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Grüner Pass

Opposition übt Kritik an „chaotischen Maßnahmen“

Am 19. Mai sollen Kultur- und Gastroeinrichtungen unter bestimmten Auflagen wieder öffnen dürfen, auch Veranstaltungen sind dann wieder möglich. Scharfe Kritik gab es hierbei an unterschiedlichen Aspekten vonseiten der versammelten Opposition.

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<p>Herbert Kickl (F) am Rednerpult. Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner (zugeschnitten)</p>

Herbert Kickl (F) am Rednerpult. Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner (zugeschnitten)

Wien. – Besonders heftig fiel die Kritik vonseiten der Freiheitlichen aus, die den Corona-Kurs der türkis-grünen Koalition und das damit verbundene Dickicht des Maßnahmendschungels bereits seit Längerem kritisieren. Aber auch NEOS und SPÖ missfiel die Art und Weise, mit welcher die Bundesregierung neuerlich zu Werke ging.

Kickl: Koalition „zwischen Machtgier und Überforderung“

Einmal mehr erwies sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl als Wortführer, der sich darüber ärgerte, dass die Regierung „weiterhin an ihrem restriktiven Kurs festhält“. Hier gebe es nämlich nach wie vor niedrige Obergrenzen. Kurz wolle seinen Klammergriff um die Österreicher in Wahrheit überhaupt nicht lockern, seine Koalition sei „zwischen Machtgier und kompletter Überforderung […] heillos zerrissen“. Von Normalität könne „nicht einmal ansatzweise die Rede“ sein.

Er stieß sich auch an der Aussage des grünen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein, wobei es sich bei den Öffnungen um kein Geschenk, sondern um den Lohn für gemeinsame Anstrengungen handle. „Ich will von einer Regierung weder Geschenke noch Belohnungen“, so der freiheitliche Klubobmann, „ich will, dass die Regierung die Arbeit macht, für die sie bezahlt wird und dabei weder Grundrechte einschränkt noch die Verfassung bricht.“ Mückstein sei „rasch im Obrigkeitsdenken angekommen“ und meine, dass die Bevölkerung der Regierung jetzt Dankbarkeit schulde.

Großer Schaden für Betriebe befürchtet

Kritik kam auch von FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser, der die „angezogene Handbremse“ bei der Gastro- und Hotellerie-Öffnung bedauert. Die Regierung sei „beratungsresistent“ und „total unfähig“, es drohe ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenzahlen in der Branche. Auch für den Kärntner Landeschef der Blauen, Gernot Darmann, gehen die Regeln „vielfach an der Lebensrealität der Menschen vorbei“. Die Regierung wälze die „Buhmann“-Rolle zudem auf die Betriebe ab.

Unbehandeltes Volksbegehren

Ein weiterer pikanter Aspekt an der Einführung des „Grünen Passes“ samt Besserstellung für Geimpfte, Genesene und Getestete ist, dass ein Volksbegehren, das sich genau gegen eine solche Diskriminierung richtet, eigentlich seit Ende März dem Parlament vorliegt. Das von CPÖ-Chef Rudolf Gehring initiierte direktdemokratische Instrument fand auch ohne große mediale Werbung knapp 260.000 Unterstützer. Dies kann angesichts einer Eintragungswoche mitten im Lockdown als Achtungserfolg gelten.

Bitten von FPÖ-Vize-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch, dieses rasch im Nationalrat zu behandeln, wurden von Türkis-Grün einfach ignoriert. Stattdessen peitschte die Regierung ihre Pläne durch das Parlament – und das, obwohl sich die oppositionelle Mehrheit im Bundesrat erst vor wenigen Wochen gegen diese Pläne stellte. Ohne großartige Anpassungen kam das Paket nun trotzdem in zwei Schritten: Nach der umstrittenen Gesetzesnovelle in der Vorwoche folgte nun die konkrete Verordnung.

Sorge um Datenschutz, Opposition nicht einbezogen

Und so lag es auf der Hand, dass auch die anderen beiden Oppositionsparteien kein gutes Haar an den türkis-grünen Plänen ließen. So ist für die Sozialdemokratie weiterhin der Datenschutz ein ungeklärtes Thema. Der Abgeordnete Christian Drobits verwies auf die Notwendigkeit einer „datenschonenden Verarbeitung“ und eines „transparenten Zugangs“. Die SPÖ sorgt sich, dass personenbezogene Daten ohne Not verarbeitet werden könnten und äußert Unverständnis über den heimischen Schnellschuss nur einen Monat vor einer EU-weiten Lösung.

Eine neuerliche „Missachtung des Parlaments“ identifizierte indes NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Während ausgewählte Medien vorab einen Entwurf zur Öffnungsverordnung gesehen hatten, legte man diesen der Opposition offenbar nicht vor. Damit übernehme Mückstein die „Ignoranz seines Amtsvorgängers, was das österreichische Parlament betrifft“. Insgesamt lege die Regierung „keinerlei Wert auf einen demokratischen Diskurs“, sondern inszeniere sich lieber von Pressekonferenz zu Pressekonferenz, so Loacker verstimmt.


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