Skurriler SPD-Antrag in Sachsen

Mülleimer für „menstruierende Männer“

Die Geschlechter-Debatte in Deutschland ist um eine Facette reicher. Denn ausgerechnet im konservativen Sachsen – über 60 Prozent wählten bei der letzten Landtagswahl entweder die CDU oder die AfD – wollen die Sozialdemokraten mit einem skurrilen Vorstoß reüssieren. Sie fordern, dass es auf öffentlichen Herren-Toiletten eine Möglichkeit geben soll, Binden und Ähnliches zu entsorgen.

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<p>Symbolbild (Parteitag im benachbarten Niedersachsen, 2008): SPD in Niedersachsen via Flickr [CC BY 2.0]</p>

Symbolbild (Parteitag im benachbarten Niedersachsen, 2008): SPD in Niedersachsen via Flickr [CC BY 2.0]

Dresden. – Wie die Junge Freiheit berichtet, steht der SPD-Landesverband voll und ganz hinter dem Beschluss am Landesparteitag. Die Begründung für den Antrag: „Menstruierende Männer und menstruierende nicht-binäre Personen sind auf öffentlichen Männertoiletten bei der Entsorgung von Hygieneprodukten eingeschränkt, da anders als bei Frauentoiletten keine Entsorgungsmöglichkeit für diese innerhalb der Toilettenkabinen vorhanden ist.“

Landesverband verteidigt den umstrittenen Beschluss

Alleine diese Argumentation sorgte für einiges Stirnrunzeln und reges Gespött in sozialen Medien. Für die sächsische SPD ist der öffentliche Gegenwind aber kein Grund, von der Beschlusslage abzurücken. Auf Twitter schrieben die Genossen: „Es mag für manche schwierig zu verstehen sein, aber nur weil es um Probleme geht, die nicht die Mehrheit betreffen, sollten sie trotzdem nicht ignoriert werden. Das hat nichts mit Klientel zu tun, sondern mit Menschlichkeit.“

Enthüllungen über die ÖVP

Dabei stößt der Antrag sogar innerhalb der eigenen Partei teilweise auf enorme Ablehnung. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post beklagte gegenüber der Bild etwa: „Die machen eine Politik für Minderheiten in der Hoffnung, dass die Summe daraus eine Mehrheit ergibt. Das ist das Kernproblem der SPD und speziell der Landesverbände, die nahe an den fünf Prozent sind. Und je näher sie dran sind, desto irrer wird es.“

SPD-Freigeist legte noch einmal nach

Gleichzeitig stellt sich allerdings die Frage, wie konsensfähig die grundsätzlichere Position von Post bei den Genossen überhaupt noch ist. Der Bayer gilt als Freigeist innerhalb seiner Fraktion, mit einem regelmäßig abweichenden Abstimmungsverhaltung zog er einst den Zorn von Ex-Parteichefin Andrea Nahles auf sich. Als er von jungen Männern mit Migrationshintergrund einst attackiert wurde, ärgerte er sich im Nachlauf darüber, dass die Erwähnung mancher unangenehmen Umstände im aktuellen Meinungsklima sofort dazu führe, dass einem eine „rechtsextreme“ Gesinnung unterstellt würde.

Im Bezug auf den jüngsten Antrag aus Sachsen war ihm die Kritik über das Boulevard-Medium übrigens noch nicht genug. Auf Twitter legte er erneut den Finger in die Wunde der einstigen Arbeiterpartei, an deren Charakter als solche viele Beobachter, nicht jedoch Co-Parteichefin Saskia Esken, zweifeln. Post riet dem sächsischen Landesverband und der Partei im Allgemeinen, „die wahren Probleme“ anzugehen, statt mittels „Schwachsinns-Antrag“ für Schlagzeilen zu sorgen.

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