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Erinnerungen an Orwell

Erneut scharfe Kickl-Kritik an „Grünem Pass“

Hart ins Gericht mit den Plänen nach dem grünen Pass zum Zweck des Nachweises einer „geringen epidemiologischen Gefahr“ gingen heute einmal mehr die Freiheitlichen. Klubobmann Herbert Kickl sprach von einem „Datensammelprojekt“ der EU.

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8. Sitzung des Nationalrates am 10.1.2020 – Klubobmann Herbert Kickl (F) am Wort. Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf [Bild zugeschnitten]

Wien. – In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Europasprecherin Petra Steger und Justizsprecher Harald Stefan rechnete der blaue Spitzenpolitiker mit den Plänen der türkis-grünen Regierung gnadenlos ab: „Orwell hätte eine solchen Überwachungsmechanismus nicht besser erfinden können.“ Der grüne Pass sei nämlich „kein Türöffner in die Normalität und die Freiheit“ – und zudem könnte die Liste der so meldepflichtigen Krankheiten jederzeit beliebig erweitert werden.

Kickl: Grüner Pass bringt gläsernen Bürger

Damit, so Kickl, bringe der Grüne Pass „den gläsernen Bürger und nichts anderes.“ Er erinnert in diesem Zusammenhang auch an eine Aussage der deutschen Kanzlerin Merkeln, wonach Daten der Rohstoff der Zukunft seien. Alle damit verbundenen Zwänge gingen in die Richtung von Überwachung, Kontrolle und Steuerbarkeit – bis hin zu den Kindern in der Schule.

„Wir kennen die berühmten drei G: getestet, genesen, geimpft. Nur das vierte G fehlt, gesund ist abgeschafft“, führte Kickl weiter aus. Diese drei G würden allmählich in eines zusammengefasst werden, nämlich in geimpft. „Damit sind wir beim Impfzwang angekommen.“ Kritik übte der freiheitliche Klubobmann auch an Plänen zu einem Impfzwang am Arbeitsplatz. Insgesamt handle es sich um „höchst gefährliche und katastrophale Entwicklungen“.

Entmündigung von Bürgern und National befürchtet

Es ist nicht das einzige Problem, das Kickl in dieser Hinsicht identifiziert. So segne der Nationalrat mit den Stimmen der übrigen Parteien eine Schuldenunion ab, die er für einen „unverzeihlichen Tabubruch“ hält. Dies sei der erste Schritt eines „Masterplans“ zur Entmündigung der Bürger und Besachwalterung der Nationalstaaten. Am Ende bleibe ein „großer Moloch, der sich insbesondere durch Zensur, Überwachungs- und Kontrollkompetenzen ‚auszeichne'“.

Dass die Regierung und die EU auf diesem Weg Hand in Hand gehen, sieht Kickl auch durch Einführung von Instrumenten gegen sogenannte „Fake News“ im Zuge der Corona-Krise. Die zuständige Stelle in Österreich sei der „Digitale Krisenstab“ im Bundeskanzleramt, der in Wirklichkeit nichts anderes sei als die „Meinungspolizei von ÖVP-Bundeskanzler Kurz und seines Pressesprechers Fleischmann.

„Hass im Netz“ bis EU-Mitgliedsbeitrag als „Sündenfall“

Der ehemalige Innenminister Kickl fürchtet, dass es EU-weit irgendwann nur mehr eine Art „Corona-Einheitsmeinung“ geben soll. Ähnliche Tendenzen sieht er bei der Initiative gegen vermeintlichen „Hass im Netz“: Dort würden Plattformbetreibern richterliche Kompetenzen bei der Löschung von Inhalten zugestanden – und gleichzeitig seien diese bei Nichtlöschung mit saftigen Strafen bedroht. Dass es sich dabei um eine Form der ausgelagerten Zensur handelt, kritisierte die FPÖ bereits im Vorjahr.

Gerade vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen haben die Freiheitlichen kein Verständnis für die morgige Absegnung des EU-Eigenmittelbeschlusses im Nationalrat. Weil es sich um eine Ermächtigung für die EU handle, die Mitgliedsbeiträge anzuheben – im Falle Österreichs um gleich 900 Euro – sei dies der „nächste Sündenfall unter dem Deckmantel von Corona“. Der nächste Schritt, so Kickls Befürchtung, sei dann eine Steuerkompetenz für die EU. Zuletzt bekannte er sich entschieden gegen Bestrebungen zur Abschaffung des Bargelds, die Kritiker hinter den Plänen der EU für einen digitalen Euro vermuten.

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Grüner Pass: Opposition übt Kritik an „chaotischen Maßnahmen“ (11.05.2021)

Sondersitzung: Nationalrat beschließt Grundlage für „Grünen Pass“ (03.05.2021)

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