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„Zum eigenen Schutz“

Mückstein visiert Lockdown für Ungeimpfte an

Am Mittwoch soll in einem gemeinsamen Gipfel von Bund, Ländern und einschlägigen Experten beratschlagt werden, welche verschärfenden Maßnahmen die Corona-Politik zeitnah bringen wird. Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sprach sich dabei für eine harte Gangart aus – vor allem gegen Personen, welche sich nicht impfen lassen möchten.

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<p>Bild: (C) Stefanie Freynschlag / Die Grünen, Wikimedia Commons, CC0</p>

Bild: (C) Stefanie Freynschlag / Die Grünen, Wikimedia Commons, CC0

Wien. – Die Aussagen in diese Richtung fielen am Wochenende in einem Interview mit der Krone. Dass die generelle Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen schon bald zurückkehrt, gilt als gesichert. Bei der Frage, ob und wann ein möglicher Lockdown für Ungeimpfte kommt, dürften Beobachtern zufolge auch wahltaktische Motive eine Rolle spielen. Der als Verfechter eines harten Corona-Kurses bekannte Gesundheitsminister sprach sich jedenfalls für eine Ausweitung der Benachteiligung Ungeimpfter aus.

Kein Eintritt für Ungeimpfte – zum „eigenen Schutz“

So hält Mückstein, selbst Arzt, eine Impfung für Gesundheitsberufe für zwingend geboten. Er sagte etwas kryptisch: „Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass nur Geimpfte in diesem Setting arbeiten.“ Gegen eine formale generelle Impfpflicht für die Bevölkerung, wie sie derzeit in Italien im Raum steht, spricht er sich hingegen aus. Aber nicht etwa, weil er sie nicht sinnvoll hielte – sondern weil er mögliche abschreckende Effekte dahinter befürchtet.

Einen indirekten Zwang kann er sich allerdings sehr gut vorstellen, etwa in Form einer 1G-Regel in weiten Teilen des Freizeitlebens. Neben der Nachtgastronomie nannte er dabei „auch Stehpartys wie beim Après-Ski“. Seinen Vorstoß begründet er wie folgt: „Wir müssen die Ungeimpften schützen. Das heißt, dass Ungeimpfte in diese Risikobereiche keinen Zutritt haben sollen. Zu ihrem eigenen Schutz.“ Als Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Maßnahme bezeichnete er den Oktober als „sinnvoll“.

Mückstein versteckt sich hinter „Experten“

Zum „eigenen Schutz“ der Ungeimpften kann er sich auch vorstellen, einen allfälligen Lockdown nur für Personen ohne doppelte Impfung gelten lassen – also offenbar auch für genesene Personen, die in vielen Fällen legbar höhere und zeitlich stabilere Antikörperspiegel haben als die Impfung derzeit im besten Fall zu bieten scheint. Nachdem der angebliche Impfschutz beim beliebten Biontech/Pfizer-Serum in Israel in nur einem halben Jahr auf etwa 40 Prozent absank, wird auch hierzulande mittlerweile für den Drittstich zumindest für Risikogruppen geworben. Nichtsdestotrotz glaubt Mückstein zu wissen, dass das Virus zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden könne.

Geimpfte sollen jedenfalls im Fall neuer Ausgangssperren nur wenigen Einschränkungen unterliegen. So sagte Mückstein zumindest auf die Krone-Nachfrage, ob es „keinen Lockdown mehr für Immunisierte, keine nächtlichen Ausgangssperren, keine Gastro-Sperrstunde“ gäbe, recht eindeutig: „Uns sagen die Experten, dass es keinen Unterschied macht, ob Geimpfte zu Hause bleiben oder nicht.“ Detail am Rande: Was Mückstein nicht erwähnt ist, dass bei bisherigen Wellen der Vergleich mitanderen Ländern zeigte, dass die Wirkung von Ausgangssperren überschätzt sein könnte.

Auch Kurz offen für Ungeimpften-Lockdown

Mit seinem Plan ist Mückstein allerdings nicht allein – auch wenn er einmal mehr mit der tendenziell unbeliebten Nachricht vorpreschen muss. Denn schon in der Vorwoche zitierte der Münchener Merkur Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dahingehend: „Bevor wir das Leben für alle einschränken, wird es zunächst einmal den Versuch geben, dass zumindest für Geimpfte offen gehalten wird.“ Dies wäre zumindest auch in Linie mit seiner Ankündigung im Juli, dass „für Geimpfte die Pandemie vorbei“ sei. Die Aussage wurde zum damaligen Zeitpunkt als Feststellung, nicht als Maßstab für Maßnahmen gesehen.

Die türkis-grünen Absichten stoßen auf einigen Widerstand – auch wenn Polit-Beobachter ohnehin davon ausgehen, dass die schärfsten Maßnahmen frühestens nach der Oberösterreich-Wahl am 26. September kommen. So kritisieren die NEOS einmal mehr, dass Genesene außen vor bleiben. Dabei gehe es um „zwei Millionen Menschen, die bei den ’sehr konkreten Plänen‘ des Gesundheitsministers offenbar keine Rolle spielen.“ Eine engere Regel als eine entsprechende 2G-Regel sei allerdings „sachlich nicht zu argumentieren“.

Kickl ortet endgültige „Einführung des Impfzwanges“

Die schärfste Kritik kam indes einmal mehr vonseiten der FPÖ. Deren Parteichef Herbert Kickl wies darauf hin, dass man seit Monaten genau vor einer solchen Entwicklung warne. Man habe stets daran erinnert, dass „wenn Schwarz-Grün ihre falsche Corona-Politik fortsetzt, werde es zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen“. Dies sei nun „in vollen Zügen eingetreten“, da es für Ungeimpfte bald heiße: „Bitte draußen bleiben“. Bei den „neuen Lockdown-Phantasien“ handle es sich faktisch um „die Einführung des Impfzwanges“, so Kickl.


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