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Quoten, Wahlrecht & Co.

Baerbock will eigenes Einwanderungsministerium

Dass sich die Deutschen bei einer grünen Kanzlerin auf weiteren Zuzug und weitere Minderheiten-Politik einstellen müssen, stellte Annalena Baerbock unmissverständlich klar. Ihre Äußerungen fielen zum 60. Jahrestag des Anwerbeabkommens für türkische Gastarbeiter.

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<p>Foto: Stephan Röhl (<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Annalena_Baerbock_(47277805961).jpg">Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0">CC BY-SA 2.0</a>, via Wikimedia Commons)</p>

Foto: Stephan Röhl (Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons)

Berlin. – In einem Video-Interview auf dem Kanal der „Türkischen Gemeinschaft in Deutschland“ ließ die grüne Kanzlerkandidatin tief in ihre Pläne im Integrations- und Migrationsbereich blicken. Sie forderte die Schaffung von Migrantenquoten im öffentlichen Dienst, eine leichtere Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft, die Schaffung eines „Einwanderungsministeriums“ sowie das Ausländerwahlrecht für Drittstaatsangehörige.

Türkische Gastarbeiter als „deutsche Erfolgsgeschichte“

Zum Auftakt strich Baerbock heraus, dass sie die Einwanderungsgeschichte der Türken in Deutschland für eine „große deutsche Erfolgsgeschichte“ hält. Man habe Arbeitskräfte gerufen, es seien Menschen gekommen, das sei ein großes Glück. Die Einwanderung unzähliger Türken zwischen 1961 und 1973 sieht sie als eine Art Startschuss für eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft, welche die Bundesrepublik mittlerweile sei. Die angeworbenen Gastarbeiter hätten trotz geringer Qualifikationen, prekärer Verhältnisse und kaum Deutschkenntnissen viel Schwerstarbeit geleistet.

Die Leistung dieser Menschen werde in der deutschen Geschichte aber kaum gewürdigt, obwohl sie die Gesellschaft in der Bundesrepublik „wirtschaftlich, kulturell, sozial und politisch maßgeblich mitgeprägt“ hätten. Auch die Politik bilde diesen Umstand nicht ausreichend wider. Baerbock ist daher der Ansicht, dass die deutsche Erinnerung die Geschichten der türkisen Einwanderer deutlicher abbilden müsse, etwa in Schulbüchern. Denn: „Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft. Die ist vielstimmig.“

Migrantenquoten zur Abbildung der „Vielfalt“

Diese „Vielstimmigkeit“ mache Deutschland stark, man müsse sie als „wirklich essentiellen Bestandteil unseres demokratischen Miteinanders verstehen“. Bei der Verbesserung der oft schleppenden Integration diverser Zuwanderergruppen wähnt die Chef-Grüne die Mehrheitsgesellschaft dabei also offenbar in einer stärkeren Bringschuld als die Migranten. Denn, dass bereits ein Viertel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hätte, sieht sie offen als „Stärke“.

Aufgeschlossen zeigte sich Baerbock vor diesem Hintergrund auch gegenüber der Forderung der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen nach verpflichtenden Migrantenquoten im öffentlichen Dienst. Ihre Partei möchte ein „Bundespartizipations- und Teilhabegesetz“ vorlegt. Das Ziel dieses Vorstoßes ist es, bei „Bundesgremienbesetzungen die Vielfältigkeit in unserem Land auch sicherzustellen“.

Vielfalt als Staatsziel und Ausländerwahlrecht

Der „große Überbau“ sei ein Leitbild „Einheit in Vielfalt“, dass „für die Gestaltung unserer gemeinsamen Einwanderungsgesellschaft gesetzlich verankert werden“ solle. Demnach solle „staatliches Handeln wirklich unsere vielfältige Gesellschaft berücksichtigen und Gleichberechtigung als Ziel definiert“, etwa bei Einstellungsverfahren. In der eigenen Partei möchte man dort künftig mit gutem Beispiel voran gehen. Auch das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige solle man „endlich schaffen“.

Davon dürfte sich Baerbock mutmaßlich zusätzliche Wählerstimmen erhoffen. Gerade linke Parteien profitieren seit Jahren überdurchschnittlich vom Votum von Migranten. Bei der sogenannten „ethnischen Wahl“ ergibt sich die absurde Situation, dass Migranten oft ein sehr konservatives Weltbild haben, sich aber für Parteien entscheiden, die auch Politik für ihre Minderheit betreiben und ihre – oftmals nicht sonderlich „progressiven“ – Kandidaten aus der Community auf die Wahlliste nehmen.

Eigenes Einwanderungsministerium soll kommen

Die Grünen-Chefin ist der Ansicht, dass man die „Einwanderungsgesellschaft“ staatliche fördern und gegen „Rassismus“ absichern müsse. Es sei an der Zeit, nicht nur über Einwanderung zu reden, sondern auch darüber, wie wir „Gleichstellung und Teilhabe in unserer Gesellschaft wirklich schaffen können- Wie wir Antidiskriminierung voranbringen können und Diskriminierung gemeinsam bekämpfen.“

Außerdem will sich die Grünen-Co-Chefin für ein eigenes Einwanderungsministerium stark machen, die Migrationsagenden aus dem Innenministerium abziehen. Im Mittelpunkt einer solchen Behörden soll nach Baerbocks Vorstellung die Erreichung gesellschaftlicher Vielfalt und die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund stehen. Man brauche eine „Teilhabegesellschaft für alle“:

Grünes Wahlprogramm für mehr Einwanderung

Dass diese Worthülsen tatsächlich für mehr Einwanderung sorgen könnten, befürchten Kritiker schon seit Langem. Denn auch das Bundestagswahlprogramm der Grünen enthält einige Passus, die eher migrationsfördernd ausfallen dürften. So wollen die Grünen die nötige Aufenthaltsdauer für einen Antrag auf Einbürgerung von acht auf fünf Jahre herabsetzen. Baerbock bekräftigte im Video erneut, dass man auch die Optionspflicht bei Volljährigkeit abschaffen möchte.

Alle neuen Migranten sollen dem Wahlprogramm zufolge „von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrationskursen haben“. Die Asylverfahren will die vermeintliche Öko-Partei „transparent und fair“ gestalten, Abschiebungen sollen zum Ausnahmefall werden. Für Syrien und Afghanistan wollen die Grünen den generellen Abschiebestopp wiedereinführen, wie ein Artikel der Jungen Freiheit in Erinnerung ruft.

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