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Sachsen

AfD fordert härtere Gangart gegen Linksextremismus

Nahezu täglich zeigt sich, dass es sich bei Linksextremismus um ein oft heruntergespieltes, aber reales Problem für die Sicherheit in Deutschland handelt. Sehr häufig werden Verfahren aber eingestellt – und im Fall von Verurteilungen fallen die Strafen oft milde aus. Geht es nach der AfD, soll sich dies ändern.

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<p>Symbolbild Antifa: Michael Jastremski via <a href="https://openphoto.net/volumes/mike/20170127/openphotonet_MAJ_8423.JPG">OpenPhoto.net</a> [<a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a>](Bild zugeschnitten)</p>

Symbolbild Antifa: Michael Jastremski via OpenPhoto.net [CC BY-SA 3.0](Bild zugeschnitten)

Dresden. – Offiziell unternimmt der Freistaat Sachsen einiges gegen militante Linksextremisten – etwa, indem es eine eigene „Soko LinX“ gibt, die diesem Gefährderpotenzial nachgehen soll. Weil diese aber personell recht dünn aufgestellt ist, verlaufen sich viele Ermittlungsverfahren im Sand. Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag aufdecken konnte, bleiben linksextreme Straftaten in mindestens 95 Prozent der Fälle ungesühnt.

Über 95 Prozent der Ermittlungen wurden eingestellt

Denn im Laufe des ersten Halbjahres 2021 kam es nur zu 18 rechtskräftigen Verurteilungen in Sachsen – und einschließlich einer Nachmeldung aus dem Vorjahr. Nur in fünf Fällen folgte eine Freiheitsstrafe, vier davon zur Bewährung ausgesetzt; in diesen Fällen war eine Körperverletzung beteiligt. Die meisten Verfahren endeten in einer Geldstrafe, einschließlich eines Vorfalles in Leipzig, wo der Tatverdächtige dem Geschädigten so heftig gegen den Oberkörper trat, dass dieser Atemnot erlitt.

Gleichzeitig wurden hingegen nicht weniger als 394 Ermittlungsverfahren eingestellt. Die Beilage der Beantwortung durch die grüne Justizministerin Katja Meier zeigt: In der Mehrzahl der Fälle erfolgte die Einstellung, weil kein Täter ermittelt werden konnte. Ein Gutteil davon betrifft Sachbeschädigungen – allerdings passierte dies auch bei mehreren gefährlichen Körperverletzungen sowie einem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs.

AfD fordert harte Strafen statt Samthandschuhen

Für Carsten Hütter, den sicherheitspolitischen Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion ist das ein tragbarer Umstand. Man müsse „leider so deutlich sagen: Militante Linksextremisten werden von der sächsischen Justiz sehr häufig nur mit Samthandschuhen angepackt“. Bewährungsstrafen für Personen, die mit Glasflaschen auf Polizisten werfen oder diese sogar mit Steinwürfen verletzen, erst nach Jahren auszusprechen, habe keine abschreckende Wirkung. Vielmehr ermuntere man „Linksextremisten damit zu weiteren, zum Teil lebensbedrohlichen Gewalttaten.“

Nach Ansicht des patriotischen Politikers wäre nun das Gebot der Stunde, den Druck auf die militante Szene zu erhöhen. Er fordert daher eine „deutliche Aufstockung der Soko LinX“ sowie „Strafen, die wirklich wehtun“. Für Gewalttäter würden geringe Geld- und Bewährungsstrafen nicht ausreichen. Hütter stellte in einer Aussendung klar, dass er sich hier klare Kante vonseiten des Rechtsstaates erwartet: „Militanter Linksextremismus muss vielmehr mit Gefängnis bestraft werden!“


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