Expertenkreis

Deutschland sucht den politischen Islam

Ein Expertenkreis beim deutschen Bundesinnennministerium soll jene islamistische Ideologie identifizieren, die sich gegen die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richtet.

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<p>Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: <i>Foto: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://pixeldost.com/impressum.html">Michael Lucan</a>, Lizenz: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC-BY-SA 3.0 de</a></i> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2013-03-16_Herrmann,_Seehofer,_S%C3%B6der_0183.JPG">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In Deutschland tritt am heutigen Mittwoch zum ersten Mal der offizielle Expertenkreis Politischer Islamismus zusammen. Teilnehmende des sind: Prof. Dr. Naika Foroutan, Frau Gülden Hennemann, Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Dr. Michael Kiefer, Prof. Dr. Ruud Koopmans, Prof. Dr. Stefan Korioth, Prof. Dr. Gudrun Krämer, Prof. Dr. Susanne Schröter, Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz sowie je ein Vertreter der Forschungsstellen beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Analyse und wissenschaftliche Bearbeitung

Der Expertenkreis ist für die Dauer eines Jahres geplant und besteht aus zehn Personen, die vom BMI zum Expertenkreis eingeladen wurden. Die im Expertenkreis vertretenen Fachbereiche Islamwissenschaften, Islamische Theologie, Öffentliches Recht, Politik- und Sozialwissenschaften ermöglichen eine Betrachtung des Themas politischer Islamismus aus unterschiedlichen Blickwinkeln, so das deutsche Bundesministerium für Inneres. Der Expertenkreis werde aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive analysieren und Handlungsempfehlungen entwickeln, die die sicherheitsbehördlichen Maßnahmen um gesellschaftspolitische und wissenschaftliche Ansätze ergänzen sollen. Außerdem sollen bestehende Lücken in der wissenschaftlichen Bearbeitung identifiziert werden.

Enthüllungen über die ÖVP

Wir müssen entschlossen gegen jede Ideologie vorgehen, die sich gegen die Werte und Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung richtet“, meint dazu Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sei wichtig, dass nicht nur gewalttätige Formen von Extremismus, sondern auch solche, die sich ideologischer Mittel bedienen, als Gefahr für die Werte unseres Landes erkannt und identifiziert würden, so Seehofer: „Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die neben den Sicherheitsbehörden viele staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen fordert. Der Expertenkreis ist damit ein weiterer Teil des Gesamtansatzes zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, in dem polizeiliche Maßnahmen durch Prävention komplettiert werden.“ Die aktuelle deutsche Vorgehensweise ähnelt dabei jener der österreichischen Regierung, die mit einer eigenen Dokumentationstelle gezielt versucht, den politischen Islam zu isolieren, und dazu auch mit Hausdurchsuchungen gegen Sympathisanten oder Mitgliedern der Muslimbruderschaft vorging.

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