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Keine Altersgrenze

Grüne Jugend will jetzt das Kinderwahlrecht

Die Frage, ab welchem Alter die Menschen in der Lage sind, die Folgen ihres Handelns einwandfrei und auch politisch einschätzen zu können, ist eine Glaubensfrage. Für den grünen Nachwuchs ist es dabei nun sogar ein Thema, Kindern die Möglichkeit der Abstimmung bei Wahlen zu erteilen.

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<p>Symbolbild: flickr; LDK Dortmund &#8211; <a href="https://www.flickr.com/photos/gruenenrw/35647655785"> Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen </a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">[CC BY-SA 2.0]</a> [Bild zugeschnitten]</p>

Symbolbild: flickr; LDK Dortmund – Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

Berlin. – Geht es nach der Jugendorganisation der Partei, die sich in den Umfragen zur deutschen Bundestagswahl im Herbst ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union liefert, könnten schon bald Grundschüler den Kanzler mitbestimmen. Der Sprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, ist nämlich der Ansicht, dass das demokratische Grundrecht freier Wahlen für alle Menschen gelten müsse – so eben auch für Kinder.

Eintragungswahlrecht als Ersatz für Mindestalter

„Demokratie bedeutet, dass man über die eigenen Lebensumstände selbst mitbestimmen darf. Das pauschal einer bestimmten Gruppe gesetzlich zu verwehren, halten wir für falsch“, zitiert ihn der Spiegel. Sie machen sich für eine völlige Abschaffung der Altersgrenze zur Wahl und den Ersatz durch ein Eintragungswahlrecht stark: “ Jeder, der sich selbstständig zur Wahl anmeldet, kann auch mitwählen.“

Der Vorstoß kommt vor der Diskussion in der Mutterpartei, das gesetzliche Wahlalter abzusenken, das bislang noch bei 18 Jahren liegt. Die Parteispitze würde dieses auf 16 Jahre legen – auf dieser Ebene gibt es Erfahrungswerte, auch aus Österreich – und andere Funktionäre auf 14 Jahre. Aufgrund der starken Umfragewerte bei Jungwählern und der Präsenz der Partei durch ihre Klima-Agenden könnte es sich bei der Forderung auch um politisches Kalkül handeln.

Umverteilung des Stimmgewichts zur Jugend hin

Dass es bei gänzlicher Abschaffung der Altersgrenze zu einem Missbrauch des Wahlrechts kommen könnte, indem Kinder, die vielleicht gerade erst lesen und schreiben können, die Zusammensetzung des Bundestags mitentscheiden, stellt Kurz in Abrede. Wer sich eigenständig für die Wahl eintrage, der tue dies, weil er sich aktiv politisch interessiere.

Die bisherige Grenze hält er für ebenso willkürlich wie die Überlegung der Parteispitze zur Senkung auf 16 Jahre: „Ich kenne so viele engagierte, politisch gebildete Menschen, die noch nicht 16 Jahre alt sind. Und die werden bei der Wahl kategorisch ausgeschlossen.“ Das sei nicht konsequent: Man schließe junge Menschen ja auch in anderen Lebensbereichen nicht pauschal von der Teilhabe aus.

Dass die Gruppe der Über-60-Jährigen derzeit deutlich mehr Wählerstimmen habe als jene der Unter-30-Jährige, stört Kurz jedenfalls: „Das ist ein krasses Ungleichgewicht“.

Zwischen Skandal-Sager und Maximalforderung

Die Grüne Jugend ist für teilweise äußerst umstrittene Forderungen ebenso bekannt wie für streitbare Aussagen. Sprecher Kurz geriet im Vorjahr selbst in die Kritik, als er sich mit einem Bekenntnis zu einem „Team Umvolkung“ bekannte – TAGESSTIMME berichtete. In Krefeld sorgte ein Funktionär für Wirbel, als er über die Erhängung von „Faschisten“ witzelte – auch angesichts seiner zuvor eher breiten Definition, wen er für einen solchen halte, eine brisante Äußerung.

Kurz‘ Amtsvorgängerin Ricarda Lang forderte einst, sogenannte „Klimaflüchtlinge“ mit einem niederschwelligen Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft zu belohnen. Nach dem Aufstieg zur Grünen-Vizechefin regte sie mit der Idee auf, Spitalsarzt-Posten nur mehr an Bewerber zu vergeben, die bereit wären, eine Abtreibung durchzuführen. Erst aus dem Vorjahr stammt die Idee einer umfassenden Polizeireform, die zahlreiche Kompetenzen der Exekutive auf zivile Träger umlegen würde.

Auch andere Jugendorganisationen regen auf

Dass Jugendorganisationen mit Maximalforderungen anecken, ist im Übrigen nicht nur ein Phänomen der Grünen. So schockierten die Jungen Liberalen, also die Parteijugend der FDP, mit dem Plädoyer, das Inzestverbot im deutschen Strafrecht abzuschaffen. Die SPD-nahen Jusos wiederum sorgten für hitzige bundesweite Diskussionen, als sie sich dafür stark machten, Abtreibungen direkt bis zur Geburt straffrei zu stellen – anstelle der bisherigen Fristenregelung.

Weiterlesen:

Verstörende Rechtfertigung: FDP-Jugend will Inzest-Verbot abschaffen (12.11.2020)

Faschisten aufhängen? Grüne-Jugend-Sprecher sorgt für Skandal (19.07.2020)

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