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Rechte Aktivisten warnen vor „politischen Islam in deiner Nähe“

In der Vorwoche präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung die sogenannte „Islam-Landkarte“, die über 600 muslimische Einrichtungen umfasst. Viele davon stehen im Verdacht, im Dunstkreis von Islamisten zu stehen.

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<p>Foto: (C) Patrioten in Bewegung</p>

Foto: (C) Patrioten in Bewegung

Wien. – Unter den etwa 200 Einrichtungen, die sich alleine in der Bundeshauptstadt befinden, haben zahlreiche ein radikales Profil. Infolge der Pauschalität der neuen Karte sind diese allerdings nicht für Jedermann sichtbar. Dies wollte eine Gruppe rechter Aktivisten ändern. Sie begaben sich in die Nähe von fünf der „radikalsten Moscheen“ in Wien und wiesen mit einer Schilderaktion auf die mutmaßliche Verortung derer im islamistischen Vorfeld hin.

Warnung vor „politischem Islam in deiner Nähe“

Die gelben Schilder tragen den Slogan: „Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe.“ Zudem findet sich dort ein Verweis auf die Homepage der Islam-Landkarte. Dem offiziellen Aktionsbericht auf dem Blog „Patrioten in Bewegung“ zufolge sollte dies die Anwohner dieser Einwohner „auf die Gefahr hinweisen, in der sie und ihre Familien sich befinden“. Unter den von den Aktivisten „besuchten“ Einrichtungen befand sich mit der Tewhid-Moschee auch jene Einrichtung, in der sich der Attentäter des Anschlages im November nach bisherigem Kenntnisstand wahrscheinlich radikalisierte.

Wie sie befürchten, könnte das kein Einzelfall bleiben: „Wie viele weitere tickende Zeitbomben lagern in den islamischen Hinterhöfen und Kellermoscheen Wiens?“ Die Aktivisten fordern daher die „Schließung der islamischen Gefährdertreffs in ganz Österreich und eine Abschiebung der Islamisten“. Die Regierung dürfe nicht bei Darstellung und Abbildung der Gefahr stehen bleiben: „Gegen die Islamisierung hilft nur De-Islamisierung. Gegen den Asylwahn hilft nur Remigration“. Man rufe „jeden Patrioten in Österreich“ daher auf, ebenfalls „gewaltfrei die Gefahr öffentlich und die Islamlandkarte sichtbar zu machen.“

Wegen Aktion: Migrantenpartei fordert Raab-Rücktritt

Obwohl die Aktion erst in den Abendstunden passierte, könnte sie nun die politische Debatte um die Islam-Landkarte weiter anheizen. Denn während die Regierung um Integrationsministerin Susanne Raab das Projekt trotz mutmaßlicher Drohungen aus der einschlägigen Szene verteidigt, sieht etwa IGGÖ-Chef Ümit Vural darin ein angebliches Sicherheitsrisiko für gläubige Muslime. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) überlegt sogar eine Klage gegen das Projekt. Andere Beobachter wiederum befürchten, dass die Karte islamistischen Vereinen sogar Zulauf bescheren könnte.

Die medial als „Migrantenpartei“ bekannte Gruppe SÖZ („Soziales Österreich der Zukunft“) nutzte die patriotische Warn-Aktion nun, um den Rücktritt der ÖVP-Ministerin in den Raum zu stellen. Es handle sich bei den Plakaten um den „vierten antimuslimischen Vorfall“ seit Veröffentlichung der Karte. Bekanntestes Gesicht der Kleinpartei ist neben Listengründer Hakan Gördü übrigens die offiziell parteilose, ehemalige „Liste Pilz“-Mandatarin Martha Bißmann. Trotz ihrer Mithilfe verfehlte man den Einzug in den Wiener Landtag im Herbst mit nur 1,2 Prozent der Stimmen deutlich.

Droht Konflikt innerhalb der Regierung?

Am Mittwochmorgen kristallisierte sich dann heraus, dass die Aktion unter Umständen sogar für weitere politische Verstimmung innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung führen konnte. Denn die grünen Migrationssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic gab sich „ehrlich gesagt entsetzt“. Die Grünen waren schon unmittelbar nach Veröffentlichung der Islam-Landkarte auf vorsichtige Distanz zum Projekt gegangen.

Pikant daran: Das Bild zur Aktion bekam sie von Omar al-Rawi (SPÖ) weitergeleitet. Dem roten Wiener Gemeinderat wurden in der Vergangenheit mehrfach eine Gesprächsbasis mit ausländischen Vertreter des politischen Islam nachgesagt. Als ein arabischstämmiger Journalist ein angebliches Treffen mit einem irakischen Islamistenführer thematisierte, ging al-Rawi gegen die Vorwürfe gerichtlich vor. Al-Rawi selbst sprach im Bezug auf die Islam-Landkarte von „Stigmatisierung und Hetze“.

Weiterlesen:

Drei Fragen an: Irfan Peci zur umstrittenen Islam-Karte (31.05.2021)

Muslimische Jugend will gegen „Islam-Landkarte“ klagen (29.05.2021)

Dokumentiert: Die österreichische Islam-Landkarte (27.05.2021)

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