Mit Steuergeld

93.000 Euro Miete für linksextremen Jugendclub

In Berlin bekommen Linksextremisten ihre Miete vom Steuerzahler bezahlt.

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Symbolbild (CC0)

Berlin. Vor etwa drei Jahren wurde dem linksradikalen „Jugendclub“ „Potse e. V.“ In Schöneberg vom Bezirksamt der Mietvertrag gestrichen. Hintergrund war, dass der Eigentümer die Immobilie anders nutzen wollte und das Bezirksamt als Zwischenmieter dem nachkommen musste. Angebotene Ersatzräume lehnten die Potse-Aktivisten ab und besetzten stattdessen die gekündigten Räume.

Danach kam es immer wieder zu militanten Demonstrationen und Straftaten, die „Potse“ wurde zur Ikone der linksradikalen Szene, die ihn „gegen den Staat“ verteidigen wollten. Das war aber gar nicht notwendig, denn der rot-rot-grüne Senat verweigerte schlicht die Räumung. Während das Bezirksamt darauf gezwungenermaßen weiter mit den Besetzern verhandeln mussten, häuften diese riesige Summen an Kosten an. Allein 226.000 Euro für das Jahr 2019, ein Jahr darauf waren es sogar 277.000 Euro für die Entschädigung für die entgangene Neuvermietung, Anwalts- und Renovierungskosten, die sämtlich das Jugendamt bezahlte. Gleichzeitig zogen die Besetzer die juristische Auseinandersetzung in die Länge, ließen Termine platzen oder stellten an den Haaren herbeigezogene Befangenheitsanträge gegen die Richter. Zusätzlich verschärfte man die Angriffe auf die Polizei: So lockten Linksextremisten beispielsweise Beamte in Hinterhalte und griffen sie an.

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Nun endet das ganze nach drei Jahren damit, dass die Besetzer vom Bezirksamt eine komfortable Unterkunft im Flughafen Tempelhof bekommen. Die Miete von 93.000 Euro im Jahr übernimmt der Steuerzahler.

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