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Der Staat bin ich

Merkel, Kurz und die große Gleichschaltung

Die Corona-Krise führt es uns vor Augen: Der „starke Mann“ scheint mancherorts wieder angesagt zu sein. Die Simulation einer pluralistischen Demokratie mit unterschiedlichen Meinungen ist einem immer offener autoritären bis stellenweise totalitären Verhältnis zu Macht und Öffentlichkeit gewichen. Gebracht haben uns in diese Situation ausgerechnet jene Kräfte, die sich als „liberal“ bis „konservativ“ schimpfen und sich für die politische Mitte halten. Die Reihenfolge der Schritte unterscheidet sich je nach Innufer – die Richtung ist aber grundsätzlich dieselbe.

Julian Schernthaner
8 Minuten
<p>Bild Kurz &#038; Bild Merkel: beide European People&#8217;s Party via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:EPP_Zagreb_Congress_in_Croatia,_20-21_November_2019_(49099774597).jpg?uselang=de">Wikimedia</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:EPP_Summit,_Zagreb,_20_November_2019_(49098982551).jpg">Commons</a>[beide <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de">CC BY 2.0</a>] / Komposition: Tagesstimme</p>

Bild Kurz & Bild Merkel: beide European People’s Party via Wikimedia Commons[beide CC BY 2.0] / Komposition: Tagesstimme

Eigentlich wollte ich gestern einen gemütlichen Tag mit einem kleinen Städtetrip mit der Liebsten nach Bayern verbringen. Das ist mir zwar – trotz der exzessiven Polizeipräsenz und dem von Schmalspur-Corona-Despot Söder zwangsverordneten Maskenball dort – gelungen. Aber nach ein paar Stunden „Bayern, des samma mia“ weicht Müßiggang der Realität. Und diese lautet im Jahr 2021 eben „der Staat, das bin ich“. In Österreich macht Kanzler Kurz gerade den letzten Winkel des Staates zur Beute seiner Partei. Sein deutsches Gegenstück nutzt ihre letzten Monate vor ihrer Machtübergabe an eine ihrer drei inhaltlich weitgehenden Kopien noch schnell zur weiteren Tilgung der Freiheit mittels Angst.

Diktat aus Zahlen und Schlagworten

Deutschland ist ein schönes Land, es ist das Land der Dichter und Denker. Aber es ist auch das Land der gerissenen Strategen, der Ordnungsverliebtheit und des preußischen Gehorsams. Wenn der Deutsche einen Bahnhof besetzen will, kauft er sich eine Fahrkarte – und wenn er ihn räumen lassen will, braucht er nur mit Schlagwörtern wie „Sicherheit“ oder „Gesundheit“ zu wedeln. Und so watschelt unser Nachbar immer beständiger in Richtung vollendete Zweiklassengesellschaft. Richtung eines Diktats, bei dem die Miene der Mächtigen vom kaufmännischen Lächeln allmählich zum hämischen Gegrinse wird.

Denn Mitte Oktober ist es so weit: Menschen dürfen nur nach Maßgabe der 3G-Regeln am öffentlichen Leben teilnehmen – zumindest ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 Coronafällen je 100.000 Einwohnern. Zum selben Zeitpunkt sollen Tests kostenpflichtig werden. Haushalte mit wenig Einkommen, die oft zum Vollzeitjob noch beim Amt aufstocken müssen, treibt man somit zur Impfung. Vorerst traut man sich noch nicht, diese Regel für den Lebensmitteleinkauf einzuführen. Es ist ein sanfter Zwang, der seinen sanften Charakter schrittweise verliert. Es waren mal zwei Wochen, um „die Kurve abzuflachen“.

Andere Meinung? Ausgrenzung ist gewiss!

Alleine, dass man sich solche Dinge bereits vorstellen kann, ist alarmierend. Wenn nur im Raum steht, dass Menschen ohne Impfung sich nicht einmal mehr eine Wurstsemmel kaufen können, etwa weil sie als „gefährliche Sozialschädlinge“ (O-Ton eines FDP-Politikers) halt einfach keine Grundrechte verdienen, ist das autoritäre System bereits weit fortgeschritten. Daran ändert auch kein populistischer Last-Minute-Schwenk der Bild als größter deutscher Boulevardzeitung etwas, wenn sie dann bald wieder für jene Akteure trommelt, die solche Beinahe-Impfpflichten eigentlich ziemlich dufte finden.

