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LH Schützenhöfer will Impfpflicht für Landesbedienstete

Geht es nach dem steirischen Landeshauptmann Schützenhöfer, soll die Corona-Impfung Pflichtvoraussetzung für die Aufnahme in den Landesdienst sein. Wer sich nicht impfen lasse, würde sich „schäbig“ verhalten.

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<p>Bild: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer / Gregor Tatschl from Österreich [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0">CC BY-SA 2.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017_Landeshauptmann_Hermann_Sch%C3%BCtzenh%C3%B6fer_(32538716725).jpg">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer / Gregor Tatschl from Österreich [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat sich für eine Corona-Impfpflicht bei Neuanstellungen von Landesbediensteten ausgesprochen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen könne er niemanden „raushauen“, der sich nicht impfen lasse. Aber: „Niemand kann den ORF, die Styria, das Land Steiermark daran hindern, zu sagen: ‚Ja, du hast große Chancen, aber wenn du nicht geimpft wirst, scheidest du von vornherein aus'“, sagte Schützenhöfer in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Und das wolle er in den Bereichen des Landes „selbstverständlich“ so machen. Wenn man sich nicht impfen lässt, sei das „gegenüber der anderen Mehrheit der Bevölkerung ein schäbiges Verhalten“, meinte der Landeshauptmann. Konkret ging es im Interview um die Frage nach Pflichtimpfungen für das Kindergartenpersonal.

FPÖ: „Impfpflicht durch die Hintertür“

Kritik kam umgehend von FPÖ. „Wieder versucht der steirische Landeshauptmann eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen. Das lehnen wir Freiheitliche entschieden ab. Ob sich jemand impfen lässt, ist die private Entscheidung eines jeden einzelnen. Das kann und soll die Politik nicht den Menschen oktroyieren“, teilte der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek in einer Aussendung mit.

„Druck, sich impfen zu lassen“

Auch der Leiter der Abteilung Arbeitnehmerschutz in der steirischen Arbeiterkammer, Karl Schneeberger, sieht die aktuelle Debatte skeptisch. „Es gibt keine Impfpflicht und auch keine Pflicht den Impfstatus bekannt zu geben“, wird Schneeberger in der „Kleinen Zeitung“ zitiert. Er halte eine Verpflichtung zur Corona-Impfung auch bei Neuanstellungen derzeit für höchst schwierig. „Dazu müsste restlos geklärt sein, dass die Impfung ausreichend vor der Weitergabe des Virus schützt“. Durch die laufende Diskussion entstehe dennoch „sehr viel Druck, sich impfen zu lassen“. „Nur wenn sichergestellt ist, dass die Impfung davor schützt, andere anzustecken, kann der Schutz der Allgemeinheit mehr wert sein als das persönliche Recht auf körperliche Unversehrtheit“, betont Schneeberger.

Detail am Rande: Bei Bewerbungen für offene Stellen beim Land Steiermark kann man neben den Standard-Dokumenten wie Lebenslauf, Zeugnisse und Führerschein auch einen Impfnachweis anfügen. Allerdings ist dieser bisher nicht verpflichtend.

Screenshot: https://jobs.stmk.gv.at/Register/37.
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