Regierung will Sicherheitsbudget um knapp 80 Millionen erhöhen

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Sicherheitsbudgets um 78,7 Millionen Euro auf insgesamt 3,25 Milliarden Euro. Damit sollen im kommenden Jahr u.a. Personal und Ausrüstung der Polizei sowie das Anti-Terrorpaket aufgestockt werden.

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<p>Foto: ©  BMI/Jürgen Makowecz</p>

Foto: © BMI/Jürgen Makowecz

Wien. – „Das Budget 2022 bringt für das Innenministerium das höchste Sicherheitsbudget in der Geschichte des Ressorts“, sagte Innenminister Karl Nehammer am vergangenen Donnerstag in Wien. Der Finanzrahmen wird um rund 2,5 Prozent, das entspricht 78,7 Millionen Euro, auf insgesamt 3,25 Milliarden Euro erhöht. Außerdem gibt es 347 Millionen Euro für das Fremdenwesen. Das vorliegende Sicherheitsbudget sei das Fundament für die effiziente Aufgabenerfüllung der österreichischen Polizistinnen und Polizisten, ergänzte der Innenminister. „Eine moderne Ausrüstung und Ausstattung, kombiniert mit einer international anerkannten Ausbildung, sind die Grundlagen für die erfolgreiche Polizeiarbeit in unserem Land.“ Mit dem Sicherheitsbudget seien sowohl die Finanzierung der Personaloffensive bei der Polizei als auch alle Sicherheits-Investitionen gewährleistet, ergänzte Nehammer. „Das Innenministerium kann bis 2024 insgesamt 4.300 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten aufnehmen.“

Fahrzeuge und neue Ausrüstung

Konkret gibt es für die Polizei unter anderem drei neue gepanzerte Fahrzeuge vom Typ „Survivor“. „Die Ausstattung des Einsatzkommandos Cobra mit sondergeschützten Mannschaftstransportern ist ein wichtiger Schritt, um bei Bedrohungslagen entsprechend agieren zu können“, so Nehammer. Außerdem sollen neue Schutzhelme, ballistische Schutzwesten und Schlagschutz-Ausrüstungen beschafft werden. Zum Anti-Terrorpaket sollen zusätzlich fünf Millionen Euro zur Stärkung der Abwehr von Cyberangriffen kommen.

Enthüllungen über die ÖVP

Darüber hinaus sind sechs Millionen Euro für eine Immobilienoffensive bei der Polizei vorgesehen. „Österreichweit werden im kommenden Jahr zwölf neue Dienststellen geschaffen und zahlreiche Polizeiinspektionen saniert. Außerdem werden sechs Bezirkspolizeikommanden mit Notstromanlagen ausgestattet“, kündigte der Innenminister an.

Die wichtigsten Daten im Überblick

– Anti-Terrorpaket über insgesamt 120 Millionen Euro, davon 60 Millionen Euro in 2022 und je 30 Millionen Euro in 2023 und 2024, womit die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei modernisiert und den neuen Bedrohungslagen angepasst werden kann:

o Mehr als 2.000 Ausrüstungen Körperschlagschutz;
o mehr als 430 ballistische Schutzwesten;
o rund 2.250 Sturmgewehre für die Schnellen Reaktionskräfte (SRK);
o 1.320 Body Worn-Kameras;
o rund 670 Schutzhelme;
o ein Bombentransportfahrzeug für den Entschärfungsdienst sowie
o drei Sonderfahrzeuge „Survivor“.

– Zusätzlich 5 Millionen Euro für die Steigerung der Ressourcen zur Stärkung der Resilienz und jener zur Abwehr von Cyberangriffen;

– weitere sechs Millionen Euro für eine Immobilienoffensive (Planung von Neubauten sowie Instandsetzung/Sanierung bestehender Unterkünfte) und

– 2,5 Millionen Euro jährlich für den verstärkten Schutz von Frauen (Schutz vor Gewalt insbesondere innerhalb der Familie).

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