Kickl, Kaiser & Co

Breite Front für Ende der 3G-Regel bildet sich

Die Rufe nach einem baldigen Ende der „3G-Regeln“ werden immer lauter – wohl nicht zuletzt vor dem Hintergrund niedriger Corona-Fallzahlen. Mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kann sich nun erstmals ein roter Politiker ein Ende dieser Strategie vorstellen.

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<p>Symbolbild: U.S. Air Force via <a href="https://www.af.mil/News/Photos/igphoto/2002240126/mediaid/3956695/">af.mil</a>] [public domain] (Bild zugeschnitten)</p>

Symbolbild: U.S. Air Force via af.mil] [public domain] (Bild zugeschnitten)

Wien / Klagenfurt. – Da dürften einige Politbeobachter nicht schlecht gestaunt haben: Ausgerechnet ein roter Landesvater schert keine zwei Wochen vor dem SPÖ-Parteitag aus der Parteilinie aus und denkt laut über ein Ende der 3G-Regelung nach. Denn Kaiser kann sich – eine Zustimmung von Experten und eine Abstimmung mit anderen EU-Ländern vorausgesetzt – ein Ende dieser Maßnahme vorstellen. Auch eine Lockerung der Maskenpflicht ist für den roten Politiker kein Tabu mehr. Spätestens im Juli müssten weitreichende Lockerungen für die Bevölkerung her.

Kickl fordert „sofortiges Ende“ der 3G-Regelung

Schon länger fordern hingegen die Freiheitlichen, dass die Kurz-Regierung ein weiteres Mal dem großen Beispiel aus Israel folgen möge. Dort ist das Instrument bereits seit zwei Wochen außer Kraft. Der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl unterstrich am Dienstag noch einmal die Notwendigkeit, die Regelung, wonach weite Teile des öffentlichen Lebens wie Sport, Kultur, Gastronomie nur getesteten, geimpften oder genesenen Personen freistehe, möglichst rasch zu beenden.

Enthüllungen über die ÖVP

„Hier handelt es sich um eine reine Schikane, die gesundheitspolitisch genau gar nichts bringt, den Überwachungs- und Bevormundungsstaat weiter vorantreibt und letztlich in die Zwangsimpfung münden wird“, erinnerte Kickl. Die Bürger hätten ein „Recht auf ihre gewohnte echte Normalität und haben genug gelitten unter dem Corona-Regime von Sebastian Kurz und seinen Handlangern“. Die Abschaffung der 3G-Regel müsse sofort und „ohne Wenn und Aber“ vonstatten gehen, betonte er.

3G-Regeln an Unis und in Hotels als Problem

Die türkis-grüne Bundesregierung denkt aber offenbar vorerst gar nicht an ein Ende der Regelung. Erst vor wenigen Tagen stellte etwa Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) in Aussicht, dieses Regiment im Herbst endgültig auf die Universitäten ausweiten zu wollen. Brisant daran: Gleichzeitig soll es zu einer weitgehenden Rückkehr der Präsenzlehre kommen. Da viele Veranstaltungen eine Anwesenheitspflicht haben, drohe eine Art Impfzwang über die Hintertür, warnen Kritiker, zumal Corona-Tests ab dem Herbst kostenpflichtig sein könnten und somit für viele Studenten unerschwinglich.

Ebenfalls türkis-grüne Loblieder auf die 3G-Regel auf Basis der Öffnungen sind wohl in der „Aktuellen Stunde“ am heutigen Mittwoch im Parlament zu erwarten. Dabei, so FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst, würden gerade im Fremdenverkehr „unverhältnismäßige Auflagen“ schlagend. Die „rigiden Regeln“ gebe es in Nachbarländern nicht im selben Ausmaß, wodurch dem heimischen Tourismus ein „eklatanter Wettbewerbsnachteil“ drohe. Sie übte auch Kritik daran, dass mit den Daten der österreichischen Bürger nicht sonderlich sorgsam umgegangen würde.


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