt transportieren können.

Ein für die Grünen besonders wichtiges und zentrales Medium ist die schon öfter erwähnte linke Wiener Wochenzeitung „Falter“. Die Verzweigung zwischen der Partei und dem Blatt ist dicht und augenscheinlich. So war etwa Peter Pilz „Falter“-Kolumnist, und Christoph Chorherr gehörte zu seinen ständigen Mitarbeitern. Angesichts dieses Näheverhältnisses, seiner finanziellen  Abhängigkeit vom rot-grün regierten Wiener Rathaus und seiner Blattline kommt der „Falter“ einem grünen Parteiorgan sehr nahe. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass der „Falter“, der als das investigative Medium des Landes gilt, in der Spendencausa Christoph Chorherr versucht, die schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. Dabei geht es um Millionensummen, es steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Bestechung im Raum. Der „Falter“ stellte deshalb die rhetorische Frage: „Ist dieser Mann korrupt?“ Von solchen medialen Freund- und Seilschaften können nichtlinke Parteien wie die FPÖ nur träumen.

Diese nichtlinken Parteien stehen im Fokus des „Falter“. Das linke Blatt trägt zusammen, was sich irgendwie gegen FPÖ und ÖVP verwerten lässt, dabei werden ihm sehr oft vertrauliche Dokumente aus der Justiz zugespielt. Der „Falter“ wäre aufgrund seiner niedrigen Auflage und seiner Wienlastigkeit kein relevantes, meinungsbildendes Medium, dazu machen ihn erst andere Medien wie der ORF. Sie übernehmen jene Geschichten des „Falter“, die sie für die politische Auseinandersetzung verwerten können, die den konservativen und rechten Kräften schaden und den Grünen nutzen. ORF und andere linke Medien steigern indirekt die Reichweite und damit die gesellschaftspolitische Relevanz des „Falter“. Auch daran erkennt man, wie weit verzweigt und mächtig die Netzwerke der Grünen sind.

Daraus ergibt sich eine extreme Schieflage im politischen Wettkampf. Während rechte und bürgerliche Parteien mit permanenten Skandalisierungen, Medienkampagnen, Desinformation und Propaganda konfrontiert sind, werden die Grünen von den relevanten Medien stets positiv dargestellt, ihre Politik und Ziele gefördert.

Die „Kronen Zeitung“, Österreichs größte Tageszeitung mit allerdings rasch abnehmender Reichweite und Bedeutung, hat eine wechselvolle Beziehung zu den Grünen. In der Ära des legendären Zeitungsgründers Hans Dichand setzte sich die „Krone“ massiv für den Umweltschutz ein. Mit ihrer Hainburg-Kampagne war sie ein wichtiger Geburtshelfer der grünen Bewegung. Auch Madeleine Petrovic, Chefin der Grünen von 1994 bis 1996, wurde von Dichand unterstützt, weil sie sich, so wie er, für den Tierschutz engagierte. Nach der Ibiza-Affäre und der Übernahme von Anteilen der „Krone“ durch den der ÖVP nahestehenden Immobilienmilliardär René Benko ist die „Kronen Zeitung“ erneut auf einen grünenfreundlichen und FPÖ-kritischen, oder besser: -feindlichen Kurs eingeschwenkt. „In der Folge der Ibiza-Affäre  verdingten sich sowohl die ‚Kronen Zeitung‘ in ihrer Gesamtausrichtung als auch einzelne maßgebliche Akteure in einer Blattlinie, welche sich in erdrückendem Umfang gegen die FPÖ richtete.“

Fast alle relevanten Medien in Österreich stehen den Grünen mehr oder weniger wohlwollend gegenüber. Lediglich die sogenannten alternativen bzw. rechten Medien bilden hier eine Ausnahme, sie sind aber aufgrund ihrer überschaubaren Reichweite sowie der Ausgrenzung durch die etablierten Medien und die politmediale Klasse im öffentlichen Meinungsbildungsprozess nur eine Randerscheinung. Die Macht und der Einfluss der Grünen speisen sich vor allem aus der medialen Unterstützung. Eine Medienpolitik, die eine Liberalisierung des Marktes, eine möglichst unabhängige und vielfältige Medienlandschaft zum Ziel hat, die Rahmenbedingungen für einen von staatlichen und politischen Einflüssen möglichst unabhängigen Medienmarkt schafft, wäre für die Grünen fatal.

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