Der Großteil des medialen Raums ließ ohnehin längst tiefe Einblicke in das Wesen ihres Geistes gewähren. Da verglich man allen Ernstes eine Impfpflicht gegen Corona – im erwerbsfähigen Alter zu etwa 0,1 Prozent tödlich – mit der historischen gegen die Pocken (Letalität je nach Stamm zwischen 10 und 90 Prozent), sah in Behauptung der Freiheit „keine gute Entwicklung“ und eine „Abkehr von der technokratischen Vernunft“, mit der man es zu weit treibe.

Obwohl der Impfstoff im besten Fall schwere Verläufe verhindern will, aber nach bisheriger Datenlage eben nicht zuverlässig genug vor Ansteckung oder Verbreitung schützt, ist die Rede von „Solidarität“, zur Not mit einem Dritt- oder Viertstich. Auch für Kinder, die laut zahlreichen Studien weder besondere Seuchentreiber sind noch laufen sie besonders Gefahr, schwer zu erkranken. Aber, wer sich wie „Freie Wähler“-Chef Hubert Aiwanger oder die gesammelte AfD für die freie Entscheidung mündiger Bürger ausspricht, wird aufs Heftigste attackiert.

Griff nach Macht ohne Legitimation des Parlaments

Ausweichen kann man dieser Propaganda übrigens so gut wie gar nicht. In deutschen Städten wird sogar in öffentlichen Toilettenkabinen in Einkaufszentren für das ‚Jaukerl‘ geworben. Nicht, dass der Versuch des Ausweichens etwas brächte. Demonstrationen gegen ausufernde Zugriffe eines jedes gesunde Augenmaß verloren habenden Staates auf die Grund- und Freiheitsrechte werden mit fadenscheiniger Begründung und zweierlei Maß verboten. Finden sie doch statt, knüppeln deutsche Polizisten so überschießend darauf ein, dass sich sogar der UN-Folterbeauftragte Sorgen macht.

Und das Parlament, das hat schon zweimal nichts mehr mitzureden. Mit der durch nie eingetretene Horrorszenarien herbei reklamierten „Bundesnotbremse“ konnten sich Merkel & Regierung einen ganz dreisten Griff an die Macht leisten. Ganz alleine von oben herab, ohne Legitimation des Bundestags, können seit einigen Monaten neue bundesweite Maßnahmen beschlossen werden. Kritiker sprachen von einem „Ermächtigungsgesetz“. Dieser Vergleich greift zwar zu kurz – aber vor allem deshalb, weil es keinen Überlauf in ein völlig totalitäres, sondern „nur“ ein autoritäres System bedeutete.

3U-Regel: Umfärbung, Unabhängigkeit, Unverfrorenheit

Denn in Deutschland gibt man sich zumindest noch die Mühe, offen diktatorische Träume mit einem Anschein der Unabhängigkeit zu schmücken. Beim Ethikrat etwa bestimmt ja die Regierung „nur“ bis zu 90 Prozent der Mitglieder. Und Vorschläge für Verfassungsrichter oder die Spitzen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten geschehen zumindest im Versuch, einen Expertenstatus herbeizureden. Nicht so in der Alpenrepublik, wo die Mauscheleien ganz öffentlich ausgetragen werden und jedem Kind seit Jahren das politische Schmierentheater bekannt ist.

Und so war es ein offenes Geheimnis, dass der ORF nicht erst seit Bestellung eines SPÖ-Parteigängers seinem Spitznamen „Rotfunk“ alle Ehre machte. Ebenfalls am gestrigen Dienstag nutzte die ÖVP nun aber ihre langjährige Unvermeidbarkeit in Regierungen und konnte nahezu im Alleingang den von ihr präferierten, parteinahen Kandidaten durchbringen. Einige Medien schreiben davon, dass die Besetzung mehr oder minder auf Wunsch des Kanzleramtes geschah. Wunder ist das weiß Gott keines – aber man darf trotzdem alarmiert sein. Zielt es doch auf eine Beseitigung des Widerspruchs ab.

