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Taliban-Übernahme

EU-Kommission will Afghanen nach Europa „umsiedeln“

Seitdem die Taliban die Macht übernommen haben, trommeln zahlreiche polit-mediale Akteure für eine Aufnahme von Afghanen in Europa. Auch die EU-Kommission sprach sich in deutlichen Worten für diese Methode aus. Kritiker fürchten eine Wiederholung der Szenen aus dem Jahr 2015.

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<p>Bild Johansson: Anders Hendrikson via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ylva_Johansson_(21661170984).jpg">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en">CC BY 2.0</a>] / Symbolbild Demo; Montecruz Foto via <a href="https://www.flickr.com/photos/libertinus/15154826091/">Flickr</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>] / Komposition: Tagesstimme. </p>

Bild Johansson: Anders Hendrikson via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] / Symbolbild Demo; Montecruz Foto via Flickr [CC BY-SA 2.0] / Komposition: Tagesstimme.

Brüssel. – Längst wird diese Debatte auch auf europäischer Ebene geführt, am Mittwoch trafen sich die Innenminister der 27 EU-Länder zu einem Sonderrat. Anstatt über den weißrussisch-litauischen Migrationsstreit zu reden, ging es nun vor allem um Afghanistan. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson forderte in der Folge die Mitgliedsstaaten dazu auf, potenziell gefährdete Personen rasch nach Europa zu bringen.

„Mehr Engagement bei Umsiedelung“ von Afghanen

In einer offiziellen Pressemitteilung bekundete Johansson, dass die Schaffung „legaler, sicherer und organisierter Pfade in die EU“ ein Kernanliegen der EU sei, wie es auch im sogenannten „Neuen Pakt für Migration und Asyl“ dargestellt werde. Daher rief die Schwedin die EU-Mitgliedsstaaten umgehend zu „mehr Engagement bei der Umsiedelung“ auf.

Es gelte, die „Umsiedelungsquoten zu erhöhen“, um jenen zu helfen, welche auf „internationale Hilfe“ angewiesen sein. Die Schaffung „komplimentärer legaler Routen“ gehöre dazu. Man solle verhindern, dass Menschen sich über „unsichere, irreguläre und unkontrollierte Routen unter der Kontrolle von Schmugglern“ auf den Weg machen und zeitnah an den Toren der EU anklopfen.

Frauen, Kinder & „Ortskräfte“ haben Priorität

Insbesondere geht es ihr bei den Umsiedlungsplänen um die Situation afghanischer Frauen und Kinder. Diese befänden sich in einer „besonders gefährlichen Situation“. Gerade in deren Fall sei „Resettlement“, also Umsiedelung, gegenüber „irregulären“ Fluchtrouten zu priorisieren. Dies gelte zudem auch für Mitarbeiter von NGOs, Journalisten und für „Verfechter der Menschenrechte“. In der Realität könnte die Präferenz für Frauen und Kinder anders aussehen: Derzeit sind etwa über 90 Prozent der in Österreich lebenden 45.000 Afghanen männlich.

Die EU-Kommission bekennt sich dazu, den EU-Mitgliedsstaaten im Falle ihrer Kooperation mit „notwendigen zusätzlichen Geldmitteln“ unter die Arme zu greifen. Johansson bedankte sich bei den Mitgliedsstaaten für ihre Hilfe bei der Verteilung von Visa an sogenannte „Ortskräfte“. Die Kommission wolle dabei helfen, diesen „eine neue Heimat“ zu finden. Insgesamt könnten bis zu fünf Millionen Afghanen bestrebt sein, ihr Land zu verlassen.

Johansson will Abschiebe-Stopp nach Afghanistan

Johansson sprach sich im Namen der EU-Kommission auch für die sofortige Aussetzung jeglicher Abschiebungen nach Afghanistan aus: „So wie die Dinge gerade stehen, ist die Lage in Afghanistan offensichtlich nicht sicher und wird auch für einige Zeit nicht sicher sein. Daher können wir nicht Menschen zu einer Rückkehr nach Afghanistan zwingen.“

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte unlängst bekundet, „so lange es geht“, abschieben zu wollen. Nach Ansicht von FPÖ-Chef Herbert Kickl ist das ohnehin ein Bluff, um den Anschein einer strikten Migrationspolitik zu wahren. Denn: „Tatsache ist, dass der letzte Abschiebeflug bereits vor zwei Monaten stattgefunden hat und seitdem kein einziger Afghane außer Landes gebracht wurde.“

EU will auch Hilfe in der Region erhöhen

Neben dem Resettlement-Programm will die EU-Kommission auch ihre Hilfe in der Region ausbauen. Sie will den Ländern in der Region die „nötige humanitäre und entwicklungstechnische Unterstützung bieten“. Sie erinnert daran, dass die EU sich seit Jahren für Programme verdinge, welche mit Afghanistan-Vertriebenen in Nachbarländern wie Iran, Tadschikistan oder Pakistan arbeiten. Dafür hätte die EU in der Vergangenheit mehr als 250 Mio. Euro in die Hand genommen.

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