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„Rücktritt Bundesregierung“

Bereits 40.000 Unterschriften für Volksbegehren

Über 40.000 Unterschriften konnte das Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“ bisher sammeln.

2 Minuten Lesezeit
<p>Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen.</p>

Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen.

Seit März läuft die Einleitungsphase für das Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“. Wie die Organisatoren am Mittwoch mitteilten, haben bisher bereits über 40.000 Personen unterschrieben.

Im Wortlaut des Volksbegehrens heißt es: „Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen. Hierdurch soll der Weg für die unverzügliche Abberufung der gesamten Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen freigemacht werden.“

„Corona-Wahnsinn beenden“

Einer der Initiatoren erklärte im TAGESSTIMME-Interview Mitte März, dass die COVID-Verordnungen „völlig überzogen“ und unverhältnismäßig seien. Die gesamte Corona-Krise habe die „Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit“ einzelner Minister gezeigt. „Im Gesamten betrachtet, sind die ständigen Verfassungsbrüche und das Handeln von Schwarz-Grün ein Schlag ins Gesicht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die kolportierte Angststrategie und das Verunglimpfen von kritischen Geistern führen zur Spaltung“, so der Initiator. „Das Volksbegehren soll uns allen die Möglichkeit geben, der österreichischen Bundesregierung und dem Corona-Wahnsinn endlich ein Ende zu setzen.“

Das Volksbegehren kann weiterhin auf jedem Gemeindeamt bzw. Magistrat und auch online unterschrieben werden. Insgesamt 100.000 Unterschriften werden benötigt, damit das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden muss.


Mehr zum Thema:

„Rücktritt Bundesregierung“: Der Initiator des Volksbegehrens im Interview (19.03.2021)

Volksbegehren fordert Rücktritt der Bundesregierung (16.03.2021)

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