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Nächster EU-Klima-Irrsinn

Das „Fit for 55“-Paket

Auf Biegen und Brechen peitscht die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das EU-Klimaziel für das Jahr 2030 von mindestens 55 Prozent Reduktion EU-interner Treibhausgasemissionen durch. Der früher unfähigsten deutschen Ministerin ist es dabei völlig egal, ob und welche Wirtschaftssektoren, Regionen und Menschen auf der Strecke bleiben.

Ulrich Novak
Meinungvon Ulrich Novak
3 Minuten Lesezeit
<p>Bild: Flaggen der EU / Bild: <a href="https://flickr.com/photos/160866001@N07/48328178491/">flickr</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> (Bild skaliert und zugeschnitten)</p>

Bild: Flaggen der EU / Bild: flickr CC BY 2.0 (Bild skaliert und zugeschnitten)

Der Ökonom Ryan McMaken schrieb schon 2015: „Es sieht so aus, als sei es für die Vertreter der These einer globalen Erwärmung ausreichend, die Kontrolle der Weltwirtschaft in die Hand von staatlichen Zentralplanern zu geben und alles komme wieder ins Lot. […] Die Kosten einer solchen Unternehmung, ob monetär oder in Menschenleben und Wohlstand gerechnet, brauchten niemals in Betracht gezogen zu werden, weil, so heißt es, die einzige Alternative in der totalen Zerstörung unseres Planeten liege.“

Als ob der amerikanische libertäre Publizist eine Vision gehabt hätte, versuchen nun Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihr Vize Frans Timmermans unter der Vorgabe der sogenannten Klimaziele in das ökonomische Gefüge der Europäischen Union entscheidend hineinzupfuschen. Mit dem von der EU-Kommission entwickelten „Fit for 55“-Paket, das am 14. Juli präsentiert werden soll, wird „direkt und massiv in alle Bereiche des Lebens und Wirtschaftens eingegriffen“, wie zu lesen ist: „Es wird gravierende Folgen für jeden Menschen und für jedes Unternehmen haben. Es beeinflusst unsere Art zu arbeiten, zu reisen, zu konsumieren und zu essen.“ (Handelsblatt)

Der bisher stattfindende Emissionshandel in den Sektoren Industrie und Energie soll durch andere Regelungen ergänzt werden, so etwa den CO2-Grenzausgleich, auch als Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) bezeichnet. Mithilfe dieses Procedere sollen „schmutzige“ Importe aus dem Ausland verhindert werden, die den europäischen Markt deshalb fluten könnten, weil die hiesigen Produktionen aufgrund des CO2-Zertifikatemangels und steigender Kosten zu teuer wären. Ein kontinentaler Emissionshandel für die Sektoren Gebäude und Verkehr soll ebenfalls starten. Dieser komplette bürokratische Irrsinn gipfelt in einer einzuführenden CO2-Grenzsteuer, um beispielsweise Stahl aus China und Erdgas aus den USA zu belasten. Ein darauf folgender Handelskrieg wäre ein wahrscheinliches und äußerst gefährliches Szenario. Dazu kommt: „Wie groß muss eine Behörde beschaffen sein, um den CO2-Fußabdruck von Produkten sachgerecht festzulegen, die in einer arbeitsteiligen, globalen Welt erzeugt werden, etwa von Produkten, deren Rohstoff in Chile erzeugt, in China zu Metall verarbeitet, in Indien zu Maschinenbauteilen verarbeitet und in der Türkei zu Motoren zusammengebaut wurde? Dagegen war GOSPLAN, die zentrale russische Planungsbehörde im Kommunismus, eine überschaubare Behörde. Denn auch bei Exporten in Drittstaaten müsste eine Ausfuhrsteuer-Gutschrift erfolgen, denn sonst würde der Export von CO2-freiem Stahl aus Europa in andere Länder dort keine Chance gegen chinesischen Stahl haben.“ (Vahrenholt/Lüning).

Das alles ficht von der Leyen und die sekundierende EZB-Präsidentin Lagarde nicht an. Geld wird wie verrückt gedruckt, der Wahnsinn durch die parlamentarischen Abstimmungsmechanismen gesteuert.

Der industriepolitische Sprecher und stellvertretende Leiter der AfD-Delegation, Markus Buchheit (AfD), ist wenig amüsiert und zeigt sich alarmiert:

„Abgesehen von den handelspolitischen Folgen, übersehen die Zentralokraten in Brüssel die simple Tatsache, dass durch diesen von oben verordneten Unfug ganze Industriesektoren in die Knie gezwungen werden. Die ökosozialistische Planwirtschaft auf der Basis der „Klimawandelreligion“ und ihren Messwert-Dogmen führen dazu, dass die Industrie einen extrem erhöhten Strombedarf haben wird, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Allein die deutsche Chemieindustrie bräuchte dreimal so viel Strom, wie heute in Deutschland erzeugt wird. Und das soll dann mit der Flatterenergie aus den Erneuerbaren Energieträgern funktionieren? Wir werden unglaublich viel Atomstrom im benachbarten Ausland dazu kaufen müssen, also alles wieder einmal eine Milchmädchenrechnung und eine schwarz-grün-rote Manipulationslüge. Letztlich wird die Industrie abwandern, weil sie unter hohem Kostendruck im globalen Wettbewerb steht. Ganze Sektoren werden abwandern, Menschen werden arbeitslos, Regionen werden veröden. Man muss diesen Leuten in Brüssel endlich und nachhaltig das Handwerk legen, sonst fahren wir alle an die Wand.“

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