Von Aktivisten entlarvt

Nehammer für Grenzschutz-Mängel in der Kritik

Scharfe Kritik zog der türkise Innenressort-Chef Karl Nehammer auf sich, nachdem er sich über eine Grenzschutz-Aktion unter Federführung rechter Aktivisten aufgeregt hatte. Die Bürger sind nämlich vor allem der Ansicht, dass es auch seine Aufgabe wäre, die Grenzen zu sichern.

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<p>Innenminister Karl Nehammer. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:EPP_Political_Assembly,_20_March_2019_(46705692804).jpg" title="via Wikimedia Commons">European People&#039;s Party</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC BY</a>] [Bild zugeschnitten]</p>

Innenminister Karl Nehammer. Bild: European People's Party [CC BY] [Bild zugeschnitten]

Rechnitz. – Am vergangenen Wochenende unternahm eine Gruppe rechter Aktivisten neuerlich einen Spaziergang an der burgenländischen Grenze. Dabei wollten sie die Aktivitäten der Schlepper dokumentieren sowie durch ihre Präsenz den Grenzübertritt von illegalen Migranten verhindern. Auf der Höhe von Rechnitz patrouillierten etwa 70 Personen einen längeren Grenzabschnitt. Als Karl Nehammer die Aktion verurteilte, erntete der ÖVP-Innenminister prompt das Echo der Bürger.

Trotz Rekordquote: Während „Grenzgang“ kein Übertritt

Wie die Aktivistenzeitung „Heimatkurier“ vermeldet, sei die Aktion ein voller Erfolg gewesen. Von jungen Frauen bis zu einem älteren Herrn mit Stock hätten Bürger aller Altersschichten teilgenommen. Manche seien von weiter angereist, andere stammten aus der lokalen Bevölkerung. In der Nacht vor dem „Grenzgang“ hätten alleine nahe Rechnitz etwa 80 Migranten die Grenze passiert. Durch die Präsenz der Aktivisten sei es dann kein Einziger gewesen. Die Aktion sei angemeldet gewesen, etwa 20 Polizisten hätten die Aktion beobachtet.

Enthüllungen über die ÖVP

Schon zwei Wochen zuvor fand eine ähnliche Aktion statt. Das Motto der Aktivisten ist: “Wenn niemand die Grenze schützt, dann müssen wir selbst zur Grenze werden.“ Damit spielten sie auf den Umstand an, dass in diesem Jahr bereits mehr als 22.000 Asylanträge gestellt wurden. Damit liegt Österreich in absoluten Zahlen auf dem fünften Platz unter den EU-Staaten. Die Quote von 2.544 Anträgen pro Million Einwohner ist sogar ein absoluter Rekordwert.

Nehammer: Grenzgänger-Aktion ist „nicht tolerierbar“

In der Folge der Grenzgänger-Aktion versuchten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), die Aktion zu skandalisieren. In einer Aussendung bezeichnete er die Aktion als „nicht tolerierbar“. Der Verfassungsschutz beobachte die Entwicklung „akribisch“ und setze „alle Maßnahmen, die im Rahmen des Rechtsstaates zulässig sind“. Weiters bekräftigte er seine Ansicht, dass „das Verhalten dieser extremistischen Gruppe […] die Arbeit der Polizei“ behindere. Dies gelte insbesondere für die Überwachung der Grenze und strukturelle Ermittlungen zur Bekämpfung der Schlepperei.

Vor dem Hintergrund der hohen Zahl an Grenzübertritten ging dieser Schuss allerdings nach hinten los. In den Kommentarspalten mehrerer Medien sowie in sozialen Medien richtete sich die Kritik vor allem auf Nehammer. Der Tenor ist nahezu einhellig: Die Sicherung der Grenze wäre eigentlich die Aufgabe seines Ressorts. Dass mangels entsprechender Maßnahmen österreichische Bürger diese selbst in die Hand nehmen, stößt dort hingegen auf breites Verständnis. Die Nehammer-Behauptung, es handle sich um eine „rechtsextreme“ Aktion, stößt vielen Bürgern sauer auf.

Netz hat kein Verständnis für Nehammer-Ausritt

Exemplarisch für die Stimmung ist etwa das Forum der Kronen Zeitung , wo die überwiegende Mehrheit der über 300 Kommentare die Aktion eher begrüßen und sich dafür auf den Innenminister einschießen. „Nehammer, dann lass halt die Grenze ordentlich kontrollieren, dann haben die keine Grund dort spazieren zu gehen,“ schreibt ein User. Ein anderer: „Wenn die Polizei nicht darf, dann müssen Private die Arbeit Nehammers machen.“ Eine Nutzerin stößt sich an der Darstellung, die Exekutive würde gestört: „Welche Polizeiarbeit? Ins nächste Asylzentrum und Österreich-Rund-Um-Sorglospaket für jeden, der über die Grenze kommt? Das ist kein Grenzschutz, sondern ein Shuttlebus ins Landesinnere.“

Viele weitere Bürger sehen Nehammer in der Pflicht. Ein Kommentator schreibt: „Dann kümmern Sie sich endlich lieber Minister. Die Menschen im Burgenland sind nicht sicher!!“ Eine ältere Däme hält ihn für nicht mehr tragbar: „Als Österreichischer Innenminister, nur noch beschämend und widerlich, par excellence. Dies sieht ein anderer Zeitgenosse ähnlich: „Herr Nehammer, wenn in der Privatwirtschaft so gearbeitet wird, wie Sie es tun, wären die meisten im Konkurs.“ Auch Rücktrittsforderungen sind dabei: „Herr Bundespräsident, entlassen Sie diesen unfähigen Innenminister. Ach so, sein Handeln ist Ihnen ja recht? Treten Sie gleich mit ihm zurück!“


Weiterlesen:

„Grenzgang“: So wollen rechte Aktivisten die Schlepper abschrecken (04.10.2021)

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