Nationalrat muss Volksbegehren „Kauf regional“ & gegen Impfpflicht behandeln

Gleich für vier Volksbegehren konnten sich die Österreicher in der Unterstützungswoche vom 20.-27. September eintragen lassen. Während „Impfpflicht: Notfalls JA“ und eine Initiative für die Bewahrung der Notstandshilfe die für eine Behandlung im Nationalrat maßgebliche 100.000-Unterstützer-Hürde nicht nahmen, waren „Impfpflicht: Striktes NEIN“ und „Kauf regional“ deutlich erfolgreicher.

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<p>Dient während der Renovierung des Parlamentsgebäudes als Ausweichquartier für Nationalrat und Bundesrat: der Provisorische Parlamentssaal in der Wiener Hofburg. Symbolbild: Oktobersonne via <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:ProvisorischerParlamentssaalWienerHofburgL1110188.jpg">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de">CC BY-SA 4.0</a>] (Bild zugeschnitten)</p>

Dient während der Renovierung des Parlamentsgebäudes als Ausweichquartier für Nationalrat und Bundesrat: der Provisorische Parlamentssaal in der Wiener Hofburg. Symbolbild: Oktobersonne via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Wien. – Tatsächlich erfuhr das Volksbegehren, das sich gegen jegliche Diskriminierung ungeimpfter Mitbürger ausspricht, den stärksten Zuspruch der Wahlbevölkerung. Nicht weniger als 269.391 Österreicher unterschrieben dieses Volksbegehren. Das macht zwar nur Platz 29 von 57 in der ewigen Rangliste – ist aber trotzdem ein klares Statement: Denn das sind etwa viermal so viele Unterschriften, wie das zeitgleiche Gegen-Begehren für eine Impfpflicht erreichte (65.729).

Erneut starkes Mandat gegen eine Impfpflicht

Konkret heißt dies: Der Nationalrat muss sich mit der Diskriminierungsfrage gegen Ungeimpfte erneut befassen. Erst vor Kurzem hatte das im Jänner unterzeichnete Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“, das damals trotz der Abhaltung im Lockdown ähnlichen Zuspruch erhielt (259.250). Beim Experte-Hearing kam es zum Eklat um Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Als ihn FPÖ-Mandatar Peter Wurm der unwahren Aussage bezichtigte, suchte der von der SPÖ geladene Szekeres einfach das Weite und verließ die Sitzung.

Enthüllungen über die ÖVP

Nicht befassen muss sich das Parlament hingegen mit dem Volksbegehren, welches für eine Impfpflicht eintritt. Nichtsdestotrotz befürchten viele Österreicher immer weitere Schritte in Richtung zumindest indirekter Impfzwänge. Ist dieser in manchen Bundesländern für eine Neuanstellung im Gesundheits- und Pflegebereich oder gar im Landesdienst bereits offiziell, erhöht die türkis-grüne Bundesregierung den Impfdruck immer weiter. Derzeit diskutieren die Sozialpartner über eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, in Verbindung mit einer Kostenpflicht für Tests gerade für kleine Einkommen ein De-Facto-Impfzwang.

Knapp 150.000 Unterstützer für „Kauf regional“

Ebenfalls locker über die 100.000-Unterstützer-Hürde schaffte es das Volksbegehren „Kauf regional“, das auf den Lungauer FPÖ-Bezirkschef Eduard Egger zurückgeht. Dieses forderte eine faire Besteuerung der oft in Steuerparadiesen gemeldeten internationalen Online-Bestell-Giganten auch in Österreich und die Unterstützung heimischer Betriebe gegen diesen Wettbewerbsnachteil.

Teil des Pakets wäre auch zwecksgebundene Transferabgabe an die Gemeinden. Diese sollten aus dem neu entstehenden Topf dann die regionale Wirtschaft ankurbeln, somit Arbeitsplätze vor Ort sichern. Auch ohne großen medialen Rückenwind unterschrieben 146.295 Menschen für dieses Anliegen. Das heißt: Auch mit diesem Dauerbrenner-Thema muss sich der Nationalrat inhaltlich befassen.

Begehren zur Notstandshilfe unverständlich?

Nur unmerklich besser als das Volksbegehren für eine Impfpflicht schnitt jenes für die Notstandshilfe ab. Trotz einer vielversprechenden Anzahl an Unterstützungserklärungen für dessen Einleitung (über 40.000) konnte es letztendlich nur 79.134 Österreicher von seiner Notwendigkeit überzeugen. Dies könnte auch an der Argumentation der Initiatoren liegen, die vor allem ein drohendes „Arbeitslosengeld neu“ beklagten und dabei die Vorgängerregierung als Wurzel des Übels wähnte anstatt aktuelle türkis-grünen Winkelzüge, mit denen ein Sozial-Abbau für die Bürger wohl greifbarer wäre.

Türkis-Grün gegen Volksabstimmungen

Die Volksbegehren sind ein beliebtes direktdemokratisches Instrument in Österreich, seit 1964 wurden gleich 57 davon durchgeführt, in jüngeren Jahren wurden sie zunehmend beliebter. Nur zehn davon verfehlten die 100.000-Unterschriften-Grenze. Weil daraus keine Verpflichtung außer der Anhörung erwächst, gilt es zwar als treffliche Möglichkeit, seinen Unmut über ein brennendes Theman kundzutun – aber trotzdem gleichzeitig als relativ zahnloser Tiger.

Um Abhilfe gegen diese Problematik zu schaffen, forderte die FPÖ verpflichtende Volksabstimmungen über erfolgreiche Volksbegehren. Selbst hätte man dafür 250.000 Unterstützer als Schwelle gesehen. Die ÖVP ließ sich letztlich breitschlagen, ein automatisches Referendum ab 900.000 Unterschriften einzuführen, diese Hürde nahmen in der Vergangenheit vier Initiativen. Doch dann sprengte Kurz die beim Bürger beliebte Regierung und es kam nicht mehr zur Umsetzung. Im türkis-grünen Abkommen sind nun keine Volksabstimmungen mehr bei Volksbegehren vorgesehen.


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Impfpflicht, „Kauf regional“ & Co.: Vier Volksbegehren in heißer Phase (21.09.2021)

„Kauf regional“: Volksbegehren will Innenstädte retten (13.09.2021)

Über 250.000 Österreicher unterschrieben für Impf-Freiheit (26.01.2021)

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