Berliner Wahllokal veröffentlichte geschätzte Wahlergebnisse

Man kennt solche Meldungen eigentlich aus Staaten mit eher fraglicher Stabilität, doch nun kommt sie direkt aus der bundesdeutschen Hauptstadt: In Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf wurden zur Bezirksverordnetenversammlung einfach geschätzte Wahlergebnisse veröffentlicht.

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<p>Symbolbild: Axel Hindemith via <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Landtagswahl_in_Niedersachsen_2017_Wahllokal_Tür.jpg">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC BY-SA 3.0 DE</a>] (Bildausschnitt)</p>

Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Berlin. – Das Wahlchaos in Berlin war groß, nun gibt es eine weitere Affäre. Zu fehlenden Stimmzetteln, langen Warteschlangen und falschen Wahlzetteln gesellen sich fragwürdige Schätzungen von Wahlergebnissen: Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurden mehrmals fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet, wobei für 22 Wahlbezirke genau die gleichen Stimmenanteile der Parteien genannt wurde. Damit nicht genug, wurden für jeden einzelnen Bezirk genau 360 und 40 ungültige Stimmen genannt. Während in der Wahlnacht Schätzungen aufgrund des bis dahin erfassten Gesamtergebnis in Einzelfällen zulässig sind, stellt sich die Frage, warum auch mehrere Tage nach der Wahl nur Schätzungen in einigen Bezirken vorliegen. Laut einer Meldung des „rbb“ würden derzeit die verfügbaren Wahlniederschriften aller Präsenz- und Briefwahlvorstände auf ihre Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit geprüft.

„Sofern in der Wahlnacht von einzelnen Wahlvorständen abschließend keine Ergebnisse gemeldet werden, ist in Einzelfällen eine händische oder maschinelle Schätzung auf der Grundlage des bis dahin erfassten Gesamtergebnisses zulässig“, erklärte der Bezirkswahlleiter von Charlottenberg-Wilmersdorf, Felix Lauckner dem „rbb“. Solche Schätzungen seien aber nur erlaubt, „soweit keine Mandatsrelevanz ersichtlich ist“. Das tatsächliche Wahlergebnisse werde in den Folgetagen „nacherfasst“, kündigte Lauckner an.

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