Silicon Valley gegen die Meinungsfreiheit

Google schneidet alternative Ansichten von Werbeeinnahmen ab. Dies betrifft unter anderem kritische Sichtweisen über den Klimawandel, Impfstoffe und die Black-Lives-Matter-Tumulte und machte nicht einmal vor dem damaligen US-Präsidenten halt. Dagegen stammen die größten Spender der demokratischen Sozialisten aus den wohlhabenden, liberalen Hochburgen.

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<p>Bild: Google HQ in Kalifornien / Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/rjshade/9620364726">flickr</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Google HQ in Kalifornien / Bild: flickr CC BY 2.0 (Bild zugeschnitten)

Mit 8. Oktober kündigte Google an, Inhalte von Werbeeinnahmen auszuschließen, die den menschengemachten Klimawandel bestreiten. Unter anderem betrifft dies Inhalte, die dem „wissenschaftlichen Konsens über die Existenz und die Gründe des Klimawandels widersprechen“ würden. Für diese möchte Google, keine Werbeanzeigen mehr zu schalten. Ende September preschte die Google-Tochter YouTube bereits vor, Videos und Informationen über Impfstoffe, die nicht ihren aktualisierten Community Guidelines entsprechen von der Plattform zu verbannen. Die Videoplattform argumentiert, unfundierte Spekulation über zugelassene Impfungen, unter anderem auch gegen die Grippe oder die Masern, nicht mehr erlauben zu wollen. Die Online-Plattform sähe es als notwendig an, „den erfolgreichen Kampf gegen Falschinformationen über Corona-Impfstoffe nun auch auf andere Impfstoffe zu übertragen.“

Beispielhaft werden folgende betroffene Videos ausgeführt: Meldungen, dass Corona-Impfstoffe Mikrochips enthielten, oder dass sich das Virus gegen bestimmte ethnische Gruppen richteten. Also fast ausschließlich Behauptungen, die lediglich in der Gerüchteküche etablierter Medien existieren, um Kritiker lächerlich zu machen und ihnen ihre Satisfaktionsfähigkeit abzusprechen oder den mangelnden Zulauf zum Impfen zu erklären. Darunter folgt schließlich der Hinweis, dass es sich nur um eine beispielhafte Aufstellung handelt, womit es durchaus auch einen Auslegungsspielraum gibt, darüber, was gewünscht wird und was nicht.

Enthüllungen über die ÖVP

Derzeit hält sich YouTube darüber bedeckt, wie viele Accounts von der „Razzia“ betroffen waren, so das US-Nachrichtenportal The Associated Press. Doch betroffen sollen alle Videos sein, die Falschinformationen über Impfstoffe verbreiten, die von Gesundheitsbehörden bereits zugelassen sind. Doch wo selbst die Weltgesundheitsorganisation auf ihrer Homepage eingestehen muss, dass die COVID-19-Impfungen – so wie alle Vakzine – nicht jeden vollumfänglich schützen, öffnet dies ein weites Feld für Interpretationen, wo Falschinformation beginnt. Beispielsweise anerkennen einige EU-Länder keine Impfungen, die mit AstraZeneca durchgeführt wurden, das in Indien produziert wurde.

Nicht der erste Vorstoß gegen Andersdenkende

Damit folgte Google dem Beispiel Twitters, dass bereits seit Dezember alle Tweets kennzeichnet oder löscht, die man für Falschinformationen im Zusammenhang mit der Impfung einstuft. Twitter argumentiert, auf diese Art die öffentliche Diskussion über das Corona-Virus schützen zu wollen. Google gibt nun vor, auf diese Art zur Klimarettung beitragen zu wollen.

Doch handelt es sich bei der polarisierenden Corona-Krise nicht zum ersten Mal um einen Eingriff des Silicon Valley in den öffentlichen Diskurs. Bereits 2020 versuchten Angestellte von Facebook ihren CEO Mark Zuckerberg dazu zu drängen, Postings des gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump zu zensieren. Im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste hatte der Präsident mehrere Tweets verfasst, die die Angestellten des milliardenschweren Konzerns als Anstachelung zur Gewalt sahen. Dass bei diesen Protesten mehrere Menschen, darunter auch afroamerikanische Kinder, ums Leben kamen, wurde umgekehrt ignoriert.

Mit der Bestätigung von Joe Biden als frisch gewähltem Präsidenten der USA waren schließlich bei allen Silicon-Valley-Giganten die Hemmungen gefallen und Trump sowie seine Anhänger nach dem Sturm auf das Kapitol von den großen Internetplattformen gesperrt. Somit scheint es nun an den Software Developern, Diversity Managern und Woke-Aktivisten der Internetgiganten zu entscheiden, welche Toten nun traurige Kollateralschäden sind und welche zu Märtyrern im Kampf gegen die eigenen Feindbilder werden und was die Öffentlichkeit darüber lesen darf.

Die größten Spender von Bernie Sanders kontrollieren die Algorithmen

Dabei wurde mit dem aktuellen Präsidenten Joe Biden noch nicht einmal die Präferenz des Silicon Valley Spitzenkandidat der Demokratischen Partei. Während der Großteil der Spendengelder in Millionenhöhe an den demokratischen Spitzenkandidaten gingen, liegt gleich dahinter Bernie Sanders – also jener demokratische Sozialist, dessen Wahlkampf auf die Zerschlagung eben jener Internetkonzerne abzielt – der bei den Vorwahlen schließlich ausgeschieden ist und heute von diesen Spendengeldern ganz gut lebt.

Dies alles entbehrt nicht einer gewissen Ironie, stammen doch die meisten Bilder über den desolaten Sozialstaat der USA aus demokratischen Hochburgen. Zeltstädte und Obdachlosigkeit grassieren in San Francisco genauso wie unbezahlbare Mieten, horrende Lohnungleichheit sowie Drogen- und Bandenkriminalität – während das konservative Texas genau aus diesen Bundesstaaten Zuzug erfährt.

Womöglich sind nicht die unüberlegten Kommentare eines Donald Trumps oder Fake News der Impfgegner die Gefahr für die Demokratie, sondern ein komplexes Spendenkonstrukt der Wohlhabenden, das genau jene am meisten fördert, die behaupten, diesen Zuständen ein Ende zu setzen, indem es die Wohlhabenden zur Kasse bittet. Doch genau diese Wohlhabenden sind heute diejenigen, die mittels ihrer Fähigkeiten die Kontrolle über Alghoritmen, Suchergebnisse und letztendlich die Informationen haben, die uns erreichen. Dennoch wächst das Bedürfnis zahlreicher Menschen, auch andere Meinungen hören zu wollen, die ihren eigenen Erfahrungen näherstehen als das privilegierte Woke-Personal amerikanischer Internet-Konzerne.

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