Das linksgrüne Utopia vor der Pleite

Zwei Entwicklungen, steigende Inflation und Energiepreise, die nur teilweise miteinander zu tun haben, wachsen sich zur Katastrophe aus. Brüssel, Berlin und Wien haben bisher alle Warnungen ignoriert und hoffen auch jetzt noch, mit Ignoranz, Beschwichtigungen und Tricksereien diese Krise aussitzen zu können.

Werner Reichel
Meinungvon Werner Reichel
8 Minuten
<p>Symbolbild: Pixabay.</p>

Symbolbild: Pixabay.

Auch die künftige deutsche Regierung wird zu sehr mit der Rettung des Planeten, dem Kampf gegen rechts, der Corona-Pandemie und den Rechten der LGBT-Community beschäftigt sein, um Zeit für „Rand“-Themen wie steigender Kaufkraftverlust oder explodierende Energiepreise zu finden. Wozu auch? Brüssel und die EZB haben das seinerzeit auf „unter, aber nahe zwei Prozent“ festgelegte Inflationsziel angesichts der aktuellen Entwicklungen entsorgt. Man ändert nicht die Politik, sondern adaptiert die Regeln. Das ist einfacher. EZB-Chefin Christine Lagarde betont, die zwei Prozent seien „keine Obergrenze“ mehr. Die derzeitigen Preissteigerungen seien ohnehin nur vorübergehend, prophezeien und hoffen Lagarde und die sogenannten Experten. Also kein Grund zur Sorge und schon gar keiner, gegenzusteuern. Schließlich haben sich die europäischen Schuldenstaaten und Regierungen schon zu sehr an die Versorgung mit Billig- bzw. Gratisgeld aus dem EZB-Bankomaten gewöhnt.

Untätigkeit der EZB

Mit 3,9 Prozent kratzte in Deutschland die Inflationsrate im August bereits an der vier-Prozent-Marke. Damit ist sie auf dem höchsten Stand seit 28 Jahren. In Wahrheit ist die Geldentwertung respektive der Kaufkraftverlust vor allem für die unterdurchschnittlich verdienenden Bürger weit dramatischer als die medial verbreiteten vier Prozent. In Österreich lag die offizielle Inflationsrate im August bei 3,1, die nach dem Miniwarenkorb berechnete hingegen bei 6,5 Prozent, weil die Preise für Nahrungsmittel und Energie deutlich kräftiger gestiegen sind. Auch in Deutschland, wo sich Benzin im August um 26 Prozent und Gemüse um neun Prozent verteuerte. Die Inflationsrate hat aber nur wenig mit den steigenden Energiepreisen, sondern vor allem mit der lockeren Geld-Politik der EZB zu tun. Doch die fährt weiter ihren Kurs, hält an der Negativzinspolitik fest. Was bleibt ihr auch anderes übrig? Auf ihrer Internetseite erklärt die EZB den Bürgern: „Da zu erwarten ist, dass die Inflation im Euroraum längerfristig deutlich unter 2 % bleiben wird, hat es der EZB-Rat für notwendig erachtet, niedrigere Zinsen festzulegen.“

Enthüllungen über die ÖVP

Das ist natürlich Unsinn. Die Untätigkeit der zumindest auf dem Papier unabhängigen EZB und auch der hinter ihr stehenden EU ist rein politisch motiviert. Man befürchtet, dass ein Teil jener Euro-Staaten, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten hemmungslos Schulden gemacht haben, pleitegehen würden, wenn sie nicht mehr gratis Geld von der EZB in praktisch jeder Höhe bekämen.

Eine solche Pleite wäre für die betroffenen Länder dramatisch. Man denke an die Erschütterungen, die Griechenland und Zypern nach 2009 erfasst haben. Jetzt wären andere Kaliber betroffen, sollte die EZB zu der eigentlich vertraglich vorgeschriebenen Stabilitätspolitik zurückkehren: Italien, Frankreich, Spanien und auch Belgien wären betroffen. Die lockere EZB-Geldpolitik hat verheerende Folgen: Je später man mit der Sanierung beginnt, umso schmerzhafter wird sie. Die katastrophal falsche Euro-Politik der letzten zwei Jahrzehnte kann man nicht aussitzen, sie wird nicht schmerz- und konfliktfrei zu Ende gehen. Wobei sich diese Politik schon jetzt, vor allem bei Sparern, Geringverdienern und Rentnern, schmerzhaft bemerkbar macht. Mittelfristig droht sogar das Auseinanderbrechen der Euro-Zone.

