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CoV-Verschärfungen

Regierung präsentiert neuen Stufenplan

Bei der heutigen Pressekonferenz erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass die Antwort auf die Pandemie die Impfung sein muss und nicht der Lockdown. Deshalb betreffen mögliche Verschärfungen künftig insbesondere Ungeimpfte.

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<p>Bild Mückstein: (c) Stephanie Freynschlag / Die Grünen via Wikimedia Commons (CC0) // Bild Kurz: Michael Lucan via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2016-04-15_Sebastian_Kurz_%C3%96VP_7671.JPG">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC BY-SA 3.0 DE</a>] // Komposition: Tagesstimme</p>

Bild Mückstein: (c) Stephanie Freynschlag / Die Grünen via Wikimedia Commons (CC0) // Bild Kurz: Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] // Komposition: Tagesstimme

Wien. – Am Mittwoch sind nach den Beratungen zwischen Regierung und Landeshauptleuten neue Corona-Regeln für den Herbst bekanntgegeben worden. Unter anderem wird ab 15. September die FFP2-Maske wieder den einfachen Mund-Nasen-Schutz ersetzen. Bereits Anfang dieser Woche waren auch Informationen zu einem Stufenplan durchgesickert. Dieser neue Plan, der insbesondere Verschärfungen für Ungeimpfte bedeutet, wurde nun bestätigt. Die FPÖ übte scharfe Kritik.

Intensivbettenbelegung löst Inzidenz ab

Richtwert für den neuen Stufenplan ist die Belegung der Betten in den Intensivstationen. Es gelte, „Ungeimpfte zu schützen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Pressekonferenz zur Präsentation der Maßnahmen. Die Details des Stufenplans wurden gemeinsam mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) präsentiert.

So werden bei zehn Prozent Intensivbettenauslastung bzw. 200 belegten Betten Antigen-Tests nur noch 24 Stunden gültig sein. Außerdem gilt dann eine FFP2-Empfehlung für alle im „normalen Handel“ und verpflichtend für Ungeimpfte. Die Polizei soll das stichprobenartig kontrollieren, generell soll schärfer kontrolliert werden, hieß es. Hinzu kommt, dass die „3-G“-Regel bei Veranstaltungen dann schon ab 25 Personen gilt, derzeit gilt sie ab 100 Personen.

„2-G“ und PCR-Test statt „Wohnzimmertest“

Bei 15-prozentiger Auslastung, also 300 belegten Betten, sollen sieben Tage danach die „2-G“-Regel (geimpft, genesen) in der Nachtgastronomie und bei größeren Veranstaltungen gelten. Darunter fallen Events ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen. Die Regierung will bei 15 Prozent Belegung der Intensivbetten eine weitere Verhandlungsrunde mit den Landeshauptleuten abhalten, hieß es, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu besprechen.

Kommt es zu einer 20-prozentigen Auslastung, also 400 belegten Betten, gilt eine verschärfte „3-G“-Regel, also geimpft, genesen, getestet. Allerdings gelten dann nur noch PCR-Tests. Die Antigen-Tests mit Selbstabnahme, die sogenannten „Wohnzimmertests“, werden für „3-G“ dann nicht mehr gültig sein. Aktuell sind in Österreich 8 % der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt.

Scharfe Kritik kommt von der FPÖ

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat die heutige Pressekonferenz von Kurz in einer Aussendung indes als „in jeder Hinsicht grotesk“ bezeichnet. Die „Absurdität“ beginne schon bei der Aussage von einer „Pandemie der Ungeimpften“, so Kickl. In Wahrheit handle es sich um eine „Brandmarkung für Ungeimpfte, die dadurch in der Bevölkerung verächtlich gemacht werden sollen“. Zuvor wiederholte Kurz erneut, dass man eine „Pandemie der Ungeimpften“ erlebe. Kickl kritisierte auch die Formulierung vom „Schutz für Ungeimpfte“, womit Kurz die „Zwangsmaßnahmen“ euphemistisch beschönige, als verräterisch. Die Endstation laute „Hausarrest für Ungeimpfte, die stigmatisiert und ausgegrenzt werden“, befürchtet Kickl.

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