„Für Freiheit, gegen Zwang“

Kickl kündigt Maßnahmen-Demo an

Die jüngste Verschärfung der Corona-Maßnahmen bedeutet für Ungeimpfte eine empfindliche Einschränkung. Die 2G-Regel heißt: Nur noch Geimpfte und Genesene dürfen weite Teile des öffentlichen Lebens in Anspruch nehmen. Dazu kommt die 3G-Regel für den Arbeitsplatz (2,5G in Oberösterreich). Diese Schritte der türkis-grünen Regierung werden von vielen kritisiert

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<p>Herbert Kickl bei der Abschlusskundgebung im Wiener Prater. Foto: Alois Endl.</p>

Herbert Kickl bei der Abschlusskundgebung im Wiener Prater. Foto: Alois Endl.

Wien. – Dieses mögliche Protestpotenzial will FPÖ-Parteichef Herbert Kickl nun bündeln – bei einer weiteren Kundgebung „für Freiheit, Menschenwürde, Gesundheit und gegen Diskriminierung und Zwang“. Im maßnahmenkritischen Lager genießt Kickl einiges Ansehen, seitdem er sich bereits zu Jahresbeginn deutlich hinter die Bürger auf der Straße stellte und Seite an Seite mit ihnen gegen das scharfe Corona-Regime der türkis-grünen Bundesregierung demonstrierte. Ein konkretes Datum wurde vorerst nicht genannt. Insidern zufolge soll die Versammlung aber zeitnah stattfinden.

Ganzes Volk als von der Regierung Betrogene?

Nach einigen Lockerungen ebbte das Protestpotenzial auf der Straße einigermaßen ab. Immer wieder konnten Kundgebungen mehrere tausend Menschen nach Wien locken – die großen Protestzüge aus dem Jänner bis März waren es aber nicht mehr. Geht es nach Kickl, könnten Großdemos nun aber eine Renaissance feiern: „Die geimpften und ungeimpften Menschen, die Genesenen und Gesunden – alle wurden von der Regierung betrogen.“

Enthüllungen über die ÖVP

Die Bundeskoalition habe „in allen Bereichen mit ihrem Corona-Diktat den Bogen mehr als überspannt“, so Kickl. Infolge dessen seien „alle Altersgruppen in Österreich – vom Baby bis zu den Großeltern – in irgendeiner Form Opfer dieses Irrsinns. Alle gesellschaftlichen Bereiche seien von der „gezielten Spaltung durch die Regierung, die weiterhin eine falsche Strategie verfolgt, betroffen“. Die Freiheitlichen planen hingegen eine große Demo. Immerhin gebe es „das Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung und Zwang“, betont der FPÖ-Chef.

Widerstand auch auf rechtlicher & politischer Ebene

Die Straße ist aber nicht die einzige Ebene, auf der die FPÖ Widerstand leisten möchte, erklärt Kickl in seiner Aussendung. Denn: „Darüber hinaus arbeiten derzeit unsere Juristen an Klagen und Anzeigen gegen dieses 3- und 2G-Zwangsregime von ÖVP und Grünen.“ Dieses Vorgehen umfasse Arbeitsrecht, die Patientenrechte, die Grund- und Freiheitsrechte sowie die Höchstgerichte.

Die Bürger – immerhin bis zu einem Drittel ist nun auf einen Schlag entrechtet – könne auch politisch weiter auf seine Rückendeckung zählen: „Auch im Parlament werden wir noch stärkeren Widerstand gegen diesen türkis-grünen Corona-Wahnsinn leisten. Wir lassen nicht locker!“ Dabei sei jeder zur tatkräftigen Unterstützung eingeladen: „Damit man uns dort hört, wo jetzt diese grausamen Entscheidungen getroffen werden.“

FPÖ für „Plan B“ statt „Zwangsregime“

Schon vor Kurzem hatte Kickl für einen „Plan B“ in der Corona-Bewältigung geworben. Seiner Ansicht nach bräuchte es ein Ende des „Zwangsregimes“. Dieser beinhaltet ein Ende der 3G-Regeln sowie ein freiwilliges flächendeckendes Angebot für Antikörpertests. Die Impfung sei – vor der steigenden Zahl der Impfdurchbrüche – kein „Game-Changer“. Wer sich dennoch aus freien Stücken für eine Impfung entscheidet, möge dies freilich tun – allerdings nach einem Aufklärungsgespräch beim Hausarzt seines Vertrauens und nicht an der Supermarktkasse.

Wer sich dagegen entscheidet, dem dürften aber keinerlei Nachteile erwachsen. Für Kinder und Jugendliche hält er eine Impfung für sinnlos. Er selbst entschied sich gegen eine Impfung – daran ändert auch die neue 2G-Regelung nichts: „Ich bleibe ungeimpft. Das bedeutet Einschränkungen, aber das ist eine prinzipielle Entscheidung“. Er sprach sich weiters für den Einsatz wirksamer Medikamente zur Linderung von Symptomen bei Personen mit schweren Verläufen aus. Einige wirksame Mittel seien längst am Markt.

ÖVP-Politikerin wettert massiv gegen Kickl

Keine Freude mit den Aussagen Kickls hat indes die Kanzlerpartei. Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz wetterte in einer Aussendung gegen den blauen Parteichef. Sie warf ihm vor, „abermals mit Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen auf die Straße gehen zu wollen“, um „gesundheitsgefährdenden Unsinn unter die Menschen zu bringen“. Die FPÖ treibe „die Spaltung der Gesellschaft voran, nur um impfkritische Wähler an sich zu binden.“ Damit beschleunige man „das Ausbreiten des Virus, anstatt staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen“.

Mit diesen Aussagen zielte Schwarz übrigens gleich mehrfach an der Realität vorbei. Dies beginnt schon bei der Zusammensetzung der Demoteilnehmer im Frühjahr. Wie eine Freilich-Studie herausarbeitete, setzte sich das Protestpotenzial aus einem Querschnitt des Volkes zusammen. Auch die Behauptung, wonach regierungskritische Kundgebungen die Verbreitung des Virus fördern würden, ist unbelegt. Die einzige Studie, welche so etwas unterstellte, kam aus Deutschland und litt an methodischen Mängeln.

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