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ORF unter Weißmann

Linksfunk bleibt Linksfunk

Nach der ORF-Wahl fürchten viele Linke inner- und außerhalb der Anstalt um die Unabhängigkeit des ORF, die dieser nie hatte. Ein Farce, die sich immer dann wiederholt, wenn ein Nichtlinker gewählt wird. Dabei wird der ORF-Chefposten seit jeher politisch besetzt. Daran hat sich nichts geändert, seit der er 1957 gegründet worden ist.

Werner Reichel
Meinungvon Werner Reichel
8 Minuten
<p>Symbolbild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:ORF_microphone.jpg">SPÖ Presse und Kommunikation</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0">CC BY-SA 2.0</a>, via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]</p>

Symbolbild: SPÖ Presse und Kommunikation, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Das liegt am Wesen und der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Trotz aller Gesetze, Gremien, Kontrollorgane und anderer Konstrukte, die ein Nahverhältnis zur herrschenden Klasse verhindern oder besser verbergen sollen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und bleibt ein linker Staatsfunk. Seine Existenz, rechtliche Sonderstellung und Finanzierung hängen vom Wohlwollen des politischen Establishments ab. Politik und ORF sind eng miteinander verflochten, sie brauchen sich gegenseitig. Wobei die Frage, wer der Mächtigere in dieser Beziehung ist, nicht leicht zu beantworten ist. Nicht immer sucht sich die Regierung die ORF-Führungsmannschaft aus, manchmal ist es umgekehrt.

Man erinnere sich an den Ibiza-Putsch, der nur dank der kräftigen Mithilfe und des großen Engagements des ORF erfolgreich war. Ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Widerspruch in sich, eine unmögliche Konstruktion. Selbst das Vorbild aller öffentlich-rechtlichen Anstalten, die BBC, hat eine schwer politisch Schlagseite.

Die Öffentlich-Rechtlichen sind überholt

Diese enorme linke Meinungsmacht ist der einzige Grund, warum der anachronistische öffentlich-rechtliche Rundfunk im digitalen Zeitalter mit seinem riesigen Angebot an Medien, Meinungen und Kanälen überhaupt noch existiert. Warum die Linken aller Parteien sich so massiv für den Erhalt und den Ausbau dieser überkommenen Institution einsetzen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind großteils in der Nachkriegszeit gegründet worden, als die Produktion von TV- und Radioprogrammen noch aufwendig und teuer war, Sende-Anlagen und -Netze erst aufgebaut werden mussten und die Zahl der verfügbaren Kanäle zur Verbreitung von Rundfunkprogrammen aufgrund ihrer analogen, terrestrischen Ausstrahlung limitiert war. All das ist dank neuer Technologien hinfällig. Man braucht den Staat bzw. staatliche Institutionen nicht mehr, um Fernsehprogramme zu produzieren und zu verbreiten. Jeder Teenager kann heutzutage mit seinem YouTube-Kanal Hundertausende Menschen erreichen.

Deshalb ist die Zielgruppe, auf die öffentlich-rechtliche Anstalten ihr Programm ausrichten, nicht der Bürger, sondern das linke Establishment. Deshalb informieren Anstalten wie der ORF, das ZDF oder die ARD die Menschen nicht, sie erziehen, belehren und indoktrinieren sie. Das ist ihre Aufgabe, das ist ihre Existenzberechtigung.

Der ORF ist nicht objektiv und unabhängig

Das Geschwurbel von Objektivität, Unabhängigkeit, Public Value und Qualitätsjournalismus hat denselben Zweck, wie die Wahlen in der seinerzeitigen DDR: Etwas vorzutäuschen, von dem ohnehin alle wissen, dass es nicht so ist. Wäre der ORF tatsächlich kritisch, unabhängig und objektiv, hätte er in einem Land, in der die linke Ideologie dominant ist, keine Zukunft. Solche Medien mögen Grüne, Rote und Linkskatholen nämlich nicht.

Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wofür braucht, wurde während der Flüchtlingskrise 2015 deutlich, als ARD, ORF und Co. ihre primäre Aufgabe darin sahen, mit Desinformation, Manipulation und Propaganda für eine möglichst gute Willkommensstimmung in der Bevölkerung zu sorgen. Auch bei der Corona-Pandemie geht es nicht darum, die Bürger umfassend zu informieren, unterschiedliche Standpunkte und Meinungen abzubilden, sondern die Linie der nationalen und globalen Corona-Hardliner zu unterstützen.

Dass die Tausenden Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen WDR die Überflutungen in Deutschland vor wenigen Wochen einfach verschlafen haben und in der Katastrophennacht die Bürger im Sendegebiet weder gewarnt noch ausreichend informiert haben, zeigte ebenfalls deutlich, dass sich die öffentlich-rechtlichen Mitarbeiter nicht als Journalisten, sondern als Politaktivisten und Ideologen verstehen.

Erst als es darum ging, die Flutkatastrophe politisch zu instrumentalisieren, sie als eine Folge des Klimawandels darzustellen, das Versagen von Politik und Behörden zu verschleiern und engagierte Helfer als gefährliche Querdenker zu denunzieren, liefen sie zur Hochform auf. Man demonstrierte einmal mehr, auf welcher Seite man steht. Und das ist nicht die der Bürger.

Wichtiger Machtfaktor

Die Öffentlich-Rechtlichen sind aber viel mehr als nur Sprachrohr und Machtinstrument der politischen Klasse, der jeweiligen Regierung. Sie betreiben nicht einfach nur Propaganda und Hofberichterstattung. Sie sind selbst zu wichtigen Machtfaktoren aufgestiegen, die die öffentliche Meinung, Wahlen und Politik aktiv beeinflussen. Der ORF hat in den vergangenen Jahren in fast jede wichtige Wahl zugunsten linker Parteien und Kandidaten eingegriffen und gemeinsam mit linkslinken Medien wie dem „Falter“ gut getimt Skandale lanciert, die entweder frei erfunden oder aufgeblasen waren. Man denke an die Liederbuchaffäre, an das vom ORF am Schnitttisch verstümmelte Statement von FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger vor der Tiroler Landtagswahl etc.

Dabei sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weniger parteipolitisch, sondern vielmehr ideologisch ausgerichtet. Sie liegen als Teil des politmedialen Establishments in allen relevanten Zukunftsfragen auf einer Linie mit den linken Kräften. Der ORF unterstützt zwar die Corona-Politik der Türkisen, ansonsten hassen Wolf, Dittelbacher und Co. Sebastian Kurz so wie Herbert Kickl und die FPÖ. Was viele in der ÖVP noch immer nicht kapiert haben.

Auch die CDU wird von ARD und ZDF nur so lange gestützt, solang sie den linken Merkel-Kurs fährt. Dass die Bundeskanzlerin 2015 die Grenzen geöffnet, nach Fukushima ihre wahnwitzige Energiewende gestartet hat und das Steuergeld der deutschen großzügig von Ankara bis Algeciras verteilt, haben die Deutschen u.a. der Macht und der Einflussnahme ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verdanken, der nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Gebührenstreit endgültig zum Staat im Staat geworden ist. Selbst ein Linker kann beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Ungnade fallen, wenn er, wie Hans Peter Doskozil, mehr Pragmatiker als Ideologe ist.

Türkis-grüner Deal

Selbstredend haben die Türkisen geschlossen im Stiftungsrat für Weißmann gestimmt. Was sonst? Die ÖVP würde sich auch gerne des Machtinstrumentes ORF bedienen. Wenn dieser sie nur ließe.

Hat die SPÖ, die nun die „Orbanisierung“ des ORF beklagt, in den vergangenen 60 Jahren jemals etwas anderes getan? Dass man den Grünen jetzt vorwirft, sie hätten ihre Grundsätze verraten und sich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen, weil sie ebenfalls für Weißmann gestimmt haben, macht aus strategischer Sicht durchaus Sinn, weil man so die grüne Basis gegen die Parteispitze ausspielen kann, der Wahrheit entspricht es aber nicht.

Bereits am Wochenende vor der Wahl haben Türkis und Grün diesen Deal eingefädelt. Und der sieht, wie einige Medien berichtet haben, für die Grünen gleich zwei von vier ORF-Direktorenposten vor. Die Grünen können sich die Hände reiben. Die 13,9-Prozentpartei hat das Maximum für sich herausgeschlagen. Das ohnehin durch und durch grüne Journalisten-Fußvolk im ORF bekommt zwei grüne Direktoren obendrauf. Der ORF wird unter Weißmann also noch weiter abdriften und wohl den „Falter“ links überholen. Der grüne Marsch durch die Institutionen geht mit tatkräftiger Unterstützung der ÖVP munter weiter. Und bei diesem Polit-Schacher schaltet sich die WKStA mit Sicherheit nicht ein.

Die Mission, mit der Weißmann von der ÖVP betraut worden ist: den ORF von rot-grün auf türkis-grün umzufärben. Den Teil mit den Grünen wird er hinbekommen. Weißmann hat schon im Vorfeld angekündigt, bei der Postenvergabe auf „diverse und genderbewusste Besetzungen zu achten“. Der andere Teil seiner Aufgabe ist eher eine „Mission Impossible“. Er wird auf dem Küniglberg wenige nichtlinke Verbündete finden.

Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Im Grunde ist es völlig egal, wer im ORF-Chefsessel sitzt, solange 90 Prozent der ORF-Mitarbeiter stramme Linke sind. Schon einmal ist die ÖVP mit Monika Lindner kläglich daran gescheitert, den Linksfunk umzufärben. Der ORF bzw. der öffentlich-rechtliche Rundfunk an sich ist nicht nur nicht reformierbar, sondern ein Relikt aus vergangenen Tagen, das seine einstige Bestimmung längst vergessen und ein gefährliches Eigenleben entwickelt hat, selbst zum politischen Machtfaktor geworden ist.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur keine Säule der Demokratie, sondern einer ihrer größten Feinde. Wer Meinungs- und Pressefreiheit, eine pluralistische und unabhängige Medienlandschaft will, die die Mächtigen kontrolliert und kritisiert, die die Bürger informiert und nicht indoktriniert, sollte sich für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen.

Westliche Demokratien wie die USA kommen sehr gut ohne aufgeblähte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten aus. In Israel wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk aufgrund zu hoher Kosten, Ineffizienz und niedriger Quoten 2017 einfach aufgelöst und in stark abgespeckter Form neu gegründet. In Dänemark wurde ihm das Budget 2018 um 20 Prozent gekürzt. Vergangenes Jahr wurden ein Radio- und ein TV-Sender eingestellt, andere sind nur noch online zu empfangen.

Auch in Österreich würden Demokratie und Rechtsstaat nicht kollabieren, würde man den ORF zusperren oder stark verkleinern. Im Gegenteil, die Medienlandschaft würde aufblühen, die Lücken, die der ORF hinterlassen würde, könnten mit einer Vielzahl unterschiedlicher Angebote aufgefüllt werden.

Genau das will die politische Klasse verhindern, weil der ORF einer ihrer wichtigsten und mächtigsten Verbündeten ist, der ihre Politik mitträgt und ihre Vorhaben vorantreibt, von Multikulti über Öko-Faschismus, von Genderismus bis Umverteilung, von EU-Zentralismus bis hin zu Bargeldabschaffung und Überwachungsstaat.

In all diesen Fragen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein zuverlässiger Partner der linken Kräfte. Sie brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht sie. Es ist eine unheilvolle und freiheitsfeindliche Allianz, die das Land und die Gesellschaft seit Jahrzehnten in Geiselhaft hält. Ohne ORF würde unsere Gesellschaft, die politische Landschaft und das ganze Land völlig anders aussehen. Ein dauerhafter politischer Kurswechsel ist in Österreich nur möglich, wenn die publizistische Macht des ORF zerschlagen wird.

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