Europa ohne Absicherung

Noch folgenschwerer und dramatischer dürfte für die Bevölkerung aber die zweite Preisexplosion werden. Selbstverständlich sind auch die Energiepreise Treiber der Inflation, aber die Ursachen für teures Gas und teuren Strom sind andere und die Folgen weitreichender. Die dramatisch steigenden Energiepreise werden immer weitere Teile der europäischen Industrie lahmlegen. Die großen Düngemittelhersteller Yara International (Norwegen) und CF Industries Holdings (GB) haben bereits angekündigt, dass sie aufgrund der extrem hohen Energiekosten gezwungen sind, einen Teil der Produktion einzustellen. Das ist erst der Anfang. Ohne stabile Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen kann kein Unternehmen überleben, das seine Produkte auf dem Weltmarkt verkaufen will.

Nun rächt sich, dass es Europa im Gegensatz zu den USA nie geschafft hat, seine Energie- und Rohstoffversorgung abzusichern, Allianzen zu schmieden, kluge Geopolitik zu betreiben und seine Interessen auch auf anderen Kontinenten zu wahren, wie das die USA und China erfolgreich praktizieren. All das hat Europa nicht getan. Obwohl die EU vom russischen Erdgas abhängig ist, legt sie wenig Wert auf gute Beziehungen zu Moskau. Man hat nicht einmal die nötige Infrastruktur (Hafenanlagen etc.) geschaffen, um als Alternative Flüssiggas (LNG) in größeren Mengen importieren zu können. Das tun China und Japan im großen Stil. In diesen beiden Ländern steigt die Nachfrage nach amerikanischen LNG gerade stark an. Europa steht daneben und schaut hilflos zu.

In Brüssel und Berlin hat man andere Prioritäten und Ziele. Als selbsternannter Weltmeister der Moral will man den Planeten retten. Allerdings mit völlig untauglichen Mitteln. Mit Lastenfahrrädern und Windrädern, einer Technik, die über 4000 Jahre alt ist, während China gerade seinen ersten Thorium-Reaktor in Betrieb genommen hat und in den USA wichtige Fortschritte bei der Kernfusion erzielt worden sind. Die von Merkel ausgerufene Energiewende wird die neue Regierung – wie immer sie auch aussehen wird – fortsetzen, vermutlich sogar verschärfen. Schon jetzt ist Strom dank der unzuverlässigen und landschaftsvernichtenden Windräder so teuer wie nie zu vor. 90 Euro kostet die Megawattstunde, und ein Ende dieser Preisrallye ist dank deutscher Klimapolitik nicht abzusehen. Noch können die in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke, die im nächsten Jahr abgeschaltet werden müssen, gemeinsam mit den Kohlekraftwerken, die ebenfalls bis 2038 stillgelegt werden sollen, Windflauten und fehlende Sonnenstunden mehr schlecht als recht ausgleichen. Fallen sie weg, kann es schnell finster werden. In den vergangenen Monaten ist Europa einige Male nur knapp an einem Blackout vorbeigeschrammt. Die europäische Energiewirtschaft schafft es kaum noch, die durch eine utopische Umweltpolitik verursachten Fehlentwicklungen, Engpässe und Störungen auszugleichen.

Doch die linken Weltretter aller Parteien setzen nicht auf Vernunft, sondern auf das Prinzip Hoffnung. Das zeigt auch eine nun veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie rechnet vor, dass eine Vollversorgung Deutschlands mit 100 Prozent erneuerbarer Energien kein Problem darstelle. Dabei musste man allerdings tief in die Trickkiste greifen, um das selbst in der Theorie hinzubekommen. Man geht von einem extrem niedrigen Stromverbrauch und einer überwiegend direkten Nutzung des mit extremen Schwankungen erzeugten Wind- und Solarstroms aus. Die Studie basiert auf reinem Wunschdenken, so wie die gesamte deutsche und mittlerweile auch europäische Klima- und Energie-Politik.

Hält man tatsächlich an der Energiewende in ihrer derzeitigen Technologiefeindlichkeit und Radikalität fest, führt das zwangsläufig zu immer höheren Energiepreisen. Strom wird für viele Menschen zum Luxusgut und bereits dieser Winter könnte, wenn er lang und kalt wird, für viele Geringverdiener zur Katastrophe werden. Die steigenden Energiepreise fördern die Deindustrialisierung und damit Massenarbeitslosigkeit und Armut. Die Versorgungssicherheit wird dank fehlender Kapazitäten, Pufferkraftwerke und der Abhängigkeit von russischem Gas immer schlechter und sich dem Standard von Entwicklungsländer annähern. Aber wer braucht schon Strom, Gas oder Treibstoffe, wenn er Waren mit dem Lastenfahrrad ausliefert?

CO2-Ablasshandel

Ein weiteres Problem für die deutsche Industrie und damit das ganze Land ist der CO2-Ablasshandel. Die Zertifikate für Verschmutzungsrechte sind in einsame Höhen gestiegen. Sie werden derzeit mit knapp 62 Euro pro Tonne CO2 gehandelt. Tendenz: steigend. Vor allem für die Industrie wird die CO2-Kostenexplosion existenzgefährdend. Allein mit 13 Milliarden Euro Mehrkosten rechnet die Stahlindustrie, wenn der CO2-Preis auf 100 Euro je Tonne steigt. Wenn es so kommt, können Stahl- und viele andere energieintensiven Unternehmen ihre Fabriken in Europa schließen. Diese Faktoren und Entwicklungen, die wir in erster Linie einer ideologisch fehlgeleiteten politischen Klasse zu verdanken haben, vermengen sich gerade zu einer hochexplosiven Mischung, die den allgemeinen Lebensstandard, die Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft Europas gefährdet. Erst jetzt reagieren die Mainstreammedien, als wären Inflation und steigende Energiepreise überraschend gekommen. Aber Politik, EU und Medien sind auch schon 2015 von der Einwanderungswelle „überrascht“ worden.

Die Gründe und Ursachen liegen für die Medien selbstredend nicht in der Energiewende und der Klimapolitik, die tragen sie schließlich seit Jahren begeistert mit. So wie auch das exzessive Gelddrucken von EZB und EU. Die Politiker ignorieren selbst jetzt noch diese für Wirtschaft und Gesellschaft bedrohlichen Entwicklungen hartnäckig. Das wird aber nicht mehr lange gut gehen. Wenn immer mehr Industriebetriebe dicht machen oder abwandern, es sich der Normalbürger kaum noch leisten kann, seine Wohnung zu beheizen, wenn auch die Nahrungsmittel immer teurer werden, werden die übliche linke Symbolpolitik, mediale Inszenierungen und hohle Polit-Phrasen von der Weltrettung nicht mehr reichen. Wenn das Kinderzimmer kalt bleibt und es kein neues iPhone mehr zu Weihnachten gibt, werden auch die Kinder von Fridays for Future nicht mehr für das Klima, sondern vor lauter Zorn hüpfen.

Dann wird die Bevölkerung verlangen, was Politiker längst verlernt haben: Sachpolitik, Krisenmanagement und Handlungskompetenz. Krisen und Fehlentwicklungen zu kommentieren und zu verwalten, wie man das u.a. bei der Migrationsproblematik macht, wird zu wenig sein. Wenn das Leben für immer mehr Menschen unfinanzierbar wird, wird auch die Corona-Pandemie von einem auf den andern Tag vergessen sein. Dann steckt die EU in einer echten, zum Großteil selbst verursachten Krise, deren Folgen derzeit niemand abschätzen kann.

Cover der Freilich-Ausgabe #10
AfD. Aber normal! - Neue Ausgabe unseres Magazins erschienen!
Die AfD komplettiert die Demokratie als parlamentarische Rechte. Wir erklären, was das freiheitliche Lager in Deutschland ausmacht und sprechen mit Alice Weidel und Tino Chrupalla über ihre Visionen für Deutschland und den Druck des Establishments.
Jetzt abonnieren