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Drei Fragen an

Axel Kassegger über Wirtschaft und Corona-Krise

Der Unternehmer und FPÖ-Politiker Axel Kassegger hat ein Buch über wirksame Wirtschafts- und Standortpolitik in Österreich veröffentlicht. Darin analysiert er zahlreiche Problemfelder und versucht, Lösungen aufzuzeigen. Die TAGESSTIMME sprach mit ihm über Wirtschaftsprobleme, die Rolle des Nationalstaates und die Politik in der Corona-Krise.

Interviewvon Redaktion
4 Minuten
<p>Axel Kassegger im Nationalrat. © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen</p>

Axel Kassegger im Nationalrat. © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

In Ihrem Buch sagen Sie, dass Corona nicht der einzige Grund für die wirtschaftlichen Probleme ist, sondern vielmehr zahlreiche Problembereiche offenbart hat. Welche sind das aus Ihrer Sicht?

Axel Kassegger: Wir hatten schon vor Corona riesige strukturelle Probleme, die durch Corona nur zugedeckt, aber nicht gelöst wurden. Im wirtschaftlichen Bereich gibt es beispielsweise zu hohe Lohnnebenkosten und zu hohe Steuern. Wir haben einen Staat, der den Leistungsträgern 50 bis 70 Prozent ihres Verdienstes oder ihrer Wertschöpfung wegnimmt und in den Bereichen Bildung und Innovation nur Mittelmaß ist.

In der Corona-Zeit hat die Regierung vorgegeben, man mache jetzt eine Politik „koste es, was es wolle“. Das Geld wurde mit vollen Händen ausgegeben, wo ich große Zweifel habe, dass das Geld wirklich bei den Bedarfsträgern angekommen ist.

Es ist eben nicht Corona schuld, sondern die Verantwortung liegt immer bei den Politikern, wie mit Krisen und Herausforderungen umgegangen wird.

Ist der Nationalstaat den globalen Entwicklungen und Herausforderungen überhaupt noch gewachsen?

Man hat es in der Corona-Krise gesehen: Wenn etwas funktioniert, dann in Wahrheit nur auf nationalstaatlicher Ebene. Die EU setzt nur irgendwelche absurden Ziele fest.

Aus politischer Sicht geht es auch um die Frage: Wie mache ich Verantwortung fest? Wenn heute ein paar wenige in New York oder Brüssel etwas entscheiden, hat das dramatische Auswirkungen auf jeden einzelnen von uns. Aber Politik muss nahe am Bürger sein. Das ist sie in dem Fall aber überhaupt nicht. Wo kann Ursula von der Leyen (Präsidentin der EU-Kommission, Anm. d. Red.) für ihr Handeln demokratisch zur Verantwortung gezogen werden, sie glaubt ja 450 Millionen Europäer zu vertreten. Das ist mir ein bisschen zu stark repräsentativ. Es in Wahrheit an der Grenze zur Pseudodemokratie, wenn man alle fünf Jahre bei der Wahl zum europäischen Parlament ein Kreuz auf irgendeiner Einheitsliste machen kann.

Überall liest und hört man von den negativen Folgen der Corona-Krise. Gibt es auch positive Entwicklungen oder Chancen?

Ja, und das ist auch genau die rote Linie meines Buches. Jede Krise bietet Chancen, aber in der Corona-Krise hat die Politik genau das Falsche gemacht: dramatische Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte und wirtschaftspolitisch Angriffe auf den Mittelstand und die Freiberufler. Die Großen können es sich natürlich richten, aber der Mittelständler, dem man verboten hat, zu arbeiten, der hat ein Problem.

Das Positive an der Krise wäre gewesen, dass man Corona als Chance sieht, Österreich strukturell besser aufzustellen. Da sehe ich aber gar nichts, sondern im Gegenteil: Es wird alles noch planwirtschaftlicher und da sehe ich am Horizont schon, dass die Corona-Planwirtschaft von der Klimaplanwirtschaft abgelöst wird. Es sind alles planwirtschaftliche Umverteilungsvorgänge. Wer zahlt denn die Milliarde, von der die Klimaschutzministerin Gewessler immer spricht? Da schauen wir auf unsere Stromrechnung und wir wissen, wer es zahlt. Sie stellt sich dann aber hin und meint, „wir“ haben nun eine Milliarde Euro in die Hand genommen. Wer ist „wir“? Sie nicht. Sie nimmt es nur weg und verteilt es um, damit vielleicht irgendwelche sinnlosen Windräder auf unseren schönen Almen oder in der Naturlandschaft des Waldviertels gebaut werden oder das Murfeld mit riesigen Photovoltaikanlagen zugepflastert wird. Der Einzelne, der „kleine Bürger“, der Haushalt hat da gar nichts davon, er bezahlt das Ganze, aber bei den Großanlagenbetreibern herrscht Goldgräberstimmung, denn sie hören schon die Millionen rinnen.


Zur Person:

Axel Kassegger ist Unternehmer, Abgeordneter zum Nationalrat und außenpolitischer Sprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Kassegger, Axel: Wirksame österreichische Wirtschafts- und Standortpolitik

Graz 2021, Stocker Verlag

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