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„Kein beliebiger Fetzen Papier“

FPÖ erbost über rote Einbürgerungs-Pläne

Mit ihrem Vorstoß, das heimische Staatsbürgerschaftsrecht empfindlich aufweichen zu wollen, sorgte die SPÖ am Mittwochmorgen für Wirbel. Gar nicht anfreunden mit den Plänen der Genossen können sich insbesondere freiheitliche Spitzenpolitiker.

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<p>Bild: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / <i>Foto: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://pixeldost.com/impressum.html">Michael Lucan</a>, Lizenz: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC-BY-SA 3.0 de</a></i> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2018-02-15_Herbert_Kickl_FP%C3%96_8924.jpg">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wien. – Kein Stein soll im neuen Staatsbürgerschafts-Modell der Sozialdemokraten auf dem anderen bleiben. Wie die Tagesstimme berichtete, wollen die Roten nach sechs Jahren Aufenthalt im Land einen Rechtsanspruch für die Einbürgerung einführen. Zudem sollen Kinder bei Geburt die Staatsbürgerschaft automatisch erhalten, wenn zumindest ein Elternteil seit fünf Jahren legal im Land lebt. Das stößt auf den heftigen Widerstand aus dem patriotischen Lager.

Kickl: „SPÖ sucht Heil in Multikulti-Mottenkiste“

Der designierte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl schlägt der SPÖ vor, sich in „Migrationspartei Österreichs“ umzubenennen. Im völligem Gegensatz zu den Vorstellungen der eigenen Basis und der überwiegenden Mehrheit der Österreicher suchte deren „abgehobene Parteispitze“ nämlich „ihr Heil wieder in der Multikulti-Mottenkiste“. Eine solche Idee sei „nicht visionär für Österreich, das ist heimatzerstörend“. Das neue Motto der Roten laute wohl „neue Wählerschaft durch Einbürgerungen quasi am Fließband“.

Der frühere Innenminister empfahl den Sozialdemokraten, sich lieber ein Beispiel an ihrer dänischen Schwesterpartei zu nehmen, unter deren Ägide Migranten in ihre Heimat zurückgeführt würden. Die SPÖ-Spitze wähnt er indes bei den Grünen besser aufgehoben. Insgesamt würde nur die FPÖ für „klare und faire Regeln“ beim Migrationsthema stehen. Das blaue Motto laute nämlich: „Zuwanderungsstopp statt Pull-Faktor, Rückführung statt Asylrekorde“. Die Staatsbürgerschaft, so Kickl, sei „kein beliebiger Fetzen Papier“, man müsse sich diese auch verdienen.

Nepp: „SPÖ vertritt in Wien nur mehr Ausländer“

Mit seinem Hinweis auf die Erschließung neuer Wählerschichten dürfte der freiheitliche Politiker ein Zentrum der roten Absichten erkannt haben. Tatsächlich argumentiert die Sozialistische Jugend, auf deren ursprünglichen Vorschlag vor drei Jahren beim SPÖ-Parteitag die Reformforderung zurückgeht, exakt mit diesem Umstand. Wörtlich schrieb diese in einer Aussendung: „Ein Drittel der 16 bis 24-jährigen in Wien hat kein Wahlrecht, weil ihnen die Staatsbürgerschaft fehlt“.

Entsprechend verärgert zeigte sich auch der Wiener FPÖ-Landeschef Dominik Nepp. Es drohte seiner Stadt eine „Einbürgerungswelle von integrationsunwilligen Migranten, die noch dazu am Sozialtopf hängen“. Dass die Hauptstadt-SPÖ dies mittrage, zeige, dass diese „nur mehr Ausländer in Wien vertritt und keine Politik mehr für die österreichische Bevölkerung macht.“ Der österreichische Pass dürfe nur am Ende eines „langen und erfolgreichen Integrationsprozesses“ stehen.

Wien: NEOS unterstützen Vorschlag, ÖVP dagegen

Rückenwind bekamen die Freiheitlichen mit ihrer Bewertung diesmal zumindest in der Bundeshauptstadt vonseiten der Volkspartei. Die SPÖ müsse „bereits sehr verzweifelt sein, wenn ihre Wählerakquirierung nun über Einbürgerungen stattfinden soll,“ kommentierte der Wien ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch die Pläne. Auf diese Art und Weise würde die „links-linke Willkommenskultur der Sozialdemokratie nahtlos fortgesetzt.“

Auf positive Resonanz stieß der SPÖ-Vorschlag indes bei den NEOS, dem Juniorpartner der Roten in der Wiener Stadtregierung. Man solle „Menschen, die schon lange hier leben und die einen wichtigen Beitrag für unser Zusammenleben leisten, diesen Weg vereinfachen“, so der pinke Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr. Diesen müsse man die „demokratische Teilhabe“ ermöglichen.


Weiterlesen:

Staatsbürgerschaft: SPÖ will tausende Migranten leichter einbürgern (09.06.2021)

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