Türkise Wölfe auf Beutezug durch den Staat

Denn die Partie um Sonnenkanzler Kurz benutzt längst den Staat als türkischen Verschiebebahnhof. Vom obersten Kripo-Chef bis hin zum vermeintlichen „Kompromisskandidaten“ für den Skiverband – immer wenn es sogar vermeintlich unpolitische Posten zu besetzen gab, bekam ein Kurz-Getreuer aus der türkisen „Familie“ den Zuschlag. Die One-Man-Show von Kurz-Intimus Schmid in der staatlichen Beschaffungsgesellschaft ÖBAG ist längst so legendär wie infam. Auch die familiäre Nähe bei der Skandal-Maskenfirma Hygiene Austria zum Dunstkreis des Kanzlers ist längst bekannt.

Und nun ist es eben der ORF-Generaldirektor. Zwar ist der öffentlich-rechtliche Sender mehr als 20 Jahre nach dem Ende des unsäglichen Rundfunkmonopols bei weitem nicht mehr der Meinungsmacher, der er einst war. Aber er ist immer noch einer der Platzhirsche im medialen Bereich. Politiker hatten bislang trotz der steigenden Popularität freier und alternativer Medien bislang kaum Möglichkeit, am Küniglberg-Sender wirklich vorbei zu kommen. Nun ist nach drei der wichtigsten Boulevard-Blätter und zahlreicher Regionalmedien auch der (noch) reichweitenstärkste Sender eine türkise Beute.

Staatsfunk als hochoffizieller Kanzlerfunk?

Freilich: In der Realität wird sich wenig ändern – die Regierungsnähe im ORF spätestens „seit Corona“ war unübersehbar. Man verstand sich mehr als Informationskanal der Regierung denn als vierte Macht, die den Mächtigen eigentlich auf die Hände schauen sollte. Auch im Online-Bereich, der pikanterweise dem kommenden Chef Roland Weißmann unterstand, brachte man gerne jene Narrative an, welche den Kanzler und die Seinigen möglichst gut wegkommen ließen. Ganz leise vernimmt man im Eck ein paar Stimmen, die von einer Medienlandschaft wie in Ungarn reden.

Dieser Vergleich hinkt freilich gewaltig und das beginnt bereits beim Umstand, dass Viktor Orbán wohl tatsächlich jene politischen Inhalte liefert, die er ankündigt. Einsatz für die ungarische Leitkultur, harte Maßnahmen gegen illegale Migration, Gesetze gegen offene LGBT-Propaganda in Schulen. Das Fehlen medialer inländischer Kritik kann man aus pluralistischem Standpunkt durchaus kritisieren – und es gibt auch patriotische Ungarn, welche die inhaltliche Stoßrichtung Orbáns begrüßen, aber sich an seinen Politikstil stoßen. Aber es ist bei Weitem nicht dasselbe.

Der Kampf um die pluralistische Meinung

Denn bei Kurz beginnt das Problem damit, dass seine Versprechen nicht das Papier auf dem sie gedruckt sind und nicht die Mattscheibe auf der sie abgespielt werden, wert sind. Er „schließt“ Balkanrouten, die löchrig wie Schweizer Käse sind, er verbietet die Symbole von Gruppen, deren Inhalte sich mit den von seiner Partei propagierten decken, als vermeintlich „rechtsextrem“. Er verheißt Menschen „Freiheit“, die er und seine Mannen selbst nahmen. Und dann gibt er sie nicht bedingungslos frei, wie es eigentlich der Sinn von Grundrechten wäre. Und so wird die beabsichtigte Gleichschaltung zum handfesten Problem.

Politische Postenschacher und Polit-Flunkereien kann der mündige Bürger in einem funktionierenden Meinungspluralismus einordnen. In unserem Land muss er hingegen mit Zwangsgebühren und Steuergeldern für Medien aufzukommen, die diese Einheitsmeinung durchdeklinieren. Am Ende ist auch Kurz nur eine weitere Schattierung des globalistischen Zeitgeistes, dem auch Merkel & Co. anhängen. Ihr annähernder Gleichschritt in der Krise ist nur ein weiteres Indiz. Aber keine Sorge – solange es freie Medienangebote gibt: Wir schauen den Mächtigen und ihren Netzwerken auf die Finger.


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