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Linksjugend-Chefin verteidigt Antifa-Gewalt – CDU fordert Distanzierung

Während derzeit eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung von Linksextremisten vor Gericht steht, die brutale Überfälle auf politische Gegner ausgeübt haben soll, verteidigt die „Linksjugend Solid“ den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel. Die CDU fordert eine Distanzierung der Linkspartei.

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<p>Symbolbild Antifa-Fahne. Bild: Metropolico.com</p>

Symbolbild Antifa-Fahne. Bild: Metropolico.com

Berlin. – Carla Büttner, Bundesvorsitzende der Linksjugend Solid, hatte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe nicht nur einen „Systemwechsel hin zum Sozialismus“ gefordert, sondern auch den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel verteidigt. Konkret ging es um ihr Verständnis für militante Antifa-Aktionen, zu denen eben nicht nur friedliche Bildungsarbeit im „Kampf gegen rechts“ gehöre, sondern auch, Strukturen zu verhindern, die Rassismus, Antifeminismus und „LGBTQIA-Feindlichkeit“ förderten.

Legitime politische Gewalt?

„Antifaschismus ist nicht nur friedlicher Protest, er nutzt manchmal auch Gewalt, ob man das nun gut findet oder nicht“, erklärte Büttner. Deswegen dürfe man aber Antifaschismus nicht kriminalisieren. „Antifaschismus und Antikapitalismus sind nicht immer gewaltfrei. Aber deswegen würde ich mich nicht davon distanzieren.“ Vielmehr könne man sich durchaus mit antifaschistischen Protesten solidarisieren, auch wenn es bei diesen zu Gewalt komme. Auf die konkrete Frage, wie die Parteijugend zu Gewalt als politisches Mittel stehe, antwortete sie: „Auch ich würde nicht sagen, dass Gewalt ein demokratisches Mittel ist. Allerdings kann sie trotzdem legitim sein.“

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CDU: „Klares Extremismusproblem“ bei der Linken

Scharfe Kritik daran kommt u. a. von der Union, deren Innenexperte Hans-Jürgen Irmer die Vorsitzenden der Linkspartei umgehend aufforderte, sich von ihrer Parteijugend zu distanzieren. „Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow müssen umgehend und unmissverständlich klarmachen, dass sie das Liebäugeln mit Gewalt als politisches Mittel ihrer Jugendorganisation ablehnen. Schweigen kann hier sonst nur als Duldung verstanden werden“, erklärte dieser der „Jungen Freiheit“. Die Aussagen Büttners würden „einmal mehr“ belegen, dass die Linke ein „klares Extremismusproblem und ein gestörtes Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ habe.

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