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Starker Anstieg bei linksextremen Straftaten im Vorjahr

Trotz Corona-Krise und damit einhergehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens ist es zu einer Zunahme linker und islamistischer Gewalt gekommen.

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<p>Am Bild der heutige Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang: Christliches Medienmagazin pro via <a href="https://www.flickr.com/photos/medienmagazinpro/27491558374">Flickr</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>] (Bild zugeschnitten]</p>

Am Bild der heutige Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang: Christliches Medienmagazin pro via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten]

Berlin. – Als „dickes Problem“ bezeichnete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage und meint damit insbesondere eine Zunahme extremistischer Gewalt. Zwar wird der Innenminister wie viele andere Politiker nicht müde, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass die größte Bedrohung für die Sicherheit immer noch vom Rechtsextremismus ausgehe, dennoch müssen auch die Sicherheitsbehörden eine enorme Radikalisierung am linken Rand feststellen. Im Vergleich zum Jahr 2019 stieg die Zahl der linksextremen Gewalttaten auf 1.237 und legte damit um 34,3 Prozent zu. Darunter sind fünf versuchte Tötungsdelikte (2019 waren es noch zwei), 423 Körperverletzungsdelikte (2019: 355, plus 19,2 Prozent). Am stärksten nahmen jedoch Landfriedensbruchdelikte zu. Hier stiegen die Zahlen um 345,8 Prozent von 72 auf 321.

Nicht umsonst wird im neusten Verfassungsschutzbericht von einer „hohen Gewaltbereitschaft im Linksextremismus“ und „zahlreichen Ausschreitungen“ gesprochen. „Dieser teils deutliche Anstieg linksextremistischer Straf- und Gewalttaten setzt eine Entwicklung fort, die sich mit zwischenzeitlichen Schwankungen bereits über fast zwanzig Jahre vollzieht. Eine Abkehr in der Szene von der Gewalt ist nicht erkennbar. Vielmehr begehen einzelne gewaltbereite Gruppen immer mehr und immer erheblichere Straf- und Gewalttaten“, analysiert der Geheimdienst.

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Beim Thema Rechtsextremismus sieht der Verfassungsschutz ebenfalls einen leichten Anstieg. 33.300 Personen schätzt die Behörde als Personenpotential. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg um 10,6 Prozent auf 1.023.

Auch die Zahlen im Bereich des Islamismus stiegen an, waren es 2019 noch 362 Straftaten, waren es im vergangenen Jahr bereits 409. Darunter sind 33 Gewalttaten, zu denen zwei versuchte und zwei vollendete Tötungsdelikte zählen. Weitere 56 Delikte betrafen die Vorbereitung oder Unterstützung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ (2019: 63), in 34 Fällen ging es um die Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

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