Italien macht Ernst

3G-Pflicht für alle Arbeitnehmer kommt

Ab 15. Oktober ist es in unserem südlichen Nachbarland verboten, ohne entsprechenden 3G-Nachweis zur Arbeit zu erscheinen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Tätigkeit im öffentlichen oder privaten Bereich stattfindet – betrifft also etwa auch Pflegekräfte in Privathäusern.

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Bild: Presidenza della Repubblica [Attribution] (Bildausschnitt)

Rom. – Seitdem Italien den „Grünen Pass“ einführte, wird er zum Maßstab für immer mehr Teile des Lebens. Wer ab dem Stichtag ohne Nachweis über zumindest eine Impfung, eine rezente Genesung oder einen maximal 72 Stunden alten Corona-Test am Arbeitsplatz erwischt wird, riskiert eine Geldstrafe in Höhe von 400 bis 1.000 Euro oder die Aussetzung der Lohnfortzahlung. Für die Ausweitung seines Prestigeprojekts riskierte Draghi sogar einiges Ungemach innerhalb der Konzentrationsregierung. Denn die patriotische Lega von Matteo Salvini ist strikt gegen eine weitere Ausweitung des „Grünen Passes“ und wird nicht zustimmen.

Draghi peitscht Verschärfung trotz Widerstand durch

Dennoch reicht die übrige Regierungsmehrheit aus, um das Gesetz durch beide Parlamentskammern zu peitschen. Besonders für Kritik dürfte dabei sorgen, dass die verpflichtenden Tests nicht kostenlos sind. Zwar sollen deren Unkosten mit 15 Euro gedeckelt werden – dennoch muss ein Arbeitnehmer, der lieber auf Tests statt Impfungen setzen will, monatlich über 100 Euro berappen. Gerade im wirtschaftlich eher schwachen Süden sind das mehr als zehn Prozent des Durchschnittsgehaltes.

Enthüllungen über die ÖVP

Die Lega sowie die nicht in der Regierung enthaltenen Nationalisten der „Frattelli d’Italia“ (FdI) hatten sich bis zuletzt für kostenlose Testmöglichkeiten starkgemacht. Wahlumfragen zufolge decken sie damit die Meinung relativ vieler Wähler ab: dort sind sie beide mit rund 20 Prozent an der Spitze und würden derzeit zwei von fünf Italienern repräsentieren. Doch weil die Mandatsverteilung sich auf die Wahl 2018 bezieht, haben sie in Senat und Abgeordnetenkammer gemeinsam nur etwa ein Viertel der Sitze.

Kostenpflichtige Tests als Druckmittel für Impfung

Doch Draghi ließ sich bei Verhandlungen mit den Gewerkschaften, die ebenfalls für kostenfreie Tests sind, nicht erweichen. Sein Ziel ist es nämlich, mit zunehmendem Druck rasch einer hohe Impfquote zu erreichen. Und dafür empfiehlt er, der „mehr als das Notwendige“ im Kampf gegen die Pandemie tun will, Arbeitern, die „kostenlose“ Impfung in Anspruch zu nehmen. Bis Ende Oktober will eine Impfquote von 90 Prozent überschreiten – andernfalls droht eine generelle Impfpflicht für alle Bürger über 12 Jahren.

Dabei nehmen die Italiener die Corona-Impfungen im europaweiten Vergleich ohnehin eher positiv auf. Bislang empfingen 76 Prozent der impfbaren Bevölkerung beide Dosen, 82 Prozent ihre erste Dosis. Damit liegt Italien bei der Verabreichung der Vakzine im erweiterten europäischen Spitzenfeld – und auch einige Plätze vor Deutschland und Österreich. Auch das Infektionsgeschehen lässt derzeit nicht wirklich eine vermeintliche Notwendigkeit erkennen, harte Maßnahmen zu treffen. Mit einer 7-Tages-Inzidenz von 53,5 steht man etwa besser dar als 87 von 94 österreichischen Bezirken.

„Grüner Pass“ wurde ständig weiter ausgeweitet

Bereits von Anfang an machte Draghi die 3G-Zertifikate für Restaurants, Fitnesscenters, Kinos, Stadien und Museen verpflichtend. In einem weiteren Schritt kamen dann überregionale Reisen in Zügen, Bussen, Fähren und Flugzeugen dazu. Unlängst weitete man den „Grünen Pass“ auf Schulen und Unis aus – und nun eben auf den Arbeitsplatz. Neben der generellen Impfplicht – für Gesundheitspersonal und Lehrer gilt sie bereits, unter Androhung der Versetzung oder Streichung des Gehalts – kann sich die Draghi-Regierung auch eine landesweite 2G-Regel (Geimpft/Genesen) vorstellen.

Zwischen seinen Verschärfungen per Zwiebeltaktik lagen jeweils nur wenige Wochen – und die jeweiligen Verzögerungen waren wohl auch eine Folge heftigen Widerstands. Denn seit Monaten protestieren allwöchentlich abertausende Bürger gegen die ständig schärferen Corona-Regeln. Eine besonders große Demonstration ist dabei für den 25. September in Rom angekündigt. Einen neuen Grund für ihren Protest hat die Draghi-Regierung den Demonstranten mit dem „Super Green Pass“ als Voraussetzung für die Arbeit jedenfalls geliefert.


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