Impfpflicht, „Kauf regional“ & Co.

Vier Volksbegehren in heißer Phase

Am gestrigen Montag begann die Eintragungswoche für nicht weniger als vier Volksbegehren. Allesamt können noch bis einschließlich 27. September auf jedem Gemeindeamt sowie online per Bürgerkarte oder Handy-Signatur unterzeichnet werden.

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<p>Bild: Parlamentsgebäude in Wien / Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wien-Parlament-126-Mitte-2008-gje.jpg" title="via Wikimedia Commons">Gerd Eichmann</a> / <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0">CC BY-SA</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Parlamentsgebäude in Wien / Bild: Gerd Eichmann / CC BY-SA (Bild zugeschnitten)

Wien. – Mit besonderer Spannung erwartet werden die beiden Volksbegehren zur Impfpflicht, wobei die Initiatoren eine Art Volksabstimmung darüber simulieren wollen. Während „Impfpflicht: Notfalls JA“ mit dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung argumentiert, will „Impflicht: Striktes NEIN“ auch jede Form der Diskriminierung gegen Ungeimpfte per Verfassungsänderung verbieten. Erreicht eines oder mehrere Volksbegehren mehr als 100.000 Unterschriften, muss sich der Nationalrat mit der durch das direktdemokratische Instrument vorgebrachten Thematik zumindest inhaltlich befassen.

Simulierter Volksentscheid mit mehr als Symbolcharakter?

Ein gutes Resultat für das Volksbegehren gegen eine Impfpflicht wäre dementsprechend eine deutliche Absage an immer wieder kolportierte Pläne der Regierung. Im aktuellen Stufenplan ist eine 1G-Regel zwar nicht wortwörtlich vorgesehen, die in mehreren Bereichen vorgesehene 2G-Pflicht (geimpft oder genesen) kommt einem Impfzwang für bestimmte Teile des öffentlichen Leben allerdings nahe. Dies verstärkt sich vor regelmäßigen Vorstößen für eine Kostenpflicht bei Corona-Tests, womit vor allem auf weniger betuchte Bürger ein enormer Impfdruck ausgeübt würde.

Enthüllungen über die ÖVP

Bei einem verfassungsrechtlichen Verbot einer Impfpflicht wären freilich auch Schlechterstellungen für Nicht-Geimpfte wie etwa Berufsverbote und/oder Impfzwang bei Einstellung vom Tisch. Auch die Weisung des Arbeitsminister, bei Ablehnung eines Jobs, für den eine Impfung vorausgesetzt wird, den Arbeitssuchenden zuerst bis zu sechs Wochen das Arbeitslosengeld zu streichen und später sogar die Mindestsicherung bis auf den Wohnanteil von 237 Euro herunter zu kürzen, wären nur noch schwer argumentierbar. Eine Behandlung im Nationalrat bedeutet zwar keine Umsetzung, bei einem starken Zeichen gegen die Impfpflicht würde diese aber auch politisch für die Regierung unattraktiver.

FPÖ empfiehlt „Striktes Nein“ & „Kauf regional“

Auch vor diesem Hintergrund empfahl die FPÖ in ihrem Newsletter, das Volksbegehren zu unterstützen. Zudem werben die Freiheitlichen dafür, das Volksbegehren „Kauf regional“ zu unterzeichnen. Denn dieses will dafür sorgen, dass der Wettbewerbsnachteil der regionalen Wirtschaftsbetriebe gegenüber dem oft offiziell in Steuerparadiesen niedergelassenen Online-Handel gesetzlich ausgeglichen wird. Nach Ansicht von FP-Wirtschafts- und Landwirtschaftssprecher Erwin Teufel wird so der Wettbewerb verzerrt, wie er in einer Aussendung erklärt.

Das Resultat sei der Verlust regionaler Arbeitsplätze sowie das Sterben der Ortskerne, des Vereinslebens, der Gaststätten, der Feuerwehren und weiterer Infrastruktur. Die „Online-Giganten“ sollten ihren Gewinn dort versteuern, wo er gemacht werde. Jene Einnahmen sollten dann per zweckgebundener Transferangabe an die Gemeinden gehen, die damit den regionalen Handel ankurbeln sollen. Dieses Leitbild ist Teufel wichtig: „Unterstützen wir unsere heimischen Betriebe, schützen wir unsere ländlichen Arbeitsplätze und setzen wir ein Zeichen gegen ausbeuterische Internet-Giganten!“

Volksbegehren zur Notstandshilfe liegt auf

Neben der beiden Volksbegehren zur Impfpflicht sowie der Initiative „Kauf regional“ liegt auch noch ein Volksbegehren zur Notstandshilfe auf. Diese soll in der Verfassung festgeschrieben werden und somit der Schaffung eines „Arbeitslosengeldes neu“ vorbeugen. Das Ziel ist es laut Angaben der Initiatoren, dass Personen, die einige Zeit ins System eingezahlt werden, geschont würden.


Weiterlesen:

„Kauf regional“: Volksbegehren will Innenstädte retten (13.09.2021)

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