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Staatsbürgerschaft

SPÖ will tausende Migranten leichter einbürgern

Die Sozialdemokratie sucht sich ihre zukünftigen Wähler wohl künftig verstärkt unter Einwanderern und deren Kinder. Dies lässt ein Vorstoß der Roten anklingen, der auf eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts abzielt.

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<p>By SPÖ Presse und Kommunikation (LT-Wahlsieg Kärnten) [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0">CC BY-SA 2.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3A2018_Peter_Kaiser_(39906253474).jpg">via Wikimedia Commons</a></p>

By SPÖ Presse und Kommunikation (LT-Wahlsieg Kärnten) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Wien. – Geht es nach den Vorstellungen der Genossen, soll eine Geburt in Österreich künftig in vielen Fällen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft berechtigen. Für im Ausland geborene Personen wollen sie die Frist, bis diese einen Rechtsanspruch auf die Einbürgerung haben, generell auf sechs Jahre verringern. Zudem sollen finanzielle Hürden fallen, welche die SPÖ auf dem Weg zum österreichischen Pass verortet, wie mehrere Medien am Mittwochmorgen übereinstimmend berichten.

Bundesvorstand einstimmt für Aufweichung

Die Vorschläge gehen auf einen Antrag der offiziell eigenständigen Sozialistischen Jugend zurück, die diesen beim SPÖ-Parteitag vor drei Jahren eingebracht hatte. Die rote Vorfeldorganisation ist für ihre stark linke Ausrichtung bekannt. Der Antrag wurde in der Folge der Arbeitsgruppe Migration zugeteilt, unter der Leitung des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser. Die Zustimmung zu den darin nun ausgearbeiteten Vorschlägen fällte der Bundesvorstand einstimmig.

Bislang müssen Einwanderer in der Regel zehn Jahre warten, ehe sie einen Antrag auf Einbürgerung stellen. In dieser Zeit müssen sie ununterbrochen in Österreich leben. Einen Rechtsanspruch gibt es je nach Integrationsgrad erst nach 15 bzw. 30 Jahren. Die Frist kann sich auf sechs Jahre verringern, sofern der Antragssteller etwa einen Österreicher heiratet, bereits EWR-Bürger war, im Inland geboren wurde oder eine „nachhaltige persönliche Integration“ nachgewiesen werden kann.

Fragmentierter Aufenthalt und Bodenrecht

Die SPÖ will diese Hürden herabsenken – mit zusätzlichen Erleichterungen. So müssen die Jahren eines Aufenthalts dann nicht mehr ununterbrochen sein, sondern können addiert werden, wenn diese Unterbrechung nur kurzfristig war – etwa bei einem Auslandssemester für Studenten. Bei einem positiven Asylbescheid wiederum soll die Frist nicht erst mit Bescheiddatum zu laufen beginnen, sondern die Wartezeit angerechnet werden.

Für im Inland geborene Kinder soll ein Element des „Geburtsortsprinzips“ bzw. „Bodenrechts“ kommen. In Österreich geborene Kinder sollen automatisch mit ihrer Geburt die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil fünf Jahre lang legal im Bundesgebiet aufhältig ist. Einen Kompass, wie integriert die Eltern sind, soll es nach SPÖ-Vorstellungen nicht geben. Im Gegenteil, sie hält es für „desintegrativ“, wenn es in Schulklassen eine Trennung in Inländer und Ausländer gebe, das hemme die Teilhabe.

Pass nicht als „Krone, sondern als Motor der Integration“

Haben Personen dann einen Anspruch auf Erlangung der Staatsbürgerschaft, dann sollen alle anderen Hürden ebenfalls abgeschwächt werden. Die 1.115 Euro an Bundesgebühren für die Einbürgerung will die Sozialdemokratie vollständig streichen. Der Einbürgerungstest soll durch einen Wertekurs ersetzt werden, der „partizipativ unsere Grundrechte und Demokratie erfahrbar“ mache. Wie Kaiser betont, soll nicht mehr Herkunft, sondern persönliche Entscheidung im Vordergrund stehen.

Dabei handelt es sich, das gibt auch Kaiser zu, um einen „Paradigmenwechsel“. Noch deutlicher wurde Integrationssprecherin Nurten Yilmaz, welche die Staatsbürgerschaft als „nicht die Krone, sondern den Motor der Integration“ bezeichnete. Kurzum: Die einstige Arbeiterpartei möchte Zuwanderern quasi den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen, in der Hoffnung, dass dieses ‚Zuckerl‘ in der Folge dazu führt, dass diese sich als Passösterreicher leichter und lieber integrieren.

SPÖ-Forderung noch weicher als deutsches Modell

Bislang gilt in Österreich das reine Abstammungsprinzip als unantastbar. Per Geburt erwirbt ein Kind nur dann automatisch die Staatsbürgerschaft, wenn die Mutter oder der verheiratete Vater selbst einen österreichischen Pass hat. Ein unverheirateter Vater eines Kindes einer ausländischen Mutter muss in den ersten acht Wochen die Vaterschaft anerkennen, um seine Staatsbürgerschaft auf den Sprössling zu erstrecken.

Während die Schweiz dies ähnlich restriktiv handhabt, weichte die Bundesrepublik Deutschland ihr Staatsbürgerschaftsrecht bereits 1999 auf. In Deutschland gilt seitdem das sogenannte „Optionsmodell“, bei dem das Kind ausländischer Staatsbürger automatisch per Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, wenn ein Elternteil seit acht Jahren legal im Bundesgebiet lebte und unbefristeten Aufenthalt genießt. Die SPÖ-Forderung würde dieses Modell noch um drei Jahre untertreffen.

Linke Parteien scheiterten mit Ausländer-Wahlrecht

Der Vorstoß der traditionell im migrantischen Milieu starken Sozialdemokraten – vor einigen Jahren ging man davon aus, dass bis zu 80 Prozent der eingebürgerten Migranten in Wien die SPÖ wählten – kommt wohl nicht von ungefähr. Gerade im städtischen Bereich, vor allem in der Bundeshauptstadt Wien gibt es immer mehr Menschen, die zwar langjährig in Österreich leben, als Ausländer aber nicht bei Bundes- oder Landeswahlen teilnehmen dürfen. Aus diesem Grund forcierten die Roten, gemeinsam mit anderen linken Parteien, immer wieder die Idee eines Ausländerwahlrechts.

Der einstige Versuch, dies in Wien – dort doppelt der Gemeinderat als Landtag – auf Landesebene einzuführen, wurde 2003 vom Verfassungsgerichtshof kassiert, ohne je bei einer Wahl zu Einsatz gekommen zu sein. Da FPÖ und ÖVP strikt gegen eine Aufweichung des Wahlrechts sind, gibt es keine politischen Mehrheiten für eine Änderung des Wahlrechts. Nun versucht die Sozialdemokratie offenbar über die Hintertür einer Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, sich ein großes Reservoir an neuen Wählern zu schaffen.

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