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1G-Regel

Schützenhöfer will Ungeimpfte von Kultur, Sport & Bier ausschließen

Die Pläne einer deutlicheren Zweiklassengesellschaft nach dem Impfstatus nehmen immer konkretere Formen an. Auch aus der Steiermark kommen nun Forderungen nach massiven Verschärfungen beim Einlass in weite Bereiche des öffentlichen Lebens.

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<p>Bild: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer / Gregor Tatschl from Österreich [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0">CC BY-SA 2.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017_Landeshauptmann_Hermann_Sch%C3%BCtzenh%C3%B6fer_(32538716725).jpg">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer / Gregor Tatschl from Österreich [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Graz. – Das Land – in diesem Fall die ÖVP/SPÖ-Landesregierung – prescht mit einem Fünf-Punkte-Programm vor. Darin fordert das Kabinett Schützenhöfer eine klare und weitreichende Bevorzugung von Geimpften. Der Nachweis eines negativen Tests, einer Genesung oder eines Erststichs soll im Kultur- und Freizeitbereich nicht mehr ausreichen. Nur sogenannte „Vollimmunisierte“ sollen dieses Privileg genießen. Heftige Kritik an den Plänen gab es vonseiten der Freiheitlichen.

Ausschluss von Ungeimpften von Freizeit-Aktivitäten

Ausnahmen von der Impfpflicht für den Einlass in Lokale, Museen, Freizeitangeboten von Kinos bis zu Sportstätten (inklusive zu Trainingszwecken) soll es nur für jene geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Für diese Gruppe soll ein Test weiterhin ausreichen – und auch, ebenso wie für Geimpfte, weiter kostenlos sein. Für freiwillig Ungeimpfte möchte das Land die Tests nur mehr kostenpflichtig anbieten. Diesen Kostenbeitrag sähe man gerne bundeseinheitlich und will ihn mindestens auf die Höhe der Rezeptgebühr (derzeit 6,50 Euro) pro Test festlegen.

Eine Bevorzugung von Geimpften wünscht die schwarz-rote Landesregierung auch beim sogenannten Contact-Tracing. Man möchte, dass Geimpfte künftig nur mehr eine Kontakteinschränkung gibt, aber keine behördliche Absonderung- oder Verkehrsbeschränkungen mehr erfahren. Bislang gibt es nur eine geringfügige Besserstellung, für geimpfte Kontaktpersonen ersten Grades gelten die Maßnahmen, die sonst für Kontaktpersonen zweiten Grades gelten. Mit einem solchen Appell will man „sanften Druck“ auf die ungeimpften Bevölkerungsteile ausüben.

Kunasek: Rot-Schwarz hat „Augenmaß völlig verloren“

Als „unfassbares Paket von irrwitzigen Forderungen, die in einer Demokratie vor geraumer Zeit noch für undenkbar gehalten worden wären“ bezeichnete der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek den Vorstoß der „völlig außer Rand und Band geratenen“ Landesregierung. Diese habe „das Augenmaß völlig verloren“ und wolle „ungeimpfte Menschen vom gesellschaftlichen Miteinander ausschließen“. Einen „solchen Spalt in die Gesellschaft zu treiben“ sei „mit nichts zu rechtfertigen und moralisch wie politisch unvertretbar.“

Mit „immer weitergehenden Zwangsfantasien“ würden Schützenhöfer & Co. zum „Schlag gegen unseren liberalen Rechtsstaat“ ausholen. Dass solche „an autoritäre Regime erinnernde Forderungen“ aus der Steiermark kämen, so Kunasek, sei „eine Schande“. Die Freiheitlichen wollen gegen dieser Art der Politik „heftigsten Widerstand leisten“ und „inhaltlich in alle Einzelteile zerpflücken sowie die Folgewirkungen aufzeigen“. Eine Regierungsmannschaft, welche sich den „Freiheitsraub“ zur Maxime mache, werde zu einer „untragbaren Belastung für die steirische Bevölkerung“.

(Fast) Bundesweite Impfpflicht für Skilehrer

Es ist übrigens nicht der einzige aktuelle Schritt in Richtung eines intensiven Impfdrucks auf die ganze Bevölkerung. Auch in einigen anderen Bundesländern kann man sich solche Verschärfungen vorstellen, pocht aber auf eine bundesweite Regelung. Wo es bereits eine nahezu bundesweite Regelung gibt, ist bei der Schilehrer-Ausbildung. Mit Ausnahme Vorarlbergs wollen die Skilehrerverbände schon in der kommenden Wintersaison nur mehr geimpfte Bewerber in ihre Lehrgänge aufnehmen…

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