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Dieses Gesetz ist eine Schande! This law is a shame!

Die türkis-grüne Regierung will das Symbolegesetz erweitern. Künftig sollen auch die Symbole der Identitären verboten werden.

Géza Ákos Molnár
3 Minuten Lesezeit
<p>Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich</p>

Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert das Symbolverbotsgesetz Österreichs gegen die Identitären scharf. Nur zwei Tage nach ihrem Besuch in Wien sah sich die Kommissionspräsidentin der EU gezwungen, sich mit eindeutiger Kritik an Österreich zu wenden.

Ja, noch mehr: Von der Leyen will wegen des umstrittenen Gesetzes zum Verbot von Symbolen der Identitären Bewegung gegen Österreich vorgehen. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer politischen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte sie in Brüssel: „Dieses österreichische Gesetz ist eine Schande.“ Sie habe deshalb ihre zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Österreich zu schicken, „um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt“. Das Gesetz verstoße gegen die Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und grundlegende Menschenrechte, sagte von der Leyen.

„Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein.“ Sie glaube an ein „Europa der Vielfalt“, in dem „wir weltanschaulich vertreten können, was wir wollen“. Sie werde deshalb „alle Befugnisse der Kommission nutzen, damit die Rechte der EU-Bürger gesichert sind“. Sollte Österreich die Bedenken nicht ausräumen können, dürfte die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.

Deutschland und mittlerweile 13 weitere Mitgliedsstaaten haben in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Gesetz protestiert und die Kommission zum Handeln aufgefordert. Die Regierungen äußerten dabei ihre „tiefe Besorgnis“ über das Gesetz. Es diskriminiere Identitäre, somit Menschen und verletze „das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, die Gesellschaft zu schützen“, heißt es.

Ein Irrtum

Meine Meinung? Ich danke Frau von der Leyen das erste Mal in meinem Leben für etwas. Sie setzt sich mit Inbrunst ein für die Freiheit der Meinung, der Rede, des Glaubens und der Presse und der Kunst.

Oh Schreck. Der Chefredakteur teilt mir soeben mit, dass es sich um einen schwerwiegenden Fehler des Redaktionssoftware handeln muss. Ein Irrtum der Künstlichen Intelligenz. Denn: Obenstehende Nachrichtenmeldung ist zwar wortwörtlich den renommierten Nachrichtenagenturen entnommen.

Allerdings war das die Meldung von vorgestern, als es um Ungarns Antipädophiliegesetz ging. Das ungarische Kinderschutzgesetz verstoße gegen die Europäischen Werte und die Menschenrechte.

Wie konnte ich nur diesen Irrtum nicht selber entdecken?

Wie gut, dass es Chefredakteure gibt. Unserem ist der Text irgendwie bekannt vorgekommen, er ist stutzig geworden und hat „double-gecheckt“. Was war geschehen?

Der Fehlerteufel der Software hat aus Ungarn eigenmächtig Österreich, aus sexueller Orientierung politische Orientierung gemacht und all die anderen einschlägigen Begriffe einfach ausgetauscht. Wer vergleichen will, vergleiche mit dem Text hier.

Wie gut, dass wir beherzigen: Prüfe doppelt, bevor Du einmal Mist erzählst. In meiner Naivität hätte ich fast Mist erzählt.

Es tut mir leid, liebe Identitäre – niemand wird gegen die Einschränkung Eurer Freiheit in Österreich ein Wort einlegen. Niemand von der EU, die ich ja viel lieber EUdSSR nenne.

Und schon gar niemand aus der Welt der Medien, der Künstler, der Kirchen, der Wissenschaft, die alle eines gemeinsam haben: Sie leben von der Freiheit. Sie schweigen heute. Und sie werden morgen schweigen. Hören werden wir von ihnen erst, wenn es einmal auch sie erwischt. Aber dann wird es zu spät sein für sie.

Und die Freiheit? Sie steht nur mehr mit toten Buchstaben in einer von den linken Parteien (also inkl. ÖVP unter Sebastian Kurz) verachteten Bundesverfassung geschrieben.

Meine Meinung? Heute behalte ich sie lieber für mich. Es warat weg’n meina Freiheit.


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