Der Krug geht so lange…ach was…der Krug ist zerbrochen!

Die Ereignisse überschlagen sich. Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale und im Kanzleramt. Es gibt viele sich widersprechende Gerüchte. Darüber würde ich gerne mit jemanden sprechen, der einigermaßen kompetent Auskunft geben könnte. Soll ich den Fleischmann anrufen? Oder den Pressesprecher Frischmann? Das sind ja die Kommunikationsprofis des Bundeskanzlers, die können mir sicher sagen, was genau los war, welche Räume tatsächlich untersucht wurden.

Hans-Jörg Jenewein
5 Minuten
<p>Bild: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz / Fotocredit: (C) BKA / Andy Wenzel</p>

Bild: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz / Fotocredit: (C) BKA / Andy Wenzel

Aber niemand ist erreichbar. Alle sind offline. Keine Chance, die wichtigsten Vieltelefonierer der Republik zu erreichen. Achja, es war ja Hausdurchsuchung. Da wird den Delinquenten ja das Telefon abgenommen. Ich weiß, wovon ich spreche…

Also muss ich meine Informationen aus anderen Quellen bekommen.

Enthüllungen über die ÖVP

Die Vorwürfe

Die Anordnung zur Hausdurchsuchung liest sich wie ein Krimi. Tatsächlich ist der Vorwurf gegen den Kanzler und sein Umfeld massiv: Kanzler Sebastian Kurz bzw. sein Team sollen gefakte Umfragen und Studien auf Kosten des Steuerzahlers produziert haben bzw. bei einem der ÖVP nahestehenden Institut in Auftrag gegeben haben. Damit wären wir beim Vorwurf der Untreue. Zudem wird ihm Beihilfe zur Bestechlichkeit vorgeworfen. Dagegen wäre der bisherige Vorwurf, nämlich die vermeintliche Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss geradezu lässlich.

Konkret sollen diese Falschinformationen – es soll auch um manipulierte Umfrageergebnisse zu Gunsten der ÖVP gehen – über einen Privatfernsehsender zur Verbreitung gelangt sein. Deswegen wird auch dort mittels Hausdurchsuchung nach belastenden Beweisen gesucht. Auch der Eigentümer des Medienhauses wird als Beschuldigter geführt.

Gleichzeitig zu den Durchsuchungen bei ÖVP, im Kanzleramt und dem Medienhaus suchen die Ermittler auch das Finanzministerium auf. Finanzminister Gernot Blümel, der heute die wenig schmeichelhafte Aufgabe hatte, nach dem Ministerrat vor die Medien zu treten, um über den vermeintlich „großen Wurf der Steuerreform“ zu sprechen, wird mit einer Vielzahl an Fragen konfrontiert. Jedoch nicht zur Steuerreform. Das interessiert an diesem 6.Oktober niemanden. Jeder will wissen, was genau gesucht wurde und welche Vorwürfe es gegen Sebastian Kurz gibt. Dazu will der Finanzminister nichts sagen. Vielleicht weiß er es um diese Zeit auch nicht. Als später die Anordnung zur Hausdurchsuchung öffentlich wird – übrigens von eben jenen Richter unterzeichnet, der Sebastian Kurz auch in der Causa Falschaussage einvernommen hat – ist klar, dass es sich bei den Vorwürfen nicht nur um eine kleine Geschichte handelt. Auf 104 Seiten listet die fallführende Staatsanwaltschaft peinlich genau jene Vorwürfe auf, die das Bild eines völlig verrotteten und moralisch zutiefst verkommen System zeichnet.

Die Beschuldigten

So wird als Beschuldigter geführt:

– Johannes P., der Leiter der Kommunikation im Finanzministerium, weil er etwa mit den Medienunternehmern Wolfgang und Helmuth Fellner eine Medienvereinbarung getroffen haben soll, wobei die „vereinbarten entgeltlichen Veröffentlichungen der Umfrageergebnisse keinem laut § 3a MedKF-TG gebotenen korrekten Informationsbedürfnis der Allgemeinheit dienten.

– Thomas Schmid, weil er als Kabinettchef des Bundesministers Herrn Johannes P. beauftragte – nachdem er zuvor mit der Meinungsforscherin Sophie Karmasin eine entsprechende Vereinbarung getroffen hatte, akkordierte Fragestellungen mit ihm selbst, mit Sebastian Kurz und/oder mit den engsten Mitarbeitern des Kanzlers zu erarbeiten und diese dem Medienhaus Fellner zur Veröffentlichung zu Verfügung zu stellen, damit in der Öffentlichkeit der Eindruck der Objektivität entsteht.

– Sebastian Kurz, weil er Thomas Schmid mit der Organisation und den Verhandlungen zu eben jenen Medienvereinbarungen beauftragte, sich regelmäßig über den Status berichten lies und die Meinungsforscherin Sophie Karmasin zur Teilnahme an der Tathandlung überredete.

Weiters werden u.a. folgende Personen als Beschuldigte geführt:

Sophie Karmasin, die beiden Eigentümer des Medienhauses Helmuth und Wolfgang Fellner, sowie Stefan Steiner, Gerald Fleischmann und Johannes Frischmann – alle aus dem engsten Umfeld des Bundeskanzlers.

Zusammengefasst kann man es etwa so verkürzen:

Mittels eines Tricks wurde Reinhold Mitterlehner zum Rücktritt gebracht, der Wahlsieg 2017 wurde durch den vorsätzlichen Bruch des Gesetzes mit vielen Steuermillionen teuer „erkauft“, dabei kam es zu massiver Wählertäuschung und am Ende des Tages profitierten dabei Sebastian Kurz und ein großes Medienhaus.

In der Anordnung finden sich – wie in den vergangenen Monaten bereits zur unschönen Gewohnheit geworden – unzählige Chatnachrichten, die an Eindeutigkeit kaum zu wünschen übriglassen. Tatsächlich belasten diese Nachrichten sowohl Sebastian Kurz als auch Thomas Schmid, aber auch Gernot Blümel. Denn letzterer wird per Kurznachricht gefragt, ob er mit der Berichterstattung der Zeitung „Österreich“ zufrieden sei, ob die Berichterstattung für die Landtagswahl helfe und ob er eine Umfrage benötige. Aber auch das weitere Umfeld des Kanzlers wird durch Handyauswertungen in den Fokus gerückt.

So schreibt etwa der Kabinettchef des Kanzlers an Thomas Schmid, dass man 2020/2021 relativ „save“ sei, aber ein bisschen mit einer Neuwahl 2020 spekuliere. Das schreibt er am 30.April 2019 (!) – rund 14 Tage später war dann plötzlich Ibiza … Sachen gibt’s …

Wie die österreichische Innenpolitik mit diesem Supergau umgehen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Tatsächlich hätten die Grünen jetzt die staatspolitische Verantwortung, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Sie wären gut beraten, die Notbremse zu ziehen.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein, FREILICH Medien, Graz 2021, 200 Seiten, 19,90 € erscheint demnächst!

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