Ethnische Wahl

Wöginger nach Einbürgerungs-Sager unter Beschuss

Der politische Diskussionsbedarf zum umstrittenen SPÖ-Vorschlag, das Staatsbürgerschaftsrecht aufzuweichen, reißt nicht ab. Insbesondere der Umstand, dass ÖVP-Klubchef August Wöginger auf die Folgen für das heimische Wahlsystem hinwies, sorgte für einigen Wirbel.

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<p>Bild: Hosi4b via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:August_Wöginger.jpg">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC BY-SA 4.0</a>] </p>

Bild: Hosi4b via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0]

Wien. – Schon in der Vorwoche gingen die Wogen hoch, weil die Sozialdemokratie forderte, die generelle Einbürgerungsfrist auf einen Rechtsanspruch nach sechs Jahren im Land zu senken und im Land geborenen Menschen pauschal die Staatsbürgerschaft per Geburt zu geben, wenn ihre Eltern fünf Jahre lang legal im Land lebten – TAGESSTIMME berichtete. Aufgeschlossen zeigten sich in der Folge die Grünen und Teile der NEOS – während die Freiheitlichen und nun auch die Volkspartei dem Vorhaben eine klare Absage erteilen.

Wöginger gegen „Entwertung der Staatsbürgerschaft“

ÖVP-Klubobmann August Wöginger wetterte am Sonntagmorgen in einer Aussendung über die Idee. Er beklagte, dass „die Links-Parteien […] mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse ändern“ wollten. Die drastische Reduzierung der Voraussetzungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft gehe in Richtung eines „Ausländerwahlrechts“ über die Hintertür. Dabei planten diese, mit „über 500.000 Einbürgerungen […] potenziell neue Wähler zu generieren“.

Enthüllungen über die ÖVP

Wöginger stellte sich gegen eine „Entwertung der Staatsbürgerschaft“. Damit reihte sich die ÖVP einmal mehr in Zuwanderungsfragen im Nachhinein in den Tenor der Freiheitlichen ein. Blaue Politiker hatten schon in der Vorwoche auf diesen Umstand hingewiesen. Die Sozialistische Jugend (SJÖ) als originale Urheberin des Reformvorschlags begründete diesen übrigens auch mit dem wachsenden Anteil an ausländischen Jugendlichen in Wien, die von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen blieben.

„Ethnische Wahl“ als Zankapfel

Das Thema der „ethnischen Wahl“ wächst gemeinsam mit der Veränderung der Demographie gerade in den Städten. Es ist bekannt, dass viele Migranten aus Kalkül oder zur Unterstützung von Kandidaten aus der eigenen Community auch dann tendenziell SPÖ oder Grüne wählen, wenn sie ein eher konservatives Weltbild haben. Und mehr als die Thematisierung dieses Umstands braucht es nicht, denn schon waren einschlägige Akteure aus der linken Reichshälfte zur Stelle.

So sah etwa die Pro-Migranten-NGO SOS Mitmensch darin die Überschreitung „sämtlicher Rassismusgrenzen“. Die ÖVP würde „krudeste Verschwörungstheorien“ bedienen, die man sich beim ehemaligen FPÖ-Klubchef und bei den Identitären abschauen würde. Auch Falter-Chefredakteur Florian Klenk äußerte sich ähnlich: „Die Warnung vor dem ‚großen Austausch‘ ist jetzt offenbar Parteilinie.“

Türkise Verbotsgelüste gegen Identitäre

Während die linke Seite mit diesem Hinweis wohl den Standpunkt außerhalb des Diskurses stellen möchte, wundern sich rechte Akteure mitunter über die klare Ansage der Volkspartei. Denn natürlich haben die Twitter-Kommentatoren mit ihrer Einschätzung recht, dass diese Kritik auch schon seit Jahren von den Identitären angebracht wurde. Wie eine Freilich-Studie herausarbeiten konnte, decken sich Rhetorik und Inhalte von ÖVP und Identitären sogar in allen thematischen Schnittpunkten.

Dennoch setzt die Volkspartei derzeit auf ein baldiges Verbot der Symbole der Identitären. Ausgerechnet Wöginger machte vor der letzten Nationalratswahl sogar ein Verbot der programmatisch gewaltfreien, aktivistischen Gruppe zur Koalitionsbedingung. Die Betroffenen wehrten sich auf ihre Art und warnten mit einem Baustellenzaun und einer Schilder-Warnung vor dem Parteibüro in Schärding – Wöginger ist dort Bezirksparteiobmann – vor „totalitären Tendenzen“ (TAGESSTIMME berichtete).

Sellner mit Lob und Kritik zu Wöginger-Sager

Auch diesmal meldete sich der langjährige Identitären-Chef Martin Sellner in seinem Telegram-Kanal zu Wort. Er hält die Kritik der ÖVP zwar vor „heuchlerisch“, aber gleichzeitig für „inhaltlich korrekt“. Aus diesem Grund, so der Aktivist, habe er sich „spontan zu einer Stippvisite bei der Parteizentrale“ entschieden. Da er dort am Wochenende niemanden antraf, hinterlegte er in einem Hohlraum der Klingel in der Lichtenfelsgasse einen Lambda-Aufnäher. Es gehe immerhin nicht darum, wer Probleme anspreche, sondern vordergründig darum, dass sie überhaupt in den öffentlichen Diskurs getragen werden.

Insgesamt, so Sellner, kritisiere die ÖVP damit aber die „Auswirkungen einer Politik, die sie selbst betrieben hat“. Sie bekämpfe jede Partei, welche diese Entwicklungen anspreche. Dabei blinke sie rechts, um dennoch „konzeptlos, gerade in die Islamisierung“ zu fahren. Der Volkspartei gehe es einerseits darum, die „Migrationskritik zu monopolisieren“ und dabei jede „Konkurrenz von rechts brutal auszuschalten“. Nach Ansicht des Magazins Info-DIREKT ist die markige Rhetorik zum Thema auch eine Reaktion auf die Aussicht einer wiedererstarkenden FPÖ unter dem designierten Obmann Herbert Kickl.

Weiterlesen:

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