„Ohne Impfen keine Freiheit“

Söder sucht sanften Zwang

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) möchte weitere Einschränkungen nur unter Bedingung der Corona-Impfung aufheben. Diese Deutlichkeit hat bei weitem nicht nur Freunde.

4 Minuten
<p>Symbolbild: Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender (Pixabay)</p>

Symbolbild: Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender (Pixabay)

München. – Am Montag stand für den aus dem fränkischen Landesteil stammenden Söder ein Besuch in einem Münchener Impfzentrum an. Dabei äußerte er sich gegenüber dpa-Journalisten über seine Pläne: „Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen. Ohne Impfen keine Freiheit – jedenfalls nicht so in der Form, wie wir es uns vorstellen.“ Die täglich gemeldeten Corona-Fällen sind in Bayern inzwischen im zweistelligen Bereich, die 7-Tages-Inzidenz beträgt 7 Fälle je 100.000 Einwohner.

Delta-Variante als Argument für den Impf-Turbo

Aber auch der – teils vermutlich auch saisonal bedingte – markante Rückgang des Infektionsgeschehens kann Söder nicht von seinem Corona-Kurs abbringen. Er verweist auf einen angeblichen „Wettlauf mit der Zeit, mit der Delta-Veriante“. Aus diesem Grund will er den Impf-Turbo zünden und auf „Impfen to Go“ und Impfgaben „an ungewöhnlichen Orten“ setzen. Für doppelt Geimpfte soll es hingegen künftig eigene Erleichterungen geben, etwa ein Wegfall der Quarantänepflicht nach dem Urlaub.

Enthüllungen über die ÖVP

Weitere generelle Öffnungsschritte kann er sich nur mit einer Steigerung der Impfung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen vorstellen. In diesem Zusammenhang übt er neuerlich Druck auf die Ständige Impfkommission (Stiko) aus. Diese kann sich bislang noch nicht zu einer generellen Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren durchringen. Bei der jüngsten Alterskohorte kommt es zu kaum schweren Verläufen und ihre Rolle bei der Verbreitung des Virus ist stark umstritten.

Rolle von Schulen bei Corona-Verbreitung ist umstritten

Mehrere Studien in unterschiedlichen Ländern – etwa Norwegen, Irland oder Großbritannien – konnten etwa in Laufe der letzten anderthalb Jahre kein besonderes Infektionsgeschehen rund um Schulen feststellen. In der öffentlichen Erzählung hält sich die Vorstellung, es handle sich bei Bildungsstätten um veritable Viren-Drehkreuze nichtsdestotrotz hartnäckig. Die Befürworter strenger Maßnahmen für Schulkinder argumentieren bei deren Zwangstestung und Impfung entsprechend mit der Möglichkeit, ältere Verwandten anzustecken.

Zu den Stimmen, die im Notfall mit dem Zwang agieren wollen, gehört laut der Jungen Freiheit mit dem Humangenetiker Wolfram Henn auch ein Mitglied des Deutschen Ethikrats. Das Gremium steht seit Jahren auch wegen der politiknahen Posten-Auswahl in der Kritik und sorgte mehrfach mit Empfehlungen für Wirbel; etwa jener, dass man das Inzestverbot abheben solle. Beim Impfthema steht der Ethikrat bereits seit Vor-Corona-Zeiten auf dem Standpunkt der „moralischen Impfpflicht“. Henn selbst riet Impfkritikern im Dezember, im Ernstfall auf Beatmungsgeräte zu verzichten.

Impfzwang für Berufsgruppen in Europa kein Neuland

Nun soll es sogar eine „Impfpflicht für das Personal in Kitas und Schulen“ werden. Die Argumentation Henns ist hier wie folgt: „Wer sich aus freier Berufswahl in eine Gruppe vulnerabler Personen hineinbegibt, trägt eben besondere berufsbezogene Verantwortung.“ Ähnliche Pflichten für Mitarbeiter in einzelnen Sektoren gibt es auch in anderen Ländern. In Italien gilt ein Impfzwang sogar für alle Pflege- und Gesundheitsberufe. Wer sich weigert, riskiert eine Freistellung ohne Bezahlung, falls man keine Position ohne Patientenkontakt übernehmen kann.

In Wien gilt eine Impfpflicht für künftige Anstellungen von Personal im Gesundheits- und Sozialbereich sowie in Kindergärten. Aber auch in der Privatwirtschaft tritt es immer häufiger auf, dass Chefs ihre Mitarbeiter zur Impfung auffordern. Zur Frage, ob diese überhaupt den Impfstatus ihrer Angestellten erfragen dürfen, streiten sich die Juristen. Die leichte Tendenz scheint dahingehend, dass die Abfrage rechtlich zulässig sei – wenn auch moralisch verwerflich.

Söder-Vorstoß mit dem Grundgesetz vereinbar?

Nach dem Söder-Vorstoß gingen auch politisch die Wellen hoch. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, ehemals bayerischer Landesvorsitzender der patriotischen Partei hält den Ministerpräsidenten für ein Fall für den Verfassungsschutz.

Einen ähnlichen Tenor schlug Alexander Kissler, ein Journalist des Berliner Büros der Neuen Zürcher Zeitung an. Auch er sieht ein mögliches Problem mit dem Grundgesetz.

Polit-Kommentator Grosz mit eigenem Freiheitsappell

Auch aus Österreich kommt aus konservativ-patriotischen Kreisen einige Kritik. Für Ex-BZÖ-Politiker Gerald Grosz, der sich mittlerweile als pointierter politischer Kommentator einen Namen gemacht hat, ist es eine entlarvende Aussage. Er schrieb: „Eine Freiheit, die man sich erimpft, hält wenige Monate. Eine Freiheit, die man sich demokratisch erkämpft hält ewig“.

Cover der Freilich-Ausgabe #10
AfD. Aber normal! - Neue Ausgabe unseres Magazins erschienen!
Die AfD komplettiert die Demokratie als parlamentarische Rechte. Wir erklären, was das freiheitliche Lager in Deutschland ausmacht und sprechen mit Alice Weidel und Tino Chrupalla über ihre Visionen für Deutschland und den Druck des Establishments.
Jetzt abonnieren