Zensur geht weiter

Facebook sperrt 150 „Querdenken“-Konten

Der US-Technologieriese verfolgt weiterhin einen Kurs der Ausgrenzung gegen Personen und Kreise, die gängigen Narrativen widersprechen. Nun erwischte es 150 Konten, welche Facebook der „Querdenken“-Bewegung zuordnet.

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Symbolbild: Pxhere [CC0]

Hamburg/Menlo Park. – Die Löschaktion konzentrierte sich auf den Gründer der maßnahmenkritischen Initiative, Michael Ballweg, und dessen Umfeld. Der Jungen Freiheit zufolge waren Konten auf Facebook und Instagram betroffen, nicht aber im ebenfalls zu Facebook gehörenden Messenger-Dienst WhatsApp. Die Begründung des IT-Konzerns: Man bemühe sich, „böswillige Akteure“ aufzuspüren und sie daran zu hindern, anderen Menschen auf der Plattform zu „schaden“, so Facebook-Sicherheitschef Nathanael Gleicher.

Behauptung einer „Corona-Diktatur“ angeblich gefährlich

Nach Ansicht der amerikanischen Firma hätten derartige Inhalte das Potenzial, in „reale Gewalt umzuschlagen“ oder auch in anderer Form „gesellschaftliche Schäden“ zu hinterlassen. Dabei stößt man sich offenbar vor allem an der Darstellung, dass die Corona-Politik mancher Länder diktatorische Züge annehmen würde. Facebook klassifiziert solche Einordnungen als „Verschwörungstheorien“. Daran erkennt man beim US-Konzern eine angebliche, gesamtgesellschaftliche Gefahr.

Enthüllungen über die ÖVP

Dafür sammelte man Erkenntnisse, die man nun anderen Plattformbetreibern, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen/politischen Akteuren sowie gegebenenfalls Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen möchte. Der Schritt gegen die Maßnahmenkritiker ist auch eine Konsequenz der längerfristigen Lösch-Politik des Konzerns. Dieser bekundete in der Vergangenheit einen offensiveren Kurs gegen vermeintliche oder tatsächliche „Desinformationskampagnen“.

Ballweg will rechtliche Schritte gegen Löschung einlegen

Ballweg will die Entscheidung nicht auf sich sitzen lassen und kündigte rechtliche Schritten gegen die Löschung aus den Netzwerken an. Er verweist darauf, dass man sich schon in jüngerer Vergangenheit erfolgreich gegen derartige Aktionen auf dem Rechtsweg zur Wehr gesetzt hätte. Auch andere Personen und Initiativen – gerade patriotische Akteure sind häufig von Löschaktionen betroffen und klagten gegen ihre Aussperrung. Teils mit Erfolg – teils auch vergebens, wie im Fall des Bürgernetzwerks „Ein Prozent“, dem eine angebliche Nähe zu einer rechten Aktivistengruppe unterstellt worden war, die Facebook als „Hassorganisation“ einstuft, ohne dass dies etwa durch Verurteilungen gestützt wäre.

Übrigens: Nicht nur Facebook setzt auf „Aktion scharf“, um gegen kritische Stimmen insbesondere zum Thema der Corona und der Maßnahmen vorzugehen. Erst in der Vorwoche löschte die Videoplattform YouTube ein Video, in dem die bekannte Schauspielerin Eva Herzig das Buch „Lockdown-Schicksale“ vorstellte, in dem sie und 13 weitere Betroffene von Leid durch die Maßnahmen, Widerstand und Repression erzählen. Schon einige Monate davor sperrte die Video-Plattform den Kanal des kritischen Epidemiologen Sucharit Bhakdi – TAGESSTIMME berichtete.

Zensur-Tandem: US-Netzwerke und deutsche Gesetze

Die Einschränkung der freien Rede im Netz ist indes auch regelmäßig Teil der politischen Agenda. Erst am Dienstag einigte sich etwa die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg auf einen Kabinettsausschuss gegen „Hass und Hetze“. Dieser soll Maßnahmen im Kampf gegen sogenannte „Hasskriminalität“ ausarbeiten. Dazu soll etwa eine Meldestelle für „Hasspostings“ gehören sowie die Abhaltung von „Aufklärungsprojekten“ im schulischen Bereich. Bereits derzeit verpflichtet die deutsche Gesetzeslage die Betreiber von Netzplattformen zur Löschung vermeintlich problematischer Inhalte.

Grundlage dafür sind etwa das Netzwerkdurschsetzungsgesetz (NetzDG) und das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“. Wie weit die Löschpraxis geht, enthüllte etwa Google – zu dem auch YouTube gehört – in seinem Transparenzbericht. Demnach wurden alleine im ersten Halbjahr 2021 über 300.000 Inhalte gemeldet, davon betrafen fast 85.000 den Vorwurf der „Hassrede“ oder des „politischen Extremismus“. Wegen dieser Parameter gelöscht wurden fast 17.000 Inhalte. In keinem Fall wurde der Uploader zuvor zu seiner Sichtweise kontaktiert. Viele der entfernten Inhalte verstießen wohl in Wahrheit gegen keinerlei Gesetz…


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