In drei Jahren

Krankenversicherung für Asylwerber kostete 110 Mio. Euro

Auch Jahre nach der großen Migrationswelle von 2015 kosten deren Folgeerscheinungen die öffentliche Hand – also den Steuerzahler – noch jede Menge Geld. Ein großer Posten befindet sich im Bereich der Krankenversicherung für Asylwerber.

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<p>Symbolbild: Pixabay</p>

Symbolbild: Pixabay

Graz/Wien. – Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des steirischen Bundesrates Markus Leinfellner (FPÖ) hervor. Demnach waren in den Jahren 2018-2020 insgesamt 110,6 Mio. Euro an die neun Regionalstellen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zu entrichten, um die Krankenversorgung von Asylwerbern zu gewährleisten. Alleine in der Steiermark waren dies über 12,2 Mio. Euro, das ist im österreichweiten Vergleich der vierthöchste Wert.

Länder führen hohe Millionenbe(i)träge ab

Den Löwenanteil der Leistungen betrafen die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), nicht weniger als 42,1 Mio. Euro waren auf gesetzlicher Grundlage abzuführen. Auf den Plätzen folgen Oberösterreich (16, 1 Mio. Euro) sowie Niederösterreich (14,4 Mio. Euro). Auch in der Steiermark war die Summe mit knapp 12,3 Mio. Euro hoch. In den übrigen fünf Bundesländern ist es ein einstelliger Millionenbetrag. An letzter Stelle rangiert das Burgenland, wo vergleichsweise geringe 2,97 Mio. Euro anfielen.

Enthüllungen über die ÖVP

Dabei waren die Ausgaben nicht über alle drei abgefragten Jahre konstant. Den 48,8 Mio. Euro im Jahr 2018 standen im Folgejahr knapp 34,7 Mio. Euro entgegen. Im Vorjahr waren es dann knapp 27,1 Mio. Euro, welche von den Ländern an die Krankenkassen flossen. Der Rückgang dürfte weniger mit Corona zu tun haben als mit dem Umstand, dass viele Betroffenen im Laufe der Zeit aufgrund eines positiven Asylbescheids aus der Grundversorgung in die Mindestsicherung „rutschten“.

Asylberechtigte von Statistik noch nicht miterfasst

Diese werden dann von der Statistik gar nicht mehr erfasst, obwohl sie die öffentliche Hand trotzdem weiter hohe Summen kosten. So sind etwa 35.000 Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitssuchend gemeldet. Diese haben einen Anspruch auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS), die in diesem Jahr 949,46 Euro pro Monat beträgt. Alleine der Gesamtbetrag dieses Postens beläuft sich jährlich auf einen dreistelligen Millionenbetrag.

„Restriktive Asyl- und Migrationspolitik“ vonnöten

Aber auch ohne die Erfassung dieser Teile der Wohnbevölkerung ist für Leinfellner klar, dass es so nicht weitergehen kann. Denn auch wenn ein Teil der anfallenden Kosten vom Bund refundiert werden, kostet die Krankenversicherung auch das Bundesland Steiermark jährlich Millionen Euro. Die Beantwortung der Anfrage durch Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) offenbare, dass „die Massenmigration im Rahmen der sogenannten Flüchtlingswelle […] auch Jahre später noch massive Auswirkungen auf das Bundes- wie das Landesbudget hat“, so der blaue Bundesrat in einer Aussendung.

Die „dadurch entstandenen finanzpolitischen Negativfolgen“ würden „Österreich und vor allem auch die Steiermark noch Jahre belasten“. Vor dem drohenden Anstieg des Asyldrucks könnten bald „wieder massive Mehrkosten“ für das heimische Versicherungssystem entstehen. Berappen müsste diese Summe „abermals der heimische Leistungsträger“. Aus freiheitlicher Sicht brauche es daher eine „restriktive Asyl- und Migrationspolitik sowie einen rigorosen Grenzschutz“. Asylwerber sollten zwar medizinische Grundversorgung erhalten, der volle Leistungskatalog müsse aber Österreichern vorbehalten sein.

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