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Der ORF wählt – und die Pharisäer empören sich (wieder einmal)!

Die größte Medienorgel (© Gerd Bacher) des Landes wählt heute also wieder einmal einen „Generaldirektor“ und in schöner Regelmäßigkeit, also alle fünf Jahre rechtzeitig zu diesem politischen Kuhhandel, kommen aus der Branche, aber auch von allen parteipolitischen Seiten die eindringlichen Appelle der „Entpolitisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Zeit der Pharisäer ist wieder einmal angebrochen.

Hans-Jörg Jenewein
7 Minuten
<p>Symbolbild (ORF-Auge am ORF-Zentrum Küniglberg): Thomas Ledl via <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Gesamtanlage_ORF-Zentrum_Küniglberg_Eingangsansicht.jpg">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/at/deed.de">CC BY-SA 3.0 AT</a>] (Bildausschnitt unten links) </p>

Symbolbild (ORF-Auge am ORF-Zentrum Küniglberg): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bildausschnitt unten links)

Genauso verlogen wie diese Appelle ist die gesamte politische Debatte im Vorfeld dieser „Wahl“. Die Kandidaten präsentieren ihr Programm für die nächsten fünf Jahre ORF und versuchen glauben zu machen, dass der Stiftungsrat, ein (partei-)politisch besetztes Gremium, nach bestem Wissen und Gewissen und auf Basis dieses oder jenes Programms entscheiden wird. Dabei war der ORF seit Beginn seines Bestehens eine Spielwiese der jeweiligen Regierungsparteien, und vor allem SPÖ und ÖVP haben es stets gut verstanden, ihnen nahestehende Journalisten und Manager in die Redaktionen bzw. in die Führungsetagen des ORF „zu versorgen“.

Vom Rotfunk zum Schwarzfunk

ORF Generaldirektor wird derjenige, der es schafft die Mehrheit der Parteien-, Öffentlichkeits- oder Ländervertreter zu bekommen. Dabei spielen politisches Kalkül und Machteinflüsse eine wesentliche Rolle. Als bei der letzten Wahl der ÖVP-Kandidat Richard Grasl haarscharf am derzeitigen GD Wrabetz scheiterte, war dieser Wahl ein zähes Ringen und Schlussendlich ein Stimmenbazar vorausgegangen. Ebenso, als im Jahr 2006 Alexander Wrabetz in einer „Regenbogenkoalition“ gegen den Wunsch der ÖVP durchgeboxt wurde. Heute ist die Situation eine gänzlich andere. Der türkise Kandidat Roland Weißmann gilt als „Bank“, die ÖVP verfügt alleine über genug Stimmen, um ihn zu wählen. Aber wird das auch passieren? Neben Weißmann kandidiert einmal mehr Wrabetz und auch die als ÖVP-nahe geltende Lisa Totzauer.

War noch bis vor einigen Jahren vom „Rotfunk“ die Rede, scheint spätestens seit Beginn der 2000er Jahre die ÖVP merkbar an Terrain gewonnen zu haben. Schon die Regierung Schüssel 1 hat die Basis dafür gelegt, dass ÖVP-genehme Journalisten am Küniglberg die Redaktionen beherrschen. Damals hat die Machtübernahme noch nicht zu 100% geklappt, zu groß war noch der Einfluss der SPÖ, wobei die Geschichte vom „Probesitzen“ für den ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2006 durchaus Kabarettpotential hat. Der „Falter“ beschrieb die Anekdote so:

Ein Mann schleppt einen Sessel aus der ORF-Zentrale am Küniglberg und packt ihn in den Kofferraum seines Autos. Er führt das Möbel zum Ballhausplatz, um es – nachdem der Kanzler Probe gesessen hat – Stunden später wieder abzuholen. Wer ist dieser freundliche Herr? Ein Dienstbote? Ein ÖVP-Unterläufel? Nein. Laut Profil habe niemand Geringerer als Gerhard Jelinek, Chef der ORF-Sendung „Report“.

ORF verliert an Reichweite

Die FPÖ hat in diesem Konzert nie mitgespielt. Es gibt kaum bekennende Freiheitliche unter den Journalisten des Mainstreams, denn das würde in der Branche einem beruflichen Todesurteil gleichkommen. Böse Zungen begründen das gerne mit der mangelnden Bildung bzw. Ausbildung der „Rechten“. Dass alternative Medien heute weit mehr Reichweite zusammenbringen, als etwa der hochsubventionierte Sender ORF 1, sei hier nur am Rande erwähnt. Tatsächlich lebt der ORF zu einem Gutteil nur noch von den Errungenschaften der Vergangenheit. Seit bald zwei Jahrzehnten verliert der Öffentlich-Rechtliche in Österreich bei nahezu allen Untersuchungen an Reichweite. Die Bedeutung schwindet und wenn man sich das Durchschnittsalter der wohl (zweit) wichtigsten Informationssendung des ORF, der ZIB 2 ansieht, dann erweckt das den Eindruck, dass hier ohnehin nur noch Programm für die Generation 60+ gemacht wird. Die Zuseher sterben aus – übrig bleibt die Chimäre des „Mächtigen ORF“. Aber das zwanzigste Jahrhundert ist seit 20 Jahren vorbei. Das haben manche „am Berg“ noch nicht begriffen.

Tatsächlich hat das Web 2.0 die traditionellen TV- und Radioanbieter unter Zugzwang gebracht. Die höchste Reichweite erzielt der ORF heute mit seinem Online Angebot und dem Streaming Kanal, wobei hier nach wie vor völlig anachronistische Regelungen, etwa die 7-Tages-Löschverpflichtung, bestehen. Tatsächlich hat es der ORF seit Jahren verabsäumt (gemeinsam mit den politischen Verantwortlichen), einerseits die Streaming Lücke zu schließen und auf der anderen Seite die Privatanbieter endlich als Partner und nicht als Konkurrenten wahrzunehmen.

Der österreichische Markt – und im Falle des Rundfunks muss hier auch von „Werbemarkt“ geredet werden, ist klein und der Platzhirsch ORF nimmt neben rund 670 Millionen Euro an Zwangsgebühren auch noch rund 230 Millionen an Werbegeldern pro Jahr ein. Davon können die Privatanbieter nur träumen, zumal die meisten dieser Privatsender mittlerweile im Eigentum deutscher Medienkonzerne stehen. Damit ist natürlich auch die Abhängigkeit von ökonomischen Marktgegebenheiten immer auch vor diesem Hintergrund aus zu betrachten. Wenn sich eben in durch die Jahresbilanzen der Eigentümer Einsparungsnotwendigkeiten ergeben, besteht auch die Gefahr der Wegrationalisierung bzw. Kastration des österreichischen Appendix.

Eine sowohl wirtschaftliche als auch qualitative Ausnahmeerscheinung ist jedenfalls Servus TV, das vom Getränkemilliardär Dietrich Mateschitz finanziert und vom Privatfernsehpionier Ferdinand Wegscheider zu einem Erfolgsmodell geformt wurde. Die Salzburger bringen heute schon mehr „public value“ über die Rampe als der ORF mit vier Vollzeitsendern.

Türkiser Zugriff auf den Küniglberg

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk quält sich dieser Tage wieder um eine neue Führung und diesmal scheint die türkise Kamarilla rund um Sebastian Kurz den totalen Zugriff auf den Küniglberg durchzusetzen. Die ÖVP hat auf Grund eigener Stärke die Möglichkeit, einen Generaldirektor zu installieren, der nach wie vor weitreichende Kompetenzen hat. Ein Generaldirektor, der de facto als Alleingeschäftsführer ein Milliardenunternehmen führt. ÖBAG 2.0 steht der Republik also bevor…

Zwischen 2018 und 2019 haben die Freiheitlichen versucht, ein neues ORF Gesetz mit neuen rechtlichen Rahmenbedingungen zu implementieren. Dazu hätte es einerseits einer Entmachtung der weitreichenden Kompetenzen des Generaldirektors bedurft und andererseits wäre es auch darum gegangen, die oftmals penetrante parteiische Berichterstattung durch eine Neudefinition des §4 ORFG zu unterbinden.

Auch restriktive Sozial-Media-Richtlinien hätten zu diesem Paket dazu gehört sowie ein strenger Sparauftrag. So ist es etwa vollkommen inakzeptabel, dass am Küniglberg ein Durchschnittsgehalt von rund 110.000 Euro p.a. bezahlt wird. Nur die wenigsten der ORF-Mitarbeiter kommen jedoch in den Genuss dieser Gehaltsprivilegien. Es sind jene Dienstverträge, die bis vor nicht allzu langer Zeit mit verschiedenen Mitarbeitern abgeschlossen wurden und die mit astronomischen Monatsgehältern ausgestattet wurden. Dasselbe gilt für die Pensionsvereinbarungen, die bei manchen Journalisten ebenfalls mit zusätzlichen sechsstelligen Abfertigungen absolut unanständig sind und keinesfalls mit der tatsächlichen Leistung in Zusammenhang stehen. Nebenbei gibt es gerade im technischen Bereich – so er nicht schon ausgelagert wurde – dienstrechtliche Privilegien, die in der Brache einmalig sind. Ibiza hat die geplante Reform jedoch schlagartig beendet.

Auch die Abschaffung der GIS Gebühren – übrigens zwischen ÖVP und FPÖ im Zuge der Regierungsverhandlungen bereits auspaktiert – ist damit in weite Ferne gerückt. Nach wie vor werden die Österreicher dazu gezwungen die Gebühr für einen Sender zu bezahlen, auch wenn sie dessen Dienste gar nicht nutzen wollen. Auch das ist ein Anachronismus, der aus jener Zeit herrührt, als es in Österreich FS1 und FS2 in Monopolstellung gegeben hat.

ORF muss sich auf Kernkompetenzen beschränken

Der ORF als Medienunternehmen wird mittelfristig nur dann eine Chance haben, wenn er sich auf seine eigentlichen Kernkompetenzen reduziert. Kein Mensch benötigt einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der in TV und Radio mit den Privatanbietern einen Wettkampf führt, wer das sinnloseste Kommerzprogramm unter die Leute bringen kann. Auch ist der ORF als „staatlicher Unterhalter“ nicht mehr gefragt. Vorbei sind die Zeiten der Samstag-Abend-Shows, die ein Millionenpublikum vor den Bildschirmen gebannt haben. Fiktionale Unterhaltung wiederum bringen die privaten Streaming Anbieter ohnehin in 24-stündiger Rotation und in unterschiedlichster Qualität in die Haushalte der Republik.

Als Informations-, Kultur-, und Spartensender hätte der ORF aber durchaus seinen Platz im Gefüge, nur ob man dafür wirklich diese riesige Infrastruktur mit 9 Landesstudios, vier Vollzeitsendern und rund 4.000 Angestellten benötigt, muss tatsächlich hinterfragt werden.

Wer auch immer heute das Rennen macht: Der ORF ist und bleibt ein politischer Zankapfel und eine Geldvernichtungsmaschine in großem Ausmaß.

Die Kritik der „großen Namen“ am Umstand der politischen Einflussnahme hingegen ist nichts weiter als „Fishing for compliments“ und das zur Schau stellen vermeintlicher Unabhängigkeit. Aber unabhängig war dieser ORF noch nie.

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