Frankreich

Parlament debattiert über Gesetz zum „Gesundheitspass“

Der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitsbereich und zum „Gesundheitspass“ muss noch vom französischen Parlament verabschiedet werden. Zuletzt kam es vielerorts zu großen Protesten gegen die geplanten Reglementierungen der Regierung.

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<p>Bild: Emmanuel Macron / <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.kremlin.ru">Kremlin.ru</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/4.0">CC BY 4.0</a>] (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Emmanuel Macron / Kremlin.ru [CC BY 4.0] (Bild zugeschnitten)

Paris. – Die französische Regierung kündigte vor ein paar Tagen die Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheits- und Pflegewesens sowie die Einführung des sogenannten „Gesundheitspasses“ für alle Franzosen an. – Die TAGESSTIMME berichtete. Danach kam es in ganz Frankreich zu großen Protesten gegen das Vorgehen von Präsident Emmanuel Macron. Der Gesetzesentwurf der Regierung wurde am vergangenen Montag verabschiedet und vom höchsten Verwaltungsgericht gebilligt. Nun soll noch das Parlament im Eilverfahren zustimmen. Die Assemblée nationale tagte bereits gestern über das geplante Gesetz und wird am heutigen Donnerstag zu einer Entscheidung kommen müssen.

Massive Einschränkungen für „Nicht-Geimpfte“

Neben der Impfpflicht für Menschen, die im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten, und die ohne Impfung kein Gehalt mehr erhalten oder sogar entlassen werden können, sorgt vor allem der „Gesundheitspass“ für Unmut in der französischen Bevölkerung. Dieser soll ab 1. August zur Voraussetzung für den Besuch von Cafés, Restaurants und Bars, sowie zur Nutzung von Zügen, Bussen und Flügen werden. Der Pass, der in Papierform oder elektronisch vorgelegt werden muss, gibt Aufschluss über eine Impfung, eine überstandene Corona-Infektion oder einen negativen Test. Dies wird auch für Urlauber gelten. Die erforderlichen QR-Codes sollen EU-weit gültig sein. Im Fall der Nichtbeachtung drohen hohe Geldbußen.

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Großer Widerstand in der Bevölkerung

Gegen diese Restriktionen der Regierung unter Präsident Macron hatte sich zuletzt großer Widerstand in der französischen Bevölkerung geregt. Mehr als 100.000 Menschen in dutzenden Städten des Landes waren, Medienberichten zufolge, auf der Straße, um ihren Protest Gehör zu verleihen. „Liberté!“ („Freiheit!“) war ein Solgan, den man von den Demonstranten immer wieder hörte. „Wir sind keine QR-Codes“, „Falsche Pandemie, wahre Diktatur“ oder „Nein zum Nazi-Pass“ war beispielsweise auf hochgehaltenen Bannern zu lesen. Auch Vergleiche des „Gesundheitspasses“ mit dem gelben Judenstern kamen auf, die dann von den Medien als „unpassend“ kritisiert wurden.

Debatten um Gesetzesentwurf im Parlament

Wie die französische Zeitung Le Monde berichtete, wurde bereits gestern in der Assemblée nationale das umstrittene Gesetzesvorhaben diskutiert. – Das Ergebnis ist jedoch weiterhin offen. Von den über 1.000 eingereichten Änderungsanträgen wurden bis zum Abend nur etwa 100 berücksichtigt. Dies hatte zur Folge, dass die Tagesordnung geändert wurde, um die Debatte am heutigen Donnerstag fortsetzen zu können. Hierdurch wird der Gesetzesentwurf verspätet dem Senat vorgelegt werden, welcher selbigen ebenfalls noch verabschieden muss.

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