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Hessen

AfD erwägt Verfassungsklage gegen indirekten Impfzwang

Durch die neusten Corona-Verordnungen befürchtet die AfD einen „indirekten Impfzwang“ und erwägt deshalb eine Verfassungsklage.

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Symbolbild (CC0).

Wiesbaden. – „Die neuste Corona-Schutzverordnung vom 17.08.2021 der Hessischen Landesregierung übt extremen Druck auf Menschen aus, die nicht geimpft sind. Das führt zu einem indirekten Impfzwang“, erklärte dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag.

Er kritisiert weiter, dass die einzelnen Stufen des Eskalationskonzeptes der Hessischen Landesregierung immer noch alleine von der Inzidenz als Maßstab abhängig seien. „Die AfD-Fraktion hat bereits sehr früh auf diesen Fehler der Hessischen Landesregierung hingewiesen und muss feststellen, dass die Landesregierung an Eskalationsstufen festhält, welche nicht auf wissenschaftlich begründeten Zahlen basiert, sondern willkürlich festgelegt wurden. Die Politiker der Landesregierung konnten nicht begründen, wie sie z.B. auf eine Zahl von 35 Infizierten pro 100.000 Einwohner kommen“, wie Richter weiter ausführte. „Die mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Corona-Schutzverordnung einhergehenden Regelungen führt für jene Bürger, die sich gegen eine Impfung aussprechen, zu einem massiven Druck.“

Nach Meinung des AfD-Politikers seien die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung angesichts der heute vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht nur grundlegend falsch, sie führen zudem gesamtgesellschaftlich zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. „Einen Impfzwang, sei er direkt, sei er indirekt, darf es nicht geben. So betreibt man keine verantwortungsvolle Politik für seine Bürger, sondern zwingt sie dazu, die politische Inkompetenz der Regierungsparteien über Verordnungen ertragen zu müssen. Die AfD-Fraktion erwägt deshalb eine Verfassungsklage.“

Land Hessen beschließt Corona-Regeln

Die hessische Landesregierung hat die Corona-Verordnungen verlängert. Zwar wurden auch Öffnungsschritte beschlossen: so dürfen etwa Clubs und Diskotheken ihren Innenbereich seit Donnerstag wieder öffnen – allerdings nur unter strengen Vorschriften. Es gilt die 3G-Regel, jedoch braucht es nun einen PCR-Test, ein Schnelltest reicht nicht mehr aus. Es gilt zudem eine Maskenpflicht und pro Person müssen fünf Quadratmeter zur Verfügung stehen. Weiters wurde beschlossen, dass die Corona-Selbsttests für Ungeimpfte nicht mehr kostenlos sein werden. Eine Ausnahme gibt es nur für Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt (etwa Schwangere und Kinder).

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