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Worte im Mund umgedreht

Haimbuchner weiter gegen Impfpflicht

Nicht zum ersten Mal macht es den handfesten Eindruck, als würden heimischen Leitmedien einen freiheitlichen Spitzenpolitiker ohne Not falsch zitieren. Im Fall von FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner geschah dies nun wenige Monate vor der Landtagswahl – und zwar zu einem sensiblen Thema.

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<p>Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC BY 2.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2018_Manfred_Haimbuchner_(40524283694).jpg">via Wikimedia Commons</a> [Bild zugeschnitten]</p>

Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Linz. – Da dürfte sich der Chef der Freiheitlichen in Oberösterreich selbst gewundert haben, als er quer durch die heimische Medienlandschaft las, dass er angeblich eine Impfpflicht befürworte. Denn bislang vertrat Haimbuchner stets die Ansicht, dass den Leuten die Impf-Entscheidung freistehen soll. Dahinter steht er laut einer Aussendung auch weiterhin: „Generell ist jede Form von Pflicht und Zwang etwas, was sich die politisch Verantwortlichen in einer liberalen Demokratie sehr genau überlegen müssen“. Er sei „selbstverständlich gegen eine generelle Impfpflicht“.

Absage an Denkverbote: Statement wurde verdreht

Diesen Standpunkt habe er in seinem APA-Interview am 22. Juli auch „ganz klar festgehalten“. Dies gelte „insbesondere bei einem Impfstoff, bei dem es naturgemäß noch keine langjährigen Tests und Studien gibt und geben kann“. Dort ginge so etwas „eindeutig zu weit“. Er habe lediglich erklärt, dass es in einer liberalen Demokratie keine Denkverbote gibt und die Diskussion von „Lösungsansätzen, die die Gesellschaft und ihre Errungenschaften aufrechterhalten zu können.“ Die Überlegung, den Impfstoff breitenwirksam und fokussiert im Umfeld von Risikogruppen einzusetzen, gehörte zu dieser Abwägung.

Eine solche Diskussion über die Zweckmäßigkeit gelte entsprechend auch für die Neuanstellung im Pflege- und Gesundheitsbereich. Das er diese befürwortet oder sie einfach so passieren ließe, will er aber nicht gesagt haben. Laut dem oberösterreichischen Wochenblick soll er sogar vielmehr erklärt haben, dass er sich „nicht als einziger querlegen würde, sollten sich Experten tatsächlich für eine Impf-Verpflichtung des Gesundheitspersonals“ aussprechen. Daraufhin entstand demnach eine „Verdrehung, die ihresgleichen“ sucht.

Nein zur Kinderimpfung: Kindeswohl im Vordergrund

Ganz entschieden stellt sich Haimbuchner bereits vorab gegen eine immer wieder im politischen Raum auftauchende mögliche Kinder-Impfpflicht. Diese sei für ihn „indiskutabel“. Einerseits seinen nämlich die „Auswirkungen […] deutliche zu wenig erforscht“, andererseits gäben die Verläufe der Erkrankungen von Kindern „keinen Anlass zur Sorge“. Er sperrt sich dagegen, dass die Kinder „nur noch als potentielle Corona-Überträger und Virusbomben beschrieben werden, die man mit einer Impfung gut entschärfen“ könne.

Vielmehr fehle in dieser Diskussion das Wort „Kindeswohl“ mittlerweile völlig. Für Haimbuchner ist dies „als Vater und Familenreferent von Oberösterreich unerträglich“. Eine Impfung bei den Kindern dürfe nur im Hinsicht auf die Risiko-Nutzen-Abwägung angestellt werden – und auf keinen Fall anders. Auch vor dem Hintergrund des Kindeswohls stellt sich Haimbuchner entschieden gegen eine Maskenpflicht an Schulen.

Corona-Politik „kein goldenes Kalb“

Insgesamt findet Haimbuchner, dass man ruhig auch mehr Kontra zum Corona-Kurs der Regierung geben darf: „Ich verwehre mich entschieden dagegen, dass die Corona-Politik zum Goldenen Kalb wird, das widerspruchslos angebetet werden muss.“ In der Politik gehen es nicht um Glaubensbekenntnisse, sondern eben darum, nach Lösungen zu suchen. Neben einer generellen Impfpflicht und dem Zwang zur Maskentracht an Schulen gehört für ihn auch ein vierter Lockdown „gewiss“ nicht zu den Ansätzen.

Haimbuchner, gilt als eher bürgerlicher und konsensorientierter Vertreter seiner Partei. Der Freiheits-Gedanke ist ihm dabei wichtig. Als er selbst einen schweren Corona-Verlauf erlitt, erteilt er Hoffnungen politischer Mitbewerber, er könnte zum Spaltpilz beim Pandemie-Kurs innerhalb der Freiheitlichen werden, eine klare Absage. Beim ersten Auftritt nach dem Krankenhaus sagte er: „Wir müssen die Gefahr des Virus endlich bannen, nicht die Freiheit der Bürger! Die Menschen wollen nicht bloß überleben, sie wollen leben.“

Unvorteilhafte Falschzitate als politische Waffe?

Dass den Freiheitlichen nicht sonderlich wohlgesonnene Akteure ein Interesse an einem Falsch-Zitat haben könnten, liegt auf der Hand. Zwei Monate vor der Landtagswahl liegt die Partei in ihrem Kernland bei 24 Prozent in Umfragen und somit klar auf dem zweiten Platz. Neben der traditionellen Verankerung in Oberösterreich bietet sich Haimbuchner die Chance, beim Urnengang sowohl den Regierungsbonus (im Land) als auch den Oppositionsbonus (im Bund) beim Wähler in Stimmen umzumünzen.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass etablierte Medien Haimbuchner auf unvorteilhafte Art und Weise falsch zitieren. Als etablierte Medien vor zweieinhalb Jahren mit einer Kampagne die Identitären als Billardkugel nützen wollten, um auf die FPÖ zu zielen, wurde die Beteiligung von zwei FPOÖ-Mitarbeitern bei einem patriotischen Magazin, das diese verteidigte, zum Thema. Haimbuchner stellte sich hinter die Kollegen, aber Medien zitierten ihn folgenschwer falsch – Tagesstimme berichtete